Widerstand in der Union: Ramsauer: Erbschaftsteuer soll auslaufen

Widerstand in der Union: Ramsauer: Erbschaftsteuer soll auslaufen

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Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef in Berlin

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer wird eine Einigung immer weniger wahrscheinlich. Neben der CSU gehen nun auch immer mehr CDU-Politiker auf Distanz.

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche stellt der  CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die in der Koalition beschlossene Reform in Frage.  Die Erbschaftsteuer sei nicht nur eine steuerpolitische Spezialfrage, so der CSU-Politiker, sondern stehe „für die politische Achtung des Eigentums in Deutschland“. Ramsauer: „Und dies betrifft nicht nur den Unternehmer, sondern auch die vielen Leistungsträger  bei Angestellten und klassischen Arbeitnehmern, die hart gearbeitet haben, um sich ihr Haus und Eigentum zu ermöglichen. Deshalb wäre es das Beste, wenn die Erbschaftsteuer Ende 2008 ausläuft“, sagte Ramsauer der WirtschaftsWoche.

Auch in der CDU wenden sich immer mehr Politiker gegen die Erbschaftsteuerreform. „Der Unmut wächst“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der WirtschaftsWoche. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, bekräftigte gegenüber der WirtschaftsWoche, er werde „keinem Gesetz zustimmen, das Firmen und Arbeitsplätze ins Ausland treibt“. Eine Verzögerung der Verhandlungen mit der SPD will von Stetten dabei gern in Kauf nehmen, so dass womöglich bis Ende 2008 kein neues Gesetz verabschiedet werde und die Erbschaftsteuer damit ersatzlos entfalle.

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Da Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD an der Erbschaftsteuer festhalten will, schlagen die Unionspolitiker nun vor, dass die Bundesländer jeweils selbst über diese Steuer entscheiden sollen. Im Grunde, so Ramsauer, sei  die Erbschaftsteuer doch Ländersache: „Falls wir uns in Berlin nicht im Detail einigen, sollten wir die Ausgestaltung den Bundesländern überlassen. Die sollen doch bitte selbst klären, wie sehr sie ihre Familienunternehmen zur Ader lassen wollen.“ Die CSU in Bayern würde dann gegebenenfalls auf die Erbschaftsteuer verzichten, so Ramsauer. „Andere Bundesländer könnten sich dann über eine solche Wettbewerbsverzerrung beschweren. Kritik, dass wir auf solche  Weise Unternehmen und Investitionskapital nach Bayern anziehen, schreckt mich am allerwenigsten. Da ist es doch besser, die Unternehmen kommen nach Bayern, als dass sie nach Österreich oder in die Schweiz verschwinden.“ Auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, plädiert dafür, dass der Bund nur noch ein Rahmengesetz verabschiedet. Wenn Länder wie Baden-Württemberg und Bayern auf die Erbschaftsteuer verzichteten, so Lauk, kämen die anderen Länder in Zugzwang, da die vermögenden Bürger und Unternehmer „lieber in erbschaftsteuerbefreite Bundesländer“ ziehen  würden.

Kritik an Linkstendenzen in der CDU

Die CSU geht in der großen Koalition auch zur CDU auf Konfliktkurs. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, kritisiert in der WirtschaftsWoche, dass sich „in der CDU die Koordinaten immer mehr zur reinen Sozialpolitik verschieben“. Diesen Wettbewerb mit den Sozialdemokraten „werden wir nicht gewinnen“, sagt Ramsauer und betont: „Die CSU ist bürgerlicher als die CDU“ und stehe nach wie vor für bürgerliche Werte. Auch habe seine Partei „ein besonderes Verhältnis zum Eigentum“, erklärte Ramsauer mit Blick auf die Erbschaftsteuer, die die CSU inzwischen abgeschafft sehen will.

Daneben will die CSU noch in dieser Legislaturperiode besondere Akzente für Leistungsträger und Familien setzen. Dafür sieht Ramsauer noch genügend finanziellen Spielraum. „Weil die Konjunktur ausgesprochen robust ist, hoffe ich, dass wir nach der Mai-Steuerschätzung genügend Luft haben, um noch in dieser Legislaturperiode wichtige Akzente zu setzen.“ Gesetzt seien dabei eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Darüber hinaus plädiert der CSU-Landesgruppenchef dafür, die „Pendlerpauschale schnellstmöglich wieder ab dem ersten Kilometer gelten zu lassen“.

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