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Wichtige Themen untergegangen: Verlierer des TV-Duells: Die Marktwirtschaft

02. September 2013
Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell Quelle: APBild vergrößern
Merkel und Steinbrück beim TV-Duell: In Dirigismus vereint? Quelle: AP
von Christian Ramthun

Peer Steinbrück bekommt endlich Wind unter die Flügel, er streitet mit der Kanzlerin um Sachthemen. Doch es zeigt sich: Herausforderer wie Kanzlerin setzen vornehmlich auf Dirigismus.

Jetzt sind die Spin-Doktoren unterwegs, die jeweiligen Unterstützer, Strategen, Medien-Souffleure. Steinbrück habe gewonnen, er sei der bissigere und habe die Kanzlerin getrieben. Nein, Angela Merkel habe souverän alle Attacken abgewehrt und ihre Kompetenz untermauert. Selbst die Umfragen sind widersprüchlich. Beim ZDF hat Merkel gewonnen, bei der ARD Steinbrück. Das ist ein klares Indiz dafür, dass keiner von beiden wirklich das TV-Duell für sich entschieden hat.

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Steinbrück mag dies schon als Sieg feiern: Endlich auf Augenhöhe mit seiner früheren Chefin parlieren. Endlich Wind unter den Flügeln und endlich vorbei mit Pinot Grigio, Vortragshonoraren und Sparkassengehältern. Endlich ging es beim Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten um Sachthemen, um Energie, Pflege, Gesundheit, NSA, Syrien und die Alterssicherung.

Doch wer als marktwirtschaftlich interessierter Bürger, dem der Leistungsgedanke nicht fremd ist, das Duell verfolgte, erlebte eine Enttäuschung nach der anderen. Gleich zu Beginn gab Steinbrück die rote Mantra zum besten, dass einige wenige, die ganz viel verdienten und vom Aufschwung besonders profitierten, etwas mehr Steuern zahlen sollten. Vor einigen Jahren sagte man dazu noch klassenkämpferisch. Die Kanzlerin parierte immerhin, indem sie darauf hinwies, dass gerade die Leistungsträger, die Handwerker und Mittelständler für den Aufschwung  und für die Rekordzahl an Arbeitsplätzen sorgten. Doch es kam nicht offensiv, eher defensiv rüber. Dazu passte auch der kleine Fehler: Merkel sprach von 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, tatsächlich sind es inzwischen rund 42 Millionen

Streitgespräch Schwaches TV-Duell endet 7:7-Unentschieden

Angela Merkel kann auch ihr drittes TV-Duell nicht gewinnen. Bei den Themen NSA und Pkw-Maut kommt sie ins Schwimmen. Doch Peer Steinbrück kann daraus lange Zeit kein Kapital schlagen.

Streitgespräch: Schwaches TV-Duell endet 7:7-Unentschieden

Das war es dann auch schon mit den Leistungsträgern, mit Unternehmertum, mit sozialer Marktwirtschaft. Ansonsten ging es mächtig ums Umverteilen. Steinbrück wollte die privaten Krankenversicherungen den gesetzlichen Kassen einverleiben, er wollte eine Ausweitung der Pflegeversicherung, er plädierte für einen flächendeckenden Mindestlohn von acht Euro fünfzig. Merkel konterte mit ihren Lohnuntergrenzen und erinnerte wenigstens an die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaftern, was Steinbrück schon gar nicht mehr interessierte.

Teilweise verloren sich die Kontrahenten schon in einem bizarren Klein-Klein. Merkel erinnert an die private Zusatzversicherung zur Pflege. Steinbrück echauffiert sich über den „Pflege-Bahr“ mit nur fünf Euro Beitrag im Monat, der ja nichts im Alter bringe – und klagt im nächsten Moment, dass sich selbst diesen Minibetrag nicht leisten könnten. Ja was denn nun? Offenbar will der Sozialdemokrat gewaltig umverteilen.

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Genauso erschreckend war, dass Merkels Einlassung, Deutschland gehe es in schwierigen Zeiten ausgesprochen gut, im 90-Minuten-Duell wirkungslos verpuffte. Die sprudelnden Steuereinnahmen, die brummende Konjunktur, die wachsende Zahl von Jobs (auch von sozialversicherungspflichtigen, nicht nur Werkverträgen), die hohe Attraktivität Deutschlands für ausländische Arbeitsuchende – all diese Erfolge kamen viel zu kurz. Zu kurz kamen auch die Erfolgsgründe: die Agenda 2010, die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft mit Betonung des zweiten Wortes, die Mobilisierung der Eigeninitiative.

