Windenergie: Der Atomaustieg nährt den Staat

KommentarWindenergie: Der Atomaustieg nährt den Staat

von Reinhold Böhmer

Risiken sozialisieren, sich an Unternehmen beteiligen – je näher die konkreten Schritte zur Energiewende rücken, desto klarer zeigt sich: Der von der Politik verordnete Atomausstieg wirkt wie ein Ansaugstutzen für immer mehr Staat in der Energiewirtschaft.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da kreißen Experten von Netzbetreiber, Offshore-Windparkbetreibern, Anlagenbauer sowie des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zehn Wochen. Es geht um die Frage, wie endlich der Bau von Windmühlen auf hoher See und die dazu erforderliche Verlegung von Kabeln vorankommt. Denn die Netzbetreiber scheuen, für Verzögerungen beim Bau oder für Pannen bei den dann verlegten Leitungen zu haften, da Versicherungen für das neue unkalkulierbare Risiko nicht einspringen wollen.

Der Kunde zahlt die Zeche

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Und was empfiehlt die Runde von Philipps und Röttgens Gnaden? „Soweit mögliche Schäden trotz technischer und organisatorischer Vorkehrungen nicht wirtschaftlich versicherbar sind“, schwurbelt die Runde, „ist der Schadenersatz zu sozialisieren.“ Auf gut deutsch: Kommt kein Strom vom Meer am Land an, weil die Leitungen nicht funktionieren, soll die Allgemeinheit dafür bezahlen. Das heißt, der Staat soll privaten Unternehmen und deren Aktionären das Risiko abnehmen, indem er am besten die Stromkunden dazu verdonnert, dafür einzuspringen

In die gleiche Richtung zielt der Vorschlag der Runde, was zu tun sei, wenn so viel Gutes den Unternehmen nicht reicht. Dann könne ja die staatliche KfW Bank „vollständig oder teilweise temporär durch geeignete Beteiligungen“ die Investitionen übernehmen, so die Antwort. Entschwurbelt bedeutet das: Der Staat wird zum Netzbetreiber und investiert indirekt das Geld der Steuerzahler in einem Sektor, in dem dies bisher im wesentlichen private Unternehmen taten und diese nun nicht mehr recht wollen. Später könnt man ja die staatlichen Beteiligungen an Netzbetreibern wieder veräußern, meinten die Experten kleinlaut.

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