Wilders bei Pegida: Der Ansturm bleibt aus

Wilders bei Pegida: Der Ansturm bleibt aus

Auf 30.000 Teilnehmer hatte Pegida gehofft. Doch Geert Wilders, der blondierte Rechtspopulist aus den Niederlanden, kann den Islamgegnern nicht recht als Zugpferd dienen.

Eine Kundgebung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung nicht den erhofften Zulauf beschert. Nach Angaben der Polizei nahmen am Montagabend lediglich mehrere tausend Menschen an der Kundgebung in der Dresdner Flutrinne nahe dem Messegelände teil. Die Veranstalter selbst hatten auf 30.000 Teilnehmer gehofft und bei Facebook nachdrücklich dazu aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen. Nachdem es um die Bewegung in den vergangenen Wochen eher ruhig geworden war, boten die Organisatoren für die nunmehr 23. Kundgebung eine ganze Reihe von Rednern in der sächsischen Hauptstadt auf. Wilders ist Gründer und Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV).

Die Veranstaltung gilt als wichtiger Gradmesser, ob die asylkritische Bewegung auf Dauer eine Zukunft hat. Parallel fand ein Sternlauf von Pegida-Gegnern statt, an dem laut Polizei bis zu 2500 Bürger teilnahmen. Bei zwei weiteren Gegenkundgebungen wurden zusammen 450 Aktivisten gezählt. Die vom Bündnis "Dresden Nazifrei" angekündigten Blockaden blieben aus, alle Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

An den vergangenen Montagen hatten nur noch mehrere tausend Menschen an den Kundgebungen teilgenommen, vor einer Woche waren es nach Polizeiangaben 7100. In Spitzenzeiten mobilisierte die Pegida-Bewegung im Januar rund 25.000 Anhänger.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewarnt, fremdenfeindliche oder rassistische Ausfällen durch Redner würden nicht geduldet, und es werde konsequent gegen die Veranstalter vorgegangen.

Dresdens Oberbürgermeister

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte: „Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob" und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) rügte zu Beginn einer der Kundgebungen, Pegida hole Rechtspopulisten nach Dresden, um für ihre Interessen zu werben. „Dem müssen wir uns entgegensetzen.“ Grünen-Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek sagte, in Sachsen gebe es eine Zivilgesellschaft, die nicht unkommentiert lasse, „dass Menschen auf die Straße gehen und Hass verbreiten“. Auch die drei Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden verurteilten den Auftritt. Mit der Einladung hätten die Organisatoren eine Grenze überschritten, sagten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und Dirk Hilbert (FDP). „Ausländerfeinde haben in unserer Stadt keinen Platz“, sagte der amtierende Oberbürgermeister Hilbert. Er wolle alles tun, damit Dresden nicht zu einem Wallfahrtsort für Rechte werde.

Weitere Artikel

Die Polizei hatte das Gelände schon am Vormittag weiträumig abgeriegelt. Mehrere Hundert Anhänger des Bündnisse „Dresden Nazifrei“ protestierten in der Nähe des Geländes gegen die anreisenden Anhänger der Islamkritiker. Laut Polizei blieb zunächst alles friedlich.

Das Verwaltungsgericht Dresden entschied wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung, dass gegen den Auftritt des Rechtspopulisten nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden darf. Es lehnte damit einen Eilantrag des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ ab.

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