KreuthDie CSU-Landesgruppe im Bundestag zeigt sich bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth kämpferisch. So soll der Druck auf den Koalitionspartner FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung verstärkt werden. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pochte zudem am Donnerstag auf einen harten Kurs gegenüber notorischen Schuldenstaaten in der Europäischen Union.
Auch bei den Themen Betreuungsgeld und Rente mit 67 bleibt die CSU auf ihrer Linie. Parteichef Horst Seehofer wandte sich gegen die Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der bei den Abgeordneten am Nachmittag zu Gast war. Das Treffen verlief aber nach Ansicht beider Seiten harmonisch.
Seehofer zeigte sich anschließend sehr zufrieden mit dem Verlauf der Diskussion. Er habe Hundt auf die Vorteile des Betreuungsgeldes für Eltern hingewiesen, die keinen staatlich geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen. Beim Thema Rente mit 67 habe auch der Arbeitgeberpräsident gesagt, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden müssten.
Hundt betonte, es habe in vielen Punkten große Übereinstimmung geherrscht. Er sei optimistisch, dass die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer weiter steigen. Dann seien auch die Voraussetzungen für die Rente mit 67 erfüllt.
Hasselfeldt nennt CSU den „Stabilitätsanker“ der Koalition
Hasselfeldt bezeichnete die CSU als „Stabilitätsanker“ in der Berliner Koalition. Sie mahnte, auch die FDP müsse sich trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs um Sachfragen wie die Vorratsdatenspeicherung kümmern. Die CSU lege großen Wert auf dieses Instrument beim Kampf gegen die Kriminalität.
Hasselfeldt kündigte an, auch für einen stabilen Euro werde sich die Landesgruppe weiter einsetzen. So halte sie an der Forderung fest, einen Ausschluss von Schuldenstaaten aus dem Euro-Raum zu ermöglichen. Auf diese Weise könne der Reformdruck auf diese Länder erhöht werden.
Zuvor hatte die CSU-Landesgruppe mit dem Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, über dieses Thema gesprochen. Er warnte nach Teilnehmerangaben davor, mit einem Rauswurf von Staaten aus dem Euro-Raum zu drohen. Dies könne teuer werden.
Auch Ferber skeptisch gegenüber Rauswurf-Forderung
Bedenken äußerte auch der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Berliner CSU-Landesgruppe sei zwar „souverän in ihren Entscheidungen“. Es müsse aber beachtet werden, wie die Finanzmärkte auf die Möglichkeit eines Ausschlusses von Euro-Staaten reagieren könnten. Für sie komme in diesem Fall die Frage auf: „Wer sind potenzielle Kandidaten, die dauerhaft nicht im Euro verbleiben können?“
Ferber fügte hinzu: „Und für diese Länder würde ein zusätzlicher Risikoaufschlag bei Staatsanleihen verlangt werden. Das würde zwangsläufig dazu führen, dass sie sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben müssen.“ Er glaube jedoch nicht, „dass es unsere Zielsetzung als CSU sein sollte, die Zahl der Länder, die unter den Rettungsschirm müssen, zu vergrößern“.
Insgesamt zeigte sich EFSF-Geschäftsführer Regling im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass die Währungsunion in Zukunft besser funktionieren wird als in der Vergangenheit“.
