Winfried Kretschmann: "Bei der Integration gibt es keinen Rabatt"

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InterviewWinfried Kretschmann: "Bei der Integration gibt es keinen Rabatt"

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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

von Bert Losse und Cordula Tutt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert Leistungswillen von Flüchtlingen, will syrische Ärzte beschäftigen – und regt Steuererleichterungen für Bauinvestoren an. Ein Interview.

WirtschaftsWoche Online: Herr Ministerpräsident, wie sollte die deutsche Politik auf die Attentate von Paris reagieren? 
Herr Winfried Kretschmann: Eine der vorrangigen Aufgaben des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Insofern muss auf Bundes- wie Länderebene geprüft werden, was wir dazu noch tun können. Wir haben in Baden-Württemberg schon Anfang des Jahres, nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo ein Anti-Terrorpaket aufgelegt mit Maßnahmen wie der Einstellung von Experten für Islamistischen Terrorismus oder auch IT-Experten. Zugleich ist der Terror von Paris ein Anschlag auf die Freiheit und auf den liberalen Rechtsstaat, auf unseren Lebensstil. Diese Freiheit, diesen Lebensstil und diese Liberalität werden wir verteidigen, auch dadurch, dass wir sie weiterhin leben. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Es wird darum gehen, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu halten.

Befürchten Sie, dass jetzt die Stimmung in Deutschland und Baden-Württemberg gegenüber den Flüchtlingen kippt?
Nein. Zwar gibt es diffuse Ängste wegen der vielen muslimischen Flüchtlinge. Aber wir dürfen nicht vergessen: Viele der Flüchtlinge sind gerade wegen dieser Mörder des IS aus ihrer Heimat geflohen,  um bei uns Schutz zu suchen. Die IS macht auch Terroranschläge in islamischen Ländern wie der Türkei oder dem Libanon. Im Übrigen tun die Baden-Württemberger weiterhin das, was man fast klischeehaft von ihnen erwartet: Sie helfen und sie packen an.

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Flüchtlingskrise Was Kontingente bringen sollen - und woran sie scheitern könnten

Die Bundesregierung will Flüchtlinge an den EU-Grenzen registrieren und über Kontingente ins Land holen. Das ist vernünftig, setzt aber eine gemeinsame europäische Asylpolitik voraus. Eine Analyse.

Überforderung in Griechenland: Das EU-Land kann tausende Flüchtlinge nicht registrieren. Künftig soll das in sogenannten Hotspots passieren. Quelle: dpa

Der Winter rückt näher, ausgerechnet jetzt aber sind in Baden-Württemberg die ersten Zeltsiedlungen für Flüchtlinge aufgebaut worden. Wollten sie das nicht immer vermeiden?
Wir müssen jetzt auch winterfeste beheizte Außenzelte nutzen. Alle Aufnahmelager sind überbelegt. Die Leute leben oft extrem beengt. Zum Glück lässt sich nirgendwo sagen, die Unterbringung sei unzumutbar. Die Menschen sind ordentlich untergebracht, und werden versorgt. Letzte Woche war ich im Aufnahmelager Hardheim in Baden, da werden alle Bewohner systematisch zur Mithilfe herangezogen, etwa im Reinigungsdienst. Besonders beeindruckt hat mich eine syrische Kindergärtnerin, die vor Ort die Kinder betreut. Die Flüchtlinge haben auch eine Putzaktion im Ort gemacht, das kommt in so einer Kleinstadt gut an. Und für die Flüchtlinge ist die Möglichkeit wichtig, sich einzubringen zu können.

Wie lange lassen sich solche Provisorien aufrecht erhalten?
So lange wie nötig. Wir fahren auf Sicht, wenn auch mit klarem Kompass. Für diese Krise gibt es keinen Plan, man kann keinen Schalter umlegen. Zugleich erwachsen natürlich Lösungen aus der Krise heraus. Unsere Stabsstelle Flüchtlingsunterbringung bringt jeden Tag neue gute Vorschläge und Lösungsansätze – siehe auch unser Pilotprojekt einer zentrale Registrierungsstelle in Heidelberg. Immerhin sind endlich alle aufgewacht, auch die EU. Wichtig sind jetzt Verbesserungen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in der Türkei. Es kann nicht sein, dass Menschen dort hungern müssen und keine Gesundheitsversorgung erhalten. Die Leute sollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben können.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Aus der Union kommt die Forderung, den Familiennachzug zu begrenzen. Halten Sie das für sinnvoll?
Solche Vorschläge klingen erst mal klar und radikal. Aber bei näherer Betrachtung wächst die Skepsis. Erstens betrifft es nicht die Millionen, von denen immer die Rede ist. 2014 wurden insgesamt um die 64000 Aufenthaltserlaubnisse für den Familiennachzug ausgestellt, mehrheitlich übrigens nicht für Flüchtlinge, sondern für Einwanderer. Zweitens ist es für die Integration der Menschen, die hier bleiben,  enorm wichtig, Ehepartner und Kinder bei sich zu haben - auf die der Familiennachzug übrigens heute schon beschränkt ist. Sonst wären sie zweimal entwurzelt, weg von der Heimat und weg von ihrer Familie. Dazu kommt: Wenn so eine Forderung nachher schwer oder nur schleppend umsetzbar ist und die Zahlen weit hinter den illusorischen Erwartungen zurückbleiben, dann profitieren davon nur die rechtsradikalen Brandstifter. Man darf nicht einfach Steine ins Wasser werfen und schauen, wie hoch die Wellen schlagen.

Das heißt: Sie wollen am Familiennachzug nicht rütteln?
Erst einmal müssen wir uns um die Massen von unbearbeiteten Asylanträgen kümmern. Die Frage des Familiennachzugs steht deshalb frühestens in einem, eher in zwei Jahren an. Prinzipiell bin ich sehr skeptisch. Zudem kann eine Begrenzung des Familiennachzugs eine zusätzliche Welle von Flüchtlingen auslösen, die schnell noch kommen, bevor sich die Rechtslage ändert.

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