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Weniger Solarförderung: Vermittlungsausschuss beschließt Solar-Kürzung

Quelle: dpa

Vor sechs Wochen wurden Pläne des damaligen Umweltministers Röttgen zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat gestoppt - mit deutlicher Zweidrittelmehrheit. Seinem Nachfolger Altmaier ist nun der Kompromiss gelungen.

Solarzellen im Solarpark Moos, Unterfranken. Quelle: dpa
Solarzellen im Solarpark Moos, Unterfranken. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte im Voraus mit einer Einigung im Streit um die Kürzung der Solarstromförderung gerechnet. „Wir hatten in den vergangenen Tagen intensive Gespräche. Ich hoffe, dass wir uns zu einer Lösung durchringen können, so dass wir ab morgen Klarheit haben“, sagte er am Mittwoch am Rande eines Energiekongresses in Berlin.

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Nun ist die Einigung da: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. Während nach Protesten der Länder die Kürzungen bei Dachanlagen zum Teil abgemildert werden, gibt es für große Solarparks 20 bis 30 Prozent weniger Geld. Die Solarförderung soll bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt (MW) auslaufen. Derzeit sind es 28 000 MW. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.

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Dies könnte aber nach Expertenmeinung den von der Regierung nicht beabsichtigten Effekt auslösen, dass es zu einem rasanten Zubau an Solaranlagen kommt, um noch Fördergeld zu kassieren. Denn dies wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Nach wochenlangen Verhandlungen soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben. Zunächst waren 16,50 Cent geplant. Damit soll auch der

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deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Konkurrenz aus China unter starkem Druck steht. Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Alle Beteiligten wollen das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Solarstromerzeugung gefunden wird. Die Regierung betont, dass es wegen immer günstigerer Module einen rasanten Zubau gebe, der die Kosten der Bürger in die Höhe treibt. Zudem ist das Stromnetz oft nicht fit für immer mehr Solarstrom. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch absegnen.

Quelle: dpa
1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 29.06.2012, 14:27 Uhrnicolo

    Mal schauen, wie lange der Kompromiss hält?! Die ersten Messer werden bereits gewetzt, und ich schätze, dass spätestens im Oktober die nächste Novelle von den Herren Pfeiffer, Fuchs, Bareiß und Co. gefordert wird! Ein Gesetz gibt aber nur dann den handelnden Akteuren Planungssicherheit, wenn die verantwortlichen Politiker der Regierung den Kompromiss auch glaubhaft verteten und mittragen. Daran kann man so seine Zweifel haben.

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