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Wer ist IM „Notar“?: Neue Stasi-Hinweise bringen Gysi in Bedrängnis

17. Februar 2013
Gysi in der KritikVideo abspielen
Gysi in der Kritik

Hat Gregor Gysi als IM „Notar“ für die Stasi gearbeitet? Nein, sagt der Frontmann der Linken. Wer steckt dann dahinter? Laut „Spiegel“ hat die Stasi den Spitzel mit diesem Decknamen 1985 sogar geehrt.

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind laut „Spiegel“ bislang unbekannte Dokumente aufgetaucht, die Linksfraktionschef Gregor Gysi weiter unter Druck setzen könnten. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter „Notar“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 eine Urkunde und eine Münze erhalten, meldet das Magazin.

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Gysi bestreitet, „Notar“ gewesen zu sein. Er hat bislang stets erklärt, unter diesem Namen habe die Stasi offenbar Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Die stellvertretende Parteisprecherin Marion Heinrich betonte am Sonntag in Berlin: „Gregor Gysi hat nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten.“

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Nach Einschätzung des „Spiegels“ ist das nun aufgetauchte Dokument allerdings ein Indiz dafür, dass sich hinter dem Decknamen „Notar“ tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Die Stasi habe dem IM die Auszeichnung zum 35. Jahrestag der Stasi-Gründung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“ verliehen. Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Gysi räumt zwar Kontakte zur Stasi ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

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Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sich Gysi noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, mit dem Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben. Die Bundestagsfraktion der Linken habe dagegen vor einer Woche erklärt, Gysi habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS getroffen, berichtete das Blatt. Parteisprecherin Heinrich erklärte dazu, die Linke müsse erst im Besitz der Dokumente sein, bevor sie sich dazu äußern könne.

Der pensionierte Richter, der das Ermittlungsverfahren gegen Gysi ins Rollen gebracht hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf wahltaktischer Motive. Die Strafanzeige habe er bereits im Mai 2012 an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt, sagte der Jurist, der nicht namentlich genannt werden möchte, dem Magazin „Focus“. „Schon an diesem Ablauf kann man sehen, dass es mit Wahlkampf nichts zu tun hat.“

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Kommentare | 6Alle Kommentare
  • 18.02.2013, 11:29 UhrDemokrat

    Was soll der denn damit zu tun haben? Er war ja nur 1971 in die SED eingetreten, war von Beruf harmloser Pferdewirt und bekam dann den DDR-Doktortitel ‚Dr. jur.’ für eine Doktorarbeit über den ‚sozialistischen Rechtsverwirklichungsprozeß’. Ab 1989 war er Vorsitzender der SED, die sich von SED schrittweise über SED-PDS in PDS umbenannt hatte, und die heute LINKE heißt. Auch familiär besteht doch keinerlei Anlaß zu irgendwelchen Verdächtigungen, denn sein Vater war in der Stalinzeit nur hochrangiger Funktionär auf vielen Posten und dann von 1966 – 1973 Minister des DDR-Regimes.
    [nachzulesen z.B. in ‚Wer war wer –DDR’, 2. Aufl. 1992]

    Alles wie bekannt: ‚Und als man ihn dann wiederfand, da war er auch im Widerstand.’

  • 18.02.2013, 11:14 UhrSiggi40

    Und Teil V – das Wichtigste
    Gleich nach der Wende haben hochrangige Stasis und einflussreiche SED-ler das Parteibuch gewechselt und sitzen heute auf hochbezahlten Posten in den Stadt- und Landesparlamenten, bis hinauf in die Ministerien. Und genau dies prangern die Bürger der neuen Länder an, dass die, die sie jahrzehntelang bestialisch gequält hatten, schon wieder auf den selben, oder noch höheren Posten sitzen!!

    Die Bürger in den neuen Bundesländern wissen sehr wohl den Unterschied von SED-lern und Die LINKE!!

    Und genau dies ist ja auch der Grund dafür, weshalb ich immer von der DDR und nicht von den neuen Bundesländern schreibe: Weil das Grundgesetz und Strafrecht in der DDR immer noch nicht zur Anwendung kommt. Im Einigungsvertrag ist der Aufbau eines Rechtsstaates in der DDR nicht vorgesehen! Was wir haben ist eine Willkürherrschaft – ohne Regeln und ohne Gesetze – schon seit 22 Jahren!!

  • 18.02.2013, 11:01 UhrSiggi40

    Teil IV
    „80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“.
    AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden

    “Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsse”. Anwalt in Deutsche Richterzeitung DRiZ 2007, 77

    “Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark.”.
    Prof. em. Dr. Otmar Wassermann

    “Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt”. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010

    „Im Hinblick auf das unerlässliche Vertrauen der Bürger ihn die Rechtsordnung als Ganzes ist deshalb das Justizunrecht die wohl zerstörerischste Form des Unrechts überhaupt…“ (Er spricht auch von Richterkumpanei).
    Rolf Bossi, Rechtsanwalt in seinem Buch Halbgötter in Schwarz

    „Es gibt faule, alkoholkranke, geisteskranke und Staatsdiener als Richter“
    Prof. Dr. jur. Erich Schöndorf, ehem. Ex-Staatsanwalt, Bad Vilbel

    “Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.”
    Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof (LN vom 19./20.12.1999)

    Wie Prof. Schachtschneider schon völlig richtig sagt: „Es wird Zeit für Widerstand“. Diese Jungs und Mädels an den Laternen baumeln sehen wäre Labsal für meine geschundene Seele. Sie wird es mit absoluter Sicherheit noch erleben – mein Wort darauf!

    http://siggi40.de/juxtiz/

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