Berlin Die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) hat in ihrer Amtszeit von 1949 bis 1963 Hunderte Strafanträge wegen „politischer Beleidigung“ gestellt. Dies geht nach „Spiegel“-Recherchen aus Akten im Bundesarchiv hervor. Diese Verfahren führten demnach allein bis Ende 1952 zu mehreren Dutzend Gefängnisstrafen von durchschnittlich drei Monaten.
Betroffen waren Journalisten, Linke, Kommunisten, aber auch unverbesserliche Nazis und pöbelnde Wutbürger, wie das Magazin schreibt. Adenauer habe etwa Strafanträge gestellt, wenn er als „Lakai“ von Briten und Amerikanern oder die Bundesregierung als Ansammlung von „Feiglingen und Lumpen“ bezeichnet wurde.
Das Justizministerium führte damals eine „Beleidigungskartei“ der Übeltäter: In einem umfangreichen Schriftverkehr koordinierten der Kanzler, die Minister und ihre Mitarbeiter das Vorgehen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im April in einer umstrittenen Entscheidung die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.