Da kann die von vielen Bürgern herbeigesehnte große Koalition nicht viel Gutes verheißen. Die Wiederauflage von schwarz-rot war am Montagabend zum Greifen nahe. Fern waren all die anderen Parteien, die FDP, die Grünen, die Linke, die AfD. Sie waren auch Verlierer des Duells.

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Kommentare | 4Alle Kommentare
  • 02.09.2013, 21:40 Uhrhdh

    Doch ....

    Vor rd. 30 Jahren hat der Kapitalismus den Sozialismus besiegt. Seit dieser Zeit geht der Gang der Dinge nach seinen Regeln.

    SPD, CDU/CSU, die FDP so wie so, haben Nichts unterlassen um dem Finanzmarkt seinen Willen zu lassen. Erinnern Sie sich noch an alle die Änderungen im HGB, den Bankengesetzen, den Kartellgesezten, dem Bundesbankgesetzte, der Freigabe des Derivatehandels mit der Gründung der TSI GmbH durch Herrn Assmussen? Erinnern Sie sich noch an die Änderungen der Regelwerke durch Bill Clinton unter Anleitung seines Finanzministers Rubin und des radikalen Marktwirtschaftler Larry Summers, die Servietten mit der Anleitung der Öffnung der Finanzmärkte, Stichwort Glass-Stegall-Act. Den Wunsch und Wahn des deutschen Bankenmarktes in Frankfurt mindestens so gross wie New York und London gemeinsam zu werden, Stichwort: Ackermann? Erinnern sie sich noch an den Januar 2013 und die Veröffentlichung des Risikoberichtes der DB in Höhe von 50 Billionen € bei einem Haftungskapital von mageren knapp 400 Mrd. €. Erinnern Sie sich noch an den Zusammenbruch der Investment Bank Lehman, die nicht an uneinbringlichen Staatsschulden starb, sondern an Subprime Krediten? Haben Sie vergessen, dass das heutige Chaos bei den Finanzinstituten seine Ursache in der gigantischen Vergabe von Krediten an Hinz und Kunz, besonders zur Finanzierung von Firmenübernahmen, Aktienkäufen uvam. hat? Haben Sie vergesseen, dass die Realwirtschaft rd. $ 70 Trillion erwirtschaftet hat, die liz. Banken aber in Volumen von rd. $ 60 Trillion haben, der OTC Bereich $ 850 Trillion umfasst. Seine Sicherheit für die Derivate stellen die $ 70 Trillion der Realwirtschaft, die jetzt zur Kasse gebeten wird. Wirtschaftswachtum auf Pump seit rd. 30 Jahren. Der Sieger von 1989 kracht gerade mit Karacho gegen die Wand und Sie sitzen mit in der Karre! Interessiert Sie nicht die Bohne?

    Schon Alles vergessen, wenn ja, vor was wollen Sie uns eigentlich warnen oder so gar retten?

  • 02.09.2013, 18:05 Uhrhakuli

    "Deutschland geht es gut", wird von allen moeglichen "Polit-Koennern" des Regierungslagers herausposaunt, als ob die Regierungspolitik dieses "Wunder" hervorgebracht haette. Wenn trotz dieser "Koenner" es vorangeht, sind die Gruende im wesentlichen den faehigen Unternehmern und anderen Wirtschaftsfuehrern zu verdanken.Harald Kube, Costa Rica

  • 02.09.2013, 16:26 UhrJohnSheridan

    Verlierer des TV-Duells: Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland - so sollte wohl der Titel lauten. Zunehmende Verarmung in Deutschland, und zwar in allen Schichten, wird billigend von den Staatsratsparteien hingenommen, ebenso eine grenzenlose Verschuldung für zukünftige Generationen.
    Wer immer noch nicht aus diesem Alptraum aufgewacht ist, für den wird es langsam Zeit. Bitte die Stimme am 22/09 gegen die in der Volksratskammer vertretenen Parteien abgeben.

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