Winterklausur in Wildbad Kreuth: CSU: bescheiden daheim, forsch in Berlin

Winterklausur in Wildbad Kreuth: CSU: bescheiden daheim, forsch in Berlin

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Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, spricht bei einer Pressekonferenz in Wildbad Kreuth (Oberbayern).

Die CSU läuft sich im kalten Wildbad Kreuth warm für das Superwahljahr – und freut sich über ihre neue Durchsetzungskraft in Berlin.

Strahlend blauer Himmel, schneebedeckte Berggipfel – es sind herrliche Bilder, die in diesen Tagen von der traditionellen Winterklausur der CSU in Wildbad Kreuth in den Nachrichtensendungen im Fernsehen zu sehen sind. Seht her, so schön ist es in Bayern, sollen sie sagen, so schön ist es bei der CSU.

Vor allem so schön ruhig – verglichen mit früheren Tagungen, wo es ordentlich Krawall nach außen und Knatsch im Inneren der Partei gab. Erinnert sei an die legendäre Tagung vor zwei Jahren, wo der Sturz Edmund Stoibers vorbereitet und die Weichen für den Wechsel zur Doppelspitze Huber/Beckstein gestellt  wurden.

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„So langweilig war es noch nie in Kreuth“, hört man langjährige Journalisten und CSU-Beobachter stöhnen. Mehr als 100 Rundfunk-, Fernseh- und Zeitungsleute hatten sich erwartungsvoll in die einstige königliche Badeanstalt Wildbad Kreuth begeben, um den Puls der CSU zu fühlen.

Mit dem ruhigen Herzschlag dürfte Parteichef Horst Seehofer zufrieden sein. Das Kreuther Treffen, das heute zu Ende geht, ist das erste nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl. Von hier aus soll die Botschaft ausgehen: Jetzt geht es wieder aufwärts! Störfeuer kann Seehofer da nicht brauchen. Und immerhin sehen aktuelle Umfragen die CSU wieder bei 45 Prozent, bei der Bundestagswahl könnte sie in Bayern gar auf 48 Prozent kommen – das gibt Aufwind nach den desaströsen 43,4 Prozent bei der Landtagswahl.

Blaupause für ein Unions-Wahlprogramm

Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haben alles getan, um in Kreuth den Ball möglichst flach zu halten. Und so hört man hier auch kein Triumph-Geheule, obwohl es die CSU gerade erst geschafft hat, nicht nur die große Schwester CDU beim Thema Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen auf ihre Seite zu ziehen. Offenbar gibt inzwischen auch die SPD ihren Widerstand auf – die CSU hätte sich nach rund einem Jahr Dauerwerbung für „mehr netto vom brutto“ endlich durchgesetzt. Doch vor dem entscheidenden Spitzentreffen der Großen Koalition am kommenden Montag zum Konjunkturpaket Nummer zwei  freuen sich die CSU-ler nur insgeheim über ihre neue Durchschlagskraft im Bund.

Seehofers Strategie für die anstehenden Wahlen (Bundespräsident, Europa, Bundestag) ist klar erkennbar: Bescheiden daheim auftreten, forsch im Bund bleiben - und erst mal ordentlich ackern und klare Kante bei den Positionen für die anstehenden Wahlen formulieren. Und bei allem möglichst die Nase vorn haben beim Wetteifern mit der großen Schwester CDU. Und so präsentierte die CSU nicht nur eine Blaupause für ein Unions-Wahlprogramm, sondern fasste als erste Partei überhaupt einen formalen Koalitionsbeschluss für die Bundestagswahl – auch wenn der Wunschpartner FDP nicht überraschend ist.

"Deutschlandachter" für das Superwahljahr

Peter Ramsauer, Vorsitzender Quelle: AP

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU Landesgruppe, Mitte links, und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer, Mitte, freuen sich über die neue Durchsetzungskraft der CSU.

Bild: AP

Seht her, wir sind es, die in der großen Koalition die Schlagzahl vorgeben, diese Botschaft sollte sich draußen im Lande verbreiten. Seine zum Teil neue Führungsmannschaft pries der starke Parteichef in Anlehnung an den Ruder-Sport als „Deutschlandachter“, mit dem er in das Superwahljahr starten will: Zwei Minister, drei parlamentarische Staatssekretäre, der Generalsekretär, eine stellvertretende Bundestagspräsidentin, und den stellvertretenden Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Vor allem mit den jungen, noch unverbrauchten frischen Köpfen wie der neuen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und dem neuen Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg will Seehofer bei jenen Wählerschichten punkten, die der CSU bei der Landtagswahl die kalte Schulter gezeigt hatten.

Dabei hatte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, den Bundestagsabgeordneten in Kreuth eine unangenehme Botschaft verkündet: Die Verluste im vergangenen September seien alles andere als ein Betriebsunfall gewesen, stattdessen entsprächen sie einem langfristigen Trend, darauf müsste sich die CSU einstellen. „Auch der katholische Kirchgänger wählt nicht mehr automatisch CSU“, fasst einer der CSU-Vorderen die bittere Botschaft zusammen.

Und so klammert sich die CSU-Truppe an den neuen Steuermann Seehofer, der retten soll, was noch zu retten ist. „Entweder es klappt mit dem, oder es klappt gar nicht mehr“, sagt ein Abgeordneter. Dabei ist klar, dass der neue CSU-Chef, den die Partei bei seiner ersten Bewerbung um das höchste Amt vor eineinhalb Jahren hatte scheitern lassen, es seiner Mannschaft nicht ganz leicht machen wird. Seehofer gilt nach wie vor als Einzelkämpfer, Solist, ja als unberechenbare Spielernatur, der im Polit-Poker mit List und Tücke agiert. Schon in den vergangenen Wochen bei den Debatten um die vorderen Listenplätze für Bundestags- und Europawahl knirschte es heftig zwischen Partei und Parteichef, der dabei in Kauf nahm, dass einige CSU-Vordere beschädigt wurden – etwa CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, den Seehofer erst nach langem Zögern auf Platz eins der Bundestagswahlliste setzte. Bei vielen CSU-lern bleibt daher ein Rest Misstrauen, doch alle wissen, dass sie derzeit keine Alternative zu Seehofer haben.

Schafft es der neue Parteichef, den Abwärtstrend der CSU zu stoppen und der noch immer vom Wahldesaster verwundeten, traumatisierten Partei wieder zu mehr Selbstbewusstsein zu verhelfen, dann wird die Partei ihren Horst trotz all seiner problematischen Seiten verehren. Die Umstände für den neuen Steuermann sind günstig. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass sie eine starke CSU braucht, will sie im Herbst im Bund weiter regieren – daher zeigt sie sich bei Seehofers Forderungen nachgiebiger als noch bei seinen Vorgängern. Der CSU-Chef ist immerhin auf fünf Jahre gewählt, das ist eine lange Zeit, die angeschlagene bayrische Traditionspartei wieder fit zu machen.  

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