Widerstand bröckelt: Deutsche billigen Maut für neue Straßen

Widerstand bröckelt: Deutsche billigen Maut für neue Straßen

von Renate Köcher

Der anhaltende Investitionsstau im deutschen Straßennetz lässt den Widerstand der Bundesbürger gegen eine Pkw-Maut abbröckeln. Den Rückhalt der Bevölkerung hat die Politik für einen solchen Schritt aber nur, wenn die neue Abgabe kostenneutral ausfällt und zum Beispiel mit der Kfz-Steuer verrechnet wird.

Angesichts der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur hat Verkehrsminister Peter Ramsauer immer wieder eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Für diese Legislaturperiode hat die Bundesregierung derartige Pläne zwar auf Eis gelegt, doch die Debatte geht weiter. Eine Maut hätte den Vorteil, dass sich ihre Einnahmen, anders als bei der Kfz-Steuer, zweckgebunden für den Straßenbau reservieren lassen. Zudem würden ausländische Nutzer des deutschen Straßennetzes an den Kosten dieser Infrastruktur beteiligt.

Selbst in der Koalition sind diese Pläne jedoch umstritten. Die einen warnen vor einer stärkeren Belastung der Autofahrer, die anderen verweisen auf den geringen Anteil ausländischer Pkws auf deutschen Straßen, der im Durchschnitt auf fünf Prozent veranschlagt wird. Der Verkehrsminister argumentiert dagegen mit dem steigenden Investitionsbedarf, der mittel- und langfristig gesichert zu finanzieren ist.

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Bürger sind unzufrieden mit den Straßennetz

Der Mehrheit der Bürger ist bewusst, dass es um die Verkehrsinfrastruktur nicht zum Besten steht. Nur 28 Prozent sind überzeugt, dass das Straßennetz in Deutschland überwiegend in einem guten Zustand ist. 56 Prozent halten den Zustand generell für unbefriedigend, weitere 16 Prozent sehen zumindest in einigen Regionen erhebliche Mängel.

Die Akzeptanz der PKW-Maut steigt

Die Akzeptanz der PKW-Maut steigt. Für eine größere Ansicht auf das Bild klicken

Den Nahbereich bewerten die Bürger günstiger. 45 Prozent ziehen die Bilanz, dass das Straßennetz in ihrer Stadt oder Gemeinde in einem guten Zustand ist, 42 Prozent erleben jedoch auch in ihrer unmittelbaren Umgebung spürbare Mängel im Straßennetz. Entsprechend sieht die Mehrheit in diesem Bereich erheblichen Investitionsbedarf. 55 Prozent der Bürger halten es für dringlich, stärker in Erneuerung und Ausbau des Straßennetzes zu investieren.

Zwei Drittel der Bürger sind gegen eine Maut

Wenn es um die Einführung einer Straßennutzungsabgabe zur Finanzierung dieses Investitionsbedarfs geht, wird es jedoch schwierig. Die Bürger wissen, dass die Mineralölsteuer einen erheblichen Teil der Kraftstoffkosten ausmacht und dass die Autofahrer darüber hinaus mit der Kfz-Steuer zur Kasse gebeten werden. 52 Prozent fühlen sich durch die Mineralölsteuer stark belastet, 33 Prozent durch die Kfz-Steuer. Entsprechend können sich die Bürger für eine neue Abgabe in Form einer Maut zunächst nicht sonderlich erwärmen. Nur 24 Prozent sehen eine Maut grundsätzlich positiv, zwei Drittel reagieren ablehnend.

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