Widerstand gegen Gabriel Jusos fordern Stopp der Freihandelsgespräche

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA erhitzt die Gemüter bei der SPD. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versucht eine Schlappe beim Parteikonvent abzuwenden. Doch der Widerstand wächst.

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Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann: Nein zu den Handelsabkommen TTIP und CETA. Quelle: dpa

Berlin Der SPD-interne Konflikt um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) spitzt sich zu. „Wir fordern ein Aussetzen der Verhandlungen, die Verhandlungsziele und die bisherigen -ergebnisse müssen für alle Bürger transparent und nachvollziehbar gemacht sowie sehr kritisch überarbeitet werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Jusos seien zwar nicht generell gegen Freihandelsabkommen, sagte Uekermann weiter. „Im Falle von TTIP und CETA sind wir jedoch mehr als alarmiert.“ Sowohl im Verhandlungsmandat über TTIP als auch in der bisher bekannten CETA-Version seien die umstrittenen Investitionsschutzklauseln enthalten, „die für uns unter keinen Umständen tragbar sind“, betonte Uekermann. Auch der sogenannte „Negativlistenansatz“, der zur Folge hat, dass alle nicht ausdrücklich genannten Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des Abkommens erfasst und ein er Liberalisierung unterworfen sind und Standstill-Klauseln, die künftige Re-Regulierungen fast unmöglich machten, „höhlen unsere Demokratie aus und dürfen sich deshalb in den Abkommen nicht wiederfinden“.

Zu den beiden Handelsabkommen werden mehrere Anträge beim SPD-Parteikonvent am Samstag in der Berliner Parteizentrale erwartet. Der Konvent mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Bundesparteitagen. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei dem Konvent für einen kritischen Diskussionsprozess werben. Gabriel hat hierzu mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Positionspapier erarbeitet, um interne Kritiker einzufangen. Uekermann sagte dazu: „Uns Jusos hat die neue Offenheit des DGB gegenüber TTIP und CETA überrascht.“

Widerstand regt sich auch an der SPD-Basis. So gibt es Anträge der Landesverbände Bremen, Berlin und Baden-Württemberg, die sich unter anderem dagegen wenden, dass Staaten vor Sonderschiedsgerichten auf Entschädigungen verklagt werden könnten. Bremen fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Zudem zeigten sich führende SPD-Politiker unzufrieden mit einem vorliegenden Antrag der Parteispitze, weil er zu schwammig sei.


Berliner SPD fordert Nachverhandlungen

Gabriel sagte: „Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss - und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle.“

In dem 14-Punkte-Papier von Gabriel und dem DGB sind auch die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen. „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden“, so Gabriel. Das Papier sei die Grundlage für die Gespräche auf EU-Ebene. „Die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen.“ In dem Papier wird Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten eine Absage erteilt.

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Die Gegner befürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern und Konzerne bei Klagen mit privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte umgehen. Berlins Landeschef Jan Stöß kritisierte sowohl die TTIP-Verhandlungen als auch das ausverhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das als Blaupause für TTIP gilt.

„Aus meiner Sicht muss CETA mit harten Bedingungen nachverhandelt werden“, sagte Stöß der Berliner „tageszeitung“. Hier müsse jemand der EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen - bisher ist unklar, wann CETA paraphiert werden soll. IG-Metall-Chef Detlev Wetzel betonte: „Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt.“ 

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