Winfried Kretschmann: „Die CDU wird koalitionsfähig“

Winfried Kretschmann: „Die CDU wird koalitionsfähig“

, aktualisiert 20. November 2011, 17:18 Uhr
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

von Barbara GillmannQuelle:Handelsblatt Online

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hält eine Koalition mit der CDU für möglich. Mit Blick auf die Bundestagswahl werde die CDU nach der Energiewende und dem Ja zum Mindestlohn ein potenzieller Partner.

DüsseldorfMit Blick auf die inhaltliche Umorientierung der CDU sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), diese suche nach neuer Orientierung. „Niemand weiß, was das Label der CDU nun ist, wahrscheinlich am wenigsten sie selbst.“ Für eine Partei, die sich aufs Christentum bezieht „ist verwunderlich, dass sie ihn so bekämpft hat.“, sagte der Grüne. Mit Blick auf die Bundestagswahl werde die CDU nach der Energiewende und dem Ja zum Mindestlohn jedoch ein potenzieller Partner: „Sie wird damit koalitionsfähig, keine Frage.“

Mit Blick auf sein eigenes Bundesland hält es Kretschmann durchaus für möglich, dass er nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Bau freigeben muss. „Ich kann das nicht ausschließen“, sagte er dem Handelsblatt. Er zeigte sich jedoch überzeugt, „dass die Volksabstimmung die Situation befriedet“.

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Die Schar der fanatischen Stuttgart-21-Gegner schätzt Kretschmann auf „allenfalls wenige Tausend“. Wenn nötig, würde er auch an diese appellieren, die Volksabstimmung zu akzeptieren. Aber ich kann es nicht ändern, wenn Menschen den Kampf gegen einen Bahnhof - so richtig und wichtig dieser ist - zum Mittelpunkt ihres Lebens machen.“

Auf dem Bundesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende will Kretschmann im Streit um die Einkommensteuer-Pläne seine Parteifreunde bremsen. Eine Erhöhung sei unumgänglich, „aber ich werde darauf drängen, dass unserer Steuerpolitik kompatibel ist mit der mittelständischen Wirtschaft. Da muss man auf die Bremse treten. Man kann nicht Unternehmen und Privatleute gleich besteuern.“. Die Vorschläge für den Parteitag reichen von 45 bis 49 Prozent Spitzensteuersatz.

Quelle:  Handelsblatt Online
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