Der Koalitionsstreit über eine Finanzsteuer treibt auch einen Keil in die FDP. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für die Einführung der umstrittenen Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus. Er stellte sich damit gegen den Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der bisher nur eine EU-weite Einführung der Steuer in allen 27 Staaten einschließlich Großbritanniens akzeptieren will.
Auch der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer appellierte an seine Partei, die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzsteuer nicht „in Bausch und Bogen“ abzulehnen. „Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes beim Bäcker Mehrwertsteuer zahlen muss, Akteure an den Finanzmärkten für den Kauf von Aktien oder Derivaten jedoch nicht.“
Gleichwohl hält auch Theurer die Einführung einer Finanzsteuer ohne Großbritannien für gefährlich. „Wenn London als größter Finanzplatz Europas außen vor bleibt, birgt das ein erhebliches Risiko für Wettbewerbsverzerrungen“, sagte er. Unter Umständen könne dieses Risiko durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ansässigkeitsprinzip bei der Erhebung der Steuer reduziert werden. Für eine abschließende Beurteilung komme es deshalb entscheidend darauf an, „wie es gemacht wird“.
Mit dem so genannten Ansässigkeitsprinzip will die EU-Kommission einer möglichen Steuerflucht oder –umgehung begegnen. Eine Finanzinstitution muss demnach zur Vermeidung der Besteuerung ihren Sitz in Land außerhalb der EU verlegen. Damit sind dien Hürden zur Steuervermeidung erheblich erhöht.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ebenfalls für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegebenenfalls nur in den 17 Euro-Staaten ausgesprochen - auch ohne den wichtigen Finanzplatz London. Sie ging damit nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Berlin auf Konfrontation zum Koalitionspartner FDP. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält diese Steuer zur Eindämmung von Spekulationen ohne die Briten für möglich.
Rösler will standhaft bleiben
Kubicki rät nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ seiner Partei, ihren harten Ablehnungskurs aufzugeben. „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen.“ Der Fraktionschef im Kieler Landtag betonte zugleich: „Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen.“ Klug wäre aus seiner Sicht, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten.
FDP-Politiker warnen wie die Finanzindustrie davor, dass bei Einführung nur in der Euro-Zone der Finanzstandort Deutschland geschädigt würde und Geschäfte verlagert werden könnten - etwa nach London oder in weniger scharf regulierte Börsenplätze. Auch das Nicht-Euro-Land Schweden steht den Plänen skeptisch gegenüber.
Aus FDP-Kreisen verlautete, solange es kein überzeugendes Konzept gebe, bleibe es bei der ablehnenden Position. Rösler als Wirtschaftsminister und Vizekanzler sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“ Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig.“
Kubicki, der um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag bei der Wahl im Mai bangen muss, sagte dazu, wer erkläre, damit gehe eine Reihe von Geschäften verloren, „der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen“.
Deutschland und Frankreich unternehmen seit langem Vorstöße, die vor allem von Globalisierungsgegnern favorisierte Steuer weltweit einzuführen. Dies scheitert aber auch am Widerstand andere großer Wirtschaftsmächte. Mit der Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Die EU-Kommission hatte im Herbst vorgeschlagen, ab 2014 einen Steuersatz von 0,1 Prozent für Aktien- und Anleihengeschäfte und von 0,01 Prozent für Derivatgeschäfte einzuführen. Sie verspricht sich davon EU-weit Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr.
Union beharrt auf Einführung der Steuer
Bayern Ministerpräsidenten Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden. Wir sollten die Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen, da ist lang genug diskutiert worden.“
Der CSU-Chef teilt die Bedenken der FDP nicht, dass sich die Einführung der Steuer negativ auf den Finanzplatz Deutschland und Europa auswirken werde. „Ich glaube nicht, dass nach der Einführung die Börsengeschäfte aus der Euro-Zone abwandern.“
Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei „sinnvoll, dass Frankreich bei der Finanztransaktionssteuer weiter vorprescht, damit auf diese Weise mehr Druck auf der internationalen Ebene ausgeübt wird“.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies die Vorbehalte der FDP gegen die Steuer zurück. „Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online
Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schulterschluss mit Frankreich dafür einsetzen, möglichst viele Länder von der Einführung der Finanztransaktionsteuer zu überzeugen“, sagte er
Zugleich stellte sich Flosbach gegen die Forderung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wonach Merkel eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchsetzen solle. „Offenbar ist die Wahrnehmungsfähigkeit von Herrn Trittin noch etwas von seinem Winterschlaf benebelt“, sagte der CDU-Politiker. „Er sollte sich noch ein bisschen weiter ausruhen, bevor er in die Diskussion einsteigt.“
