Whistleblower: Opposition will Arbeitsrecht für besseren Informantenschutz ändern

Whistleblower: Opposition will Arbeitsrecht für besseren Informantenschutz ändern

von Martin Seiwert, Matthias Hohensee, Cornelia Schmergal, Anke Henrich und Claudia Tödtmann

Die SPD will schärfere Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern durchsetzen, die Missstände in ihrem Unternehmen aufdecken.

Ende August will Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, einen neuen Gesetzentwurf präsentieren: "Viele Skandale in Unternehmen können nicht aufgedeckt werden, weil die Rechtslage für die Arbeitnehmer in Deutschland so unsicher ist. Deshalb brauchen wir ein eigenständiges Hinweisgesetz mit konkreten Vorgaben, um Hinweisgeber zu schützen", sagte die Bayreuther Arbeitsrechtlerin der WirtschaftsWoche. Der so genannte Whistleblower-Schutz soll demnach auch gelten, wenn es sich beim angeprangerten Vergehen juristisch nicht um eine Straftat, sondern nur um eine schwere Ordnungswidrigkeit handelt. "Gerade im Lebensmittelrecht werden Verstöße meistens als Ordnungswidrigkeit gewertet", sagte Kramme.

Eine Änderung des Arbeitsrechts hält auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, für denkbar: "Ist die interne Aufklärung unzumutbar oder führt zu keinem Ergebnis, ist Hinweisgebern der Schutz vor Benachteiligungen zuzusichern. Hier sind vor allem die Unternehmen selbst in der Pflicht, gegebenenfalls aber auch der Gesetzgeber."

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Hintergrund der Forderung ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Richter hatten darin festgehalten, dass das deutsche Arbeitsrecht mit seiner Möglichkeit zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich wegen eines Misstands an die Öffentlichkeit wendet, dem Recht auf freie Meinungsäußerung widerspricht. Dem Urteil liegt der Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch zugrunde. Sie hatte die schlechten Pflegebedingungen in einem Heim ihres Arbeitgebers öffentlich gemacht und gegen ihn Anzeige erstattet, nachdem sie intern kein Verständnis gefunden hatte. Ihr war daraufhin fristlos gekündigt worden. Die Bundesregierung will in den kommenden drei Monaten überprüfen, ob eine Änderung im Arbeitsrecht nötig ist.

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