Westerwelle gescheitert: Kaum Deutsche im Auswärtigen Dienst der EU

24. September 2011
von Silke Wettach

Außenminister Guido Westerwelle wollte sich für deutsche Kandidaten im Europäischen Außendienst einsetzen und ist damit gescheitert. Die Folgen sind verheerend.

Knapp neun Monate nach dem Start des Europäischen Außendienstes (EAD) zeigt sich, dass Deutschlands Personalpolitik in der EU gescheitert ist. In dem europäischen diplomatischen Corps, der wichtigsten EU-Neugründung seit der Schaffung der Europäischen Zentralbank im Juni 1998, sind Deutsche dramatisch unterrepräsentiert. Nur sieben der insgesamt 136 EU-Botschafter kommen aus Deutschland, 15 dagegen aus Frankreich. Selbst ein kleines Land wie Belgien stellt doppelt so viele Botschafter. „Die deutsche Außenpolitik hat am EAD kein Interesse entwickelt und begnügt sich mit der Rolle des Zahlmeisters“, empört sich Europa-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU).

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Der Ärger über die mangelnde Unterstützung für deutsche Kandidaten zieht sich im Europäischen Parlament durch alle Fraktionen. Liberale hatten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass sich andere Länder für ihre Kandidaten einsetzten und die neuen Stellen unter sich aufzuteilen drohten. Genau so ist es gekommen, obwohl Westerwelle sich darum kümmern wollte. Beim Aufbau des EAD erhielt Frankreich zehn neue Botschafterposten, Deutschland dagegen nur drei, einer davon im strategisch wichtigen China, der andere aber in Papua-Neuguinea, hinzu kommt ein Stellvertreterposten bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Ein kleines Land wie Portugal hat seine Diplomaten an so bedeutenden Plätzen wie den USA, Indien und Brasilien platziert.

Beobachter werfen Westerwelle vor, er habe zu wenige Kandidaten ins Rennen geschickt und für diese zu wenig geworben. „Die kleinen Länder haben ihre Kandidaten gegenseitig unterstützt“, sagt ein deutscher Diplomat. Ein Europa-Abgeordneter gibt die Schuld der Spitze des Auswärtigen Amts, also Westerwelle: „Bessere Ergebnisse kann man nur durch politische Führung erreichen, die eine klare Marschroute vorgibt.“ Doch im Auswärtigen Amt fürchteten Mitarbeiter, nach der Rückkehr vom EAD in Berlin auf dem Abstellgleis zu landen. Darum bewarben sie sich erst gar nicht. Deutsche Beamte in EU-Institutionen, die zum EAD wechseln wollten, erhielten keine Unterstützung aus Berlin – selbst FDP-Mitglieder nicht. „Es ist grotesk, dass sich das Auswärtige Amt nicht für die Deutschen aus Brüssel einsetzt“, klagt ein Diplomat.

Deutschlands Chancen, den Rückstand bei der Postenvergabe aufzuholen, sind gering, denn auch auf der unteren Ebene gibt es nur wenige Deutsche. „Für Deutschland“, klagt Europa-Abgeordnete Gräßle, „fallen nur noch ein paar Problemjobs ab.“

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Kommentare | 4Alle Kommentare
  • 28.09.2011, 21:01 UhrSkeptiker

    der schlechteste Aussenminister seit Ribbentrop versagt wirklich auf allen Ebenen

  • 27.09.2011, 09:06 Uhrnachdenker

    Deutschland ist zum zahlen da!

  • 26.09.2011, 12:13 UhrHr. Lehman

    Die Unfähigkeit und intern. Unterwürfigkeit der deutschen Politik ist durch nichts zu überbieten.

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