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Wer ist IM „Notar“?: Neue Stasi-Hinweise bringen Gysi in Bedrängnis

17. Februar 2013

Hat Gregor Gysi als IM „Notar“ für die Stasi gearbeitet? Nein, sagt der Frontmann der Linken. Wer steckt dann dahinter? Laut „Spiegel“ hat die Stasi den Spitzel mit diesem Decknamen 1985 sogar geehrt.

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind laut „Spiegel“ bislang unbekannte Dokumente aufgetaucht, die Linksfraktionschef Gregor Gysi weiter unter Druck setzen könnten. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter „Notar“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 eine Urkunde und eine Münze erhalten, meldet das Magazin.

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Gysi bestreitet, „Notar“ gewesen zu sein. Er hat bislang stets erklärt, unter diesem Namen habe die Stasi offenbar Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Die stellvertretende Parteisprecherin Marion Heinrich betonte am Sonntag in Berlin: „Gregor Gysi hat nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten.“

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Nach Einschätzung des „Spiegels“ ist das nun aufgetauchte Dokument allerdings ein Indiz dafür, dass sich hinter dem Decknamen „Notar“ tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Die Stasi habe dem IM die Auszeichnung zum 35. Jahrestag der Stasi-Gründung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“ verliehen. Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Gysi räumt zwar Kontakte zur Stasi ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

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Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sich Gysi noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, mit dem Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben. Die Bundestagsfraktion der Linken habe dagegen vor einer Woche erklärt, Gysi habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS getroffen, berichtete das Blatt. Parteisprecherin Heinrich erklärte dazu, die Linke müsse erst im Besitz der Dokumente sein, bevor sie sich dazu äußern könne.

Der pensionierte Richter, der das Ermittlungsverfahren gegen Gysi ins Rollen gebracht hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf wahltaktischer Motive. Die Strafanzeige habe er bereits im Mai 2012 an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt, sagte der Jurist, der nicht namentlich genannt werden möchte, dem Magazin „Focus“. „Schon an diesem Ablauf kann man sehen, dass es mit Wahlkampf nichts zu tun hat.“

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Kommentare | 6Alle Kommentare
  • 18.02.2013, 10:59 UhrSiggi40

    Jetzt haben wir in Deutschland endlich mal jemanden, der im Bundestag Tacheles redet und schon wird er mit Vorwürfen aus der DDR überschüttet.
    Man könnte ja sogar dafür Verständnis aufbringen, wenn man überall die selben Mittel anwenden würde. In Sachsen hatte man unliebsame Journalisten krankenhausreif prügeln lassen, die sich zu sehr um die Schweinerein von Sachsens Justiz beschäftigten und dann hatte man sie mit Prozessen überzogen und mundtot gemacht!!

    http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/12/2319027.xml
    Korruptionsskandal in Sachsen: Journalist wegen Recherchen bedroht

    Sogar selbst erlebt (Auszug aus meiner Homepage): Ich wurde mit Prozessen überhäuft. Meineidschwörer in grüner Uniform sorgten dafür, dass ich verurteilt wurde. Staatsanwälte ließen entlastende Unterlagen aus den Gerichtsakten verschwinden. Meineidschwörer wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, da ich den Meineidschwörern erst nachweisen müsste, dass diese sich dessen bewusst waren, dass sie mich durch einen Meineid strafrechtlich belasten!!

    Unsere einzige Hoffnung: Gregor Gysi spricht mal etwas klarer - sehr ungewohnt im Bundestag
    http://www.youtube.com/watch?v=7H8qr7D3-Bs

    Prof. Schachtschneider: "Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Schon seit 20 Jahren geht es wirtschaftlich abwärts. Im Einigungsvertrag stehen einige Dinge drin, die verheerend sind und Milliardenbeträge gekostet haben". (Schweigemilliarden an die Stasi).
    Die Stasis wurden mit Milliardenbeträgen ruhig gestellt und natürlich die dazugehörenden Akten vernichtet. Sonst wäre gleich nach der Wende mindestens die Hälfte unserer etablierten Politiker sofort verhaftet worden – wegen Hochverrats!!!
    Als Willi Brandt seine Vertrauensfrage stellte, hatte damals die Stasi einige Parlamentarier aus der Opposition gekauft, damit sie für Willi stimmten. Ein Szenario, das zufällig das Licht der Öffentlichkeit erblickte.

  • 18.02.2013, 11:00 UhrSiggi40

    Teil II
    Anstatt dass sich die e-renwerte Staatsanwälte und Gerichte mit unseren Hochverrätern beschäftigen, vergeuden sie ihre Zeit und lenken die Blicke der Wähler in eine falsche Richtung.

    c.canaris, 28.10.2008 20.00: „Und wer sich gegen starke Korruptionscliquen stellt, der hat ohnehin kaum Chancen, sich in diesem Land zu halten“.

    Und wie wäre es damit, meine e-renwerte Richter und Staatsanwälte?
    "Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen."
    JOSCHKA FISCHER, Außenminister, beliebtester deutscher Politiker, aus "Pflasterstrand", 1982

    Joschka Fischer anno 2008 in den USA:
    Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen.
    Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofü¼r, es kann auch radikal verschwendet werden “ Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.
    Schon ist die Welt gerettet.

    Neue Richtervereinigung: Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland
    Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von derPolitik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen.

    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti handeln, oder vom System gedeckt werden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen. Frank Fahsel, Fellbach

  • 18.02.2013, 11:01 UhrSiggi40

    Teil III
    Der BRD wurde der staatliche Auftrag, Recht zu sprechen, am 23.11.2007 entzogen‏
    Die Alliierten haben das 1. Bundesbereinigungsgesetz Art. 14, 49 u. 67 (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006 sowie das 2. Bundesbereinigungsgesetz Art. 4 (2. BMJBBG veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007) über den Bundestag für das Personal der Bundesrepublik Deutschland und die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gesetzlich vorgeschrieben.
    Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).

    Seit 2007 sind alle Gerichte bis auf die Arbeitsgerichte (AHK-Befehl Nr. 35 ) aufgehoben. Dh. sie sind nur noch Handelsgerichte und können nur Entscheidungen treffen wenn die Parteien mit dem Gericht einen Handelsvertrag geschlossen haben. Diese kommen auch mündlich durch konkludendes handeln zustande.

    "Hinzukommt, dass die Besetzung der obersten Bundesgerichte bisweilen zu einer Hinterzimmermauschelei der zuständigen Parteipolitiker verkommen ist."
    Picker/Rüthers, Recht und Freiheit, München 2003

    “Deutsche Juristen sind immer die Funktionäre des Staats gewesen und nicht die des Bürgers.” Prof. Richter Vultejus

    Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben GOTT.“ Gerichte bieten rechtskräftige Entscheidungen. Mehr können sie nicht leisten, und mehr sollte von ihnen nicht erwartet werden.“ Richter Herbert Rosendorfer, FAZ, 17. Juni 2010

    Ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz: "Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedenken der Richter zu folgen und diese zu begreifen".

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