Widerstand bei Mütterrente: CDU hadert mit der Rentenreform

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Widerstand bei Mütterrente: CDU hadert mit der Rentenreform

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Diskussion innerhalb der Union: Die CSU will den von der Koalition geplanten Maßnahmen gegen Altersarmut nur zustimmen, wenn es auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. Die werden derzeit heiß diskutiert.

Ein Parteitagsbeschluss ist das eine, seine Umsetzung etwas anderes. Das erfährt die CDU, die mit der Mütterrente auf Widerstand stößt. Die FDP lehnt sie ebenfalls ab. Die CSU will sie aber unbedingt.

In der CDU herrscht Unmut über die Vorbehalte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Rentenverbesserungen für ältere Mütter. „Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da. Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, der „Rheinischen Post“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zeigte sich ebenfalls befremdet. „Der Bundesfinanzminister beschädigt mit seiner ablehnenden Haltung die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik“, sagte er. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, vor Altersarmut zu bewahren.

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Die CSU will den von der Koalition geplanten Maßnahmen gegen Altersarmut nur zustimmen, wenn es auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. „Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Rheinischen Post“.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

  • Gemeinsames Ziel

    Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

  • CDU, CSU

    In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

  • SPD

    Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

  • FDP

    Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

  • Linkspartei

    Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Auch sie kritisierte das Nein von Schäuble zur Mütterrente scharf: „Sollte der Koalitionsausschuss seine Eckpunkte zur Rente nicht nur als Beruhigungsmanöver vor dem CDU-Parteitag verstanden, sondern ernst gemeint haben, dann muss Schäuble ja Geld dafür eingeplant haben“, sagte Haderthauer.

Der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember mit großer Mehrheit beschlossen, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, künftig drei Jahre statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die Rente anzurechnen. Das Konzept soll Teil der von der Koalition angepeilten Lebensleistungsrente gegen Altersarmut sein. Schäuble hatte mit Blick auf die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland gesagt, er sehe für eine verbesserte Mütterrente im Haushalt 2013 „überhaupt keinen Spielraum“.

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Angela Merkel. Quelle: handelsblatt.com

Für den CDU-Rentenexperten Peter Weiß ist klar, dass Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit jüngeren Müttern gleichgestellt werden können. Im „Handelsblatt“ schlug er vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. „Wenn wir dabei schrittweise vorgehen, können wir die Zusatzkosten unter zwei Milliarden Euro im Jahr senken. Das halte ich durchaus für vertretbar.“ Eine sofortige Gleichstellung älterer Mütter würde 14 Milliarden Euro kosten.

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vor der Entscheidung auf dem CDU-Parteitag keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente gesehen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, "dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden", sagte Döring dem Berliner "Tagesspiegel" vergangene Woche. "Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren."

Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. "Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler", warnte der FDP-Politiker.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte nun von der Union erneut eine Entscheidung. „Die Union muss ihre Prioritäten setzen: Lebensleistungsrente oder Kindererziehungszeiten. Beides wird angesichts der engen Finanzierungsspielräume nicht gehen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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