Weniger Geld für Förderung: Jobcenter stecken in der Finanzklemme

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Weniger Geld für Förderung: Jobcenter stecken in der Finanzklemme

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Wartende im Jobcenter in Leipzig: Die 440 deutschen Jobcenter haben immer weniger Geld für die Förderung der Langzeitarbeitslosen.

Einst sollte die Hartz-IV-Reform der große Wurf zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sein. Knapp zehn Jahre danach zeigt sich: Immer mehr Geld für die Erwerbslosenförderung versickert.

Auf den ersten Blick wirkt alles ganz plausibel, erst beim genaueren Hinsehen offenbart sich das Dilemma: Den 440 deutschen Jobcentern steht zwar seit Jahren ein nahezu konstantes Budget zur Verfügung - für ihre Hauptaufgabe, die Förderung von Langzeitarbeitslosen, haben sie aber immer weniger Geld. Das geht aus internen Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Zwischen 2010 und 2013 sank die Zahl der sogenannten Eingliederungsleistungen danach um 41,26 Prozent, heißt es in BA-Analysen. Standen den Jobcentern etwa 2011 noch im Schnitt 1155 Euro pro Kopf und Jahr zur Verfügung, sind es in diesem Jahr gerade noch 710 Euro. Der Grund: Immer mehr Geld, das eigentlich zur Wiedereingliederung arbeitsloser Hartz-IV-Betroffener genutzt werden soll, schichten Jobcenter in den Verwaltungskosten-Etat um.

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Viele Kommunen wollen ohne Einmischung der Bundesagentur für Arbeit ihre Jobcenter betreiben. Quelle: dpa

Die Folge: Seit 2011 liegen die Ausgaben für Personal, Mieten und Sachkosten erstmals über denen für die Aus- und Fortbildung von Arbeitslosen, wie BA-interne Zahlen zeigen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. In leitenden BA-Kreisen macht man inzwischen aus dem Problem der schleichenden Unterfinanzierung der Jobcenter längst keinen Hehl mehr: „Das Geld reicht hinten und vorne nicht“, wird hinter vorgehaltener Hand beklagt.

Schwierige Lage der Jobcenter

Inzwischen räumt auch Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise die immer schwierigere Lage der Jobcenter ein: „Der Verwaltungskostenanteil in der Grundsicherung steigt. Das belastet das Budget“, sagte er im Sommer in einem Interview. In einer offiziellen Stellungnahme verweist die Bundesagentur hingegen auf die Eigenständigkeit der Jobcenter bei der Verwendung ihres aus Bundesmitteln finanzierten Budgets.

Zudem sei es vielerorts eine ganz bewusste Entscheidung gewesen, „mehr in Personal als in Fortbildungsmaßnahmen zu investieren“, erläutert ein BA-Sprecher. „Wir sind der Meinung, dass mehr Beratung und mehr Betreuung effizienter sind, als das Geld mit einer breiten Gießkanne zu streuen.“

Die Hartz IV-Vorschläge der Arbeitsagentur

  • Längerer Bewilligungszeitraum

    Der Bewilligungszeitraum ist derzeit auf sechs Monate festgelegt. Danach muss Hartz IV neu beantragt werden. Der Vorschlag sieht vor, den Zeitraum gesetzlich auf grundsätzlich zwölf Monate festzulegen. Nur in Ausnahmefällen sollte eine Abweichung nach unten zugelassen werden.

  • Schärfere Sanktionen

    Bisher wird bei den Sanktionen unterschieden, ob ein Bezieher einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme ablehnt – die Kürzungen sind unterschiedlich. Die Arbeitsagentur will das angleichen. Dann würden beide Fälle gleich bestraft, nämlich mit bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Selbstständige

    Selbstständige sollen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist Hartz IV beziehen dürfen. Auch sollen sie künftig nur noch in eng begrenztem Rahmen ihren Gewinn mit Betriebsausgaben schmälern können. Derzeit beziehen nach Angaben des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt bundesweit rund 125.000 Selbstständige Hartz IV, weil ihre Einkünfte zum Leben nicht ausreichten.

  • Miete

    Kommt es zu einer Mieterhöhung, muss die Übernahme der Kosten vorher beantragt werden. Ansonsten übernimmt die Arbeitsagentur die höhere Miete nicht.

  • Kleinbeträge

    Kleinbeträge will das Jobcenter in Zukunft nicht mehr zurückfordern. Die sogenannte Bagatellgrenze soll bei 50 Euro liegen – bei allen darunter liegenden Beträgen sollen die Jobcenter künftig auf das Eintreiben von zu viel gezahltem Arbeitslosengeld II verzichten.

Längst haben die Umschichtungen das Eingliederungsbudget derart schrumpfen lassen, dass es in manchen Jobcentern inzwischen an Geld selbst für sinnvolle Aus- und Fortbildungen fehlt. Die Mittel für solche Förderungen wurden etwa 2013 fast zu 100 Prozent ausgeschöpft.

Gewaltige Umschichtungen erwartet

Bedenklich sei auch, dass Jahr für Jahr ein größerer Teil von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstopf der Jobcenter wandert, urteilen BA-Experten. Waren es 2007 lediglich 178 Millionen Euro, kletterten die außerplanmäßigen Umschichtungen 2013 auf den vorläufigen Rekordwert von 445 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnen BA-Experten sogar mit Umschichtungen von 540 Millionen Euro.

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Sollte die Entwicklung so weitergehen, könnten nach Befürchtungen von BA-Experten im Jahr 2018 mehr als eine Milliarde Euro ungeplant aus dem Eingliederungstopf in den Verwaltungstopf fließen. Schlimmeres werde im Moment nur dadurch verhindert, dass die schwarz-rote Bundesregierung Mehrausgaben bei Hartz IV bis 2017 mit jährlich 350 Millionen Euro abfedern will.

Noch ist aber nach Ansicht von Etat-Experten völlig unklar, ob die aus Haushaltsresten finanzierten 350 Millionen Euro auch in den kommenden drei Jahren tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

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Der stetige Anstieg der Verwaltungskosten hat nach Einschätzung von Fachleuten viele Gründe. So verweist ein BA-Haushaltsexperte sowohl auf die finanziellen Auswirkungen der Tariferhöhungen für die rund 60.000 Beschäftigten in den Jobcentern als auch auf die verstärkte Übernahme befristet Beschäftigter in den vergangenen Jahren.

Eine große Rolle spiele nach Experteneinschätzung aber vor allem der wachsende bürokratische Aufwand bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II. „Beim Start der Hartz-IV-Reform ging man noch von einem pauschalen Betrag aus“, berichtet eine führende BA-Mitarbeitern.

Die Rechtsprechung habe die Berechnung aber so kompliziert gemacht, das inzwischen mehr als die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter Geldleistungen berechneten, statt Arbeitslose zu vermitteln. Auch das von Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungs- und Teilhabe-Paket für Kinder aus Hartz-IV-Familien habe deutlich mehr Bürokratie mit sich gebracht.

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