Wirbel um GEZ-Reform: Köln zahlt doch wieder Rundfunkgebühr

Wirbel um GEZ-Reform: Köln zahlt doch wieder Rundfunkgebühr

Es ist zumindest eine Übergangslösung: Die Stadt Köln kündigt an, nun doch wieder Rundfunkgebühren zu zahlen. Allerdings nur den alten, geringeren Satz. Auch viele andere Kommunen sehen sich in finanzieller Bedrängnis durch die neue Gebührenregelung.

Die Stadt Köln zahlt jetzt doch wieder Rundfunkgebühren - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem heftig umstrittenen neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. Auch eine WDR-Sprecherin bestätigte das.

Gleichzeitig werden Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann. Die Rundfunkgebühr wurde bisher pro Empfangsgerät fällig, seit Beginn des Jahres muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Gerätezahl. Das trifft die Städte besonders hart, weil sie über diverse Betriebsstätten verfügen, auch wenn Kindergärten oder Müllrecycling-Anlagen ohne Fernsehempfang sind.

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Die Stadt Köln befürchtet eine Kostenexplosion und übergroßen bürokratischen Aufwand. Das größte Problem sieht sie darin, dass künftig für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort werde eher weniger ferngesehen.

Rundfunkbeitrag ARD und ZDF hoffen auf Dialog mit Kommunen

Die Stadt Köln hat dem neuen Rundfunkbeitrag eine klare Absage erteilt: Sie zahlt nicht. Auch andere Städten und Gemeinden rechnen mit explodierenden Kosten. ARD und ZDF setzen jetzt auf Gespräche.

huGO-BildID: 29266415 ARCHIV - Münzen im Wert von fünf Euro liegen in Berlin auf einem Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). Die geräteabhängige Rundfunkgebühr geht, die pauschale Haushaltsabgabe kommt. Künftig muss jeder Haushalt - egal ob Dauer-Fernsehgucker oder TV-Abstinenzler - eine einheitliche Gebühr zahlen. Foto: Sören Stache/dpa (zu dpa-Themenpaket zur Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den neuen Haushaltsbeitrag vom 27.12.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Stadt Köln hatte zuvor angekündigt, die Zahlungen vorläufig einzustellen. Begründung: Sie müsse erst mal ermitteln, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.

Nach Informationen unserer Redaktion sind viele weitere Kommunen über die neuen Regelungen verärgert. Bislang ist allerdings außer Köln kein anderer Fall bekannt, in dem eine Kommune aktuell die Zahlung verweigerte. "Aber das kann sich natürlich in der nächsten Zeit noch ändern", sagte ein Sprecher des Städtetages. Gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentraler Verwaltung würden nun stärker belastet, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider vom Städte- und Gemeindebund.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Und diese Mehrbelastungen sind erheblich. So muss etwa Bergisch Gladbach nach der neuen Rundfunkgebührenregelung künftig 20.000 Euro statt wie bislang 2000 Euro zahlen. In Rheinbach (bei Bonn) sind es 7000 statt 1000 Euro, in Düsseldorf liegt die neue Belastung der Stadtkasse bei 150.000 statt wie bisher 25.000 Euro. In Duisburg schlägt die Gebühr mit 100.000 statt 50.000 Euro zu Buche, in Bielefeld sind es 93.000 statt etwa 30.000 Euro. Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit 150.000 Euro Rundfunkbeitrag, bisher waren es 67.000. Ein Stadtsprecher sagte: "Wir mussten alle 800 Betriebsstätten der Stadt erfassen - diesen Aufwand haben wir nicht gesondert ermittelt.“ Ob in der Verwaltung der Stadt Berlin mit ihren zwölf Bezirken und mehr als 100.000 Bediensteten höhere Kosten anfallen, stehe noch nicht fest, sagte ein Senatskanzlei-Sprecher. Auch andere große Städte wie Hannover oder Dresden haben noch keine Übersicht über die Kosten.

Auch in Bayerns Metropole München kommt so einiges zusammen: "Noch zahlt die Stadtverwaltung jährlich 60.000 Euro Rundfunkgebühren. Nach den neuen Sätzen wären es 345.000 bis 350.000 Euro pro Jahr", sagt Robert Kotulek, Leiter des Direktoriums, das direkt dem Münchner Oberbürgermeister untersteht und als Service-Dienstleister für Stadtspitze und Stadtverwaltung fungiert. "Damit werden wir dafür bestraft, dass wir unsere Verwaltung zum Nutzen der Bürger möglichst dezentral mit vielen Ansprechpartnern vor Ort organisiert haben", kommentiert Kotulek.

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Laut der Stadt München laufen aber bereits Verhandlungen zwischen der ARD und dem Städtetag. Dieses Ergebnis wollen die anderen Städte jetzt erst abwarten. Zudem gibt es schon eine so genannte Popularklage von dem Passauer Juristen Ermano Geuer. Dazu kommen die Klagen von Rossmann und anderen. Diese Klagen werden gebündelt verhandelt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigten am Mittwoch Verständnis für die Situation der Kommunen: „Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht“, sagte der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher. Wie hoch genau die Beitragshöhe bei der jeweiligen Stadt oder Kommune ausfalle, könne erst ermittelt werden, wenn alle Angaben vorliegen. „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“

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