Westerwelle gescheitert: Kaum Deutsche im Auswärtigen Dienst der EU

24. September 2011
von Silke Wettach

Außenminister Guido Westerwelle wollte sich für deutsche Kandidaten im Europäischen Außendienst einsetzen und ist damit gescheitert. Die Folgen sind verheerend.

Knapp neun Monate nach dem Start des Europäischen Außendienstes (EAD) zeigt sich, dass Deutschlands Personalpolitik in der EU gescheitert ist. In dem europäischen diplomatischen Corps, der wichtigsten EU-Neugründung seit der Schaffung der Europäischen Zentralbank im Juni 1998, sind Deutsche dramatisch unterrepräsentiert. Nur sieben der insgesamt 136 EU-Botschafter kommen aus Deutschland, 15 dagegen aus Frankreich. Selbst ein kleines Land wie Belgien stellt doppelt so viele Botschafter. „Die deutsche Außenpolitik hat am EAD kein Interesse entwickelt und begnügt sich mit der Rolle des Zahlmeisters“, empört sich Europa-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU).

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Der Ärger über die mangelnde Unterstützung für deutsche Kandidaten zieht sich im Europäischen Parlament durch alle Fraktionen. Liberale hatten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass sich andere Länder für ihre Kandidaten einsetzten und die neuen Stellen unter sich aufzuteilen drohten. Genau so ist es gekommen, obwohl Westerwelle sich darum kümmern wollte. Beim Aufbau des EAD erhielt Frankreich zehn neue Botschafterposten, Deutschland dagegen nur drei, einer davon im strategisch wichtigen China, der andere aber in Papua-Neuguinea, hinzu kommt ein Stellvertreterposten bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Ein kleines Land wie Portugal hat seine Diplomaten an so bedeutenden Plätzen wie den USA, Indien und Brasilien platziert.

Beobachter werfen Westerwelle vor, er habe zu wenige Kandidaten ins Rennen geschickt und für diese zu wenig geworben. „Die kleinen Länder haben ihre Kandidaten gegenseitig unterstützt“, sagt ein deutscher Diplomat. Ein Europa-Abgeordneter gibt die Schuld der Spitze des Auswärtigen Amts, also Westerwelle: „Bessere Ergebnisse kann man nur durch politische Führung erreichen, die eine klare Marschroute vorgibt.“ Doch im Auswärtigen Amt fürchteten Mitarbeiter, nach der Rückkehr vom EAD in Berlin auf dem Abstellgleis zu landen. Darum bewarben sie sich erst gar nicht. Deutsche Beamte in EU-Institutionen, die zum EAD wechseln wollten, erhielten keine Unterstützung aus Berlin – selbst FDP-Mitglieder nicht. „Es ist grotesk, dass sich das Auswärtige Amt nicht für die Deutschen aus Brüssel einsetzt“, klagt ein Diplomat.

Deutschlands Chancen, den Rückstand bei der Postenvergabe aufzuholen, sind gering, denn auch auf der unteren Ebene gibt es nur wenige Deutsche. „Für Deutschland“, klagt Europa-Abgeordnete Gräßle, „fallen nur noch ein paar Problemjobs ab.“

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Kommentare | 4Alle Kommentare
  • 25.09.2011, 00:33 UhrDeutscher Masochismus - recht so!

    Erst hat Deutschland Deutsch als EU-Amtssprache verloren, obwohl meisten Europäer Deutsch sprachen!
    Dann gab's jahrzehntelang Umverteilung über EU-Struktur- und Kohäsionsfonds.
    Dann gab's Agitations und Propaganda Sektretärin der FDJ als "grandiose Kanzlöse", die die Parteien von jeder Überzeugung entkernt hat und so erst hier eingekehrte "italienische Verhältnisse" ermöglichte.
    Dann hat man EZb-Wandlung zum geheimen Staats-/bankrefinanzierungsapparat mit berlusconis intimus als Fahrensmann der Zukunft zugelassen.
    Dann iWF zum willigen Außenposten der Französichen Nationalbank zur Wiederbelebung französicher "Pleitebanken" auf Fremdkosten zugeschaut.
    Nun EU-Außenkorps von Deutschen dank des burka tragendem AM entschlackt!

    Und als Abschlusskrönung der "Solidarität wider EU-Krieg" dürfen deutsche Arbeiter, die schon vergangene 20 Jahre für "Gott, Kaiser und EU-Vaterland" rationalisierend beim halben Durchschnittslohn für Gewinne "UNSERER" Unternehmen ausgelutscht wurden, damit mit so spendierten importsubventionen andere 16 EWU-Staaten EU-Niedrigzins-Konsumparty mit prachtvollen Lohnzuwächsen und 35 Std. Woche feiern konnten, nun Export-Ungleichgewichte, die 10 Jahre lang nur deutsche Exportwirtschaft privat einsackte, "transfersolidarisch" an vorgenannte EWU-Partygänger begleichen!

    Da macht's Sinn, dass nun neben der visionären Union nun auch SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften auf Überholspur einschwenken, um Generationsexitus Deutschlands sehenden Auges mit Rettungsfazilitäten einzuleiten!
    Eigene 2,1 bio Staatschulden (87% biP 2011) sind da egal, auch die deutschen 7 bio Euro zukünftig ungedeckte Sozialschulden!

    Aber bekanntlich verdient Wahlvolk genau das, was es selbst wählt!

  • 26.09.2011, 12:13 UhrHr. Lehman

    Die Unfähigkeit und intern. Unterwürfigkeit der deutschen Politik ist durch nichts zu überbieten.

  • 27.09.2011, 09:06 Uhrnachdenker

    Deutschland ist zum zahlen da!

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