Wirtschaft im Weitwinkel: Flüchtlinge können für positiven Wachstumseffekt sorgen

kolumneWirtschaft im Weitwinkel: Flüchtlinge können für positiven Wachstumseffekt sorgen

Kolumne

Die Unterbringung tausender Flüchtlinge ist in diesen Tagen eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung für Städte und Gemeinden. Einige Politiker, wie Bayerns Ministerpräsident Seehofer, gehen bereits von einer langfristigen Belastung der Sozialkassen aus. Seehofer fordert daher eine Lockerung der verfassungsrechtlich bindenden Schuldenbremse. Doch, sind die Flüchtlinge tatsächlich eine langfristige finanzielle Belastung für den deutschen Sozialstaat? Oder ist vielleicht nicht sogar das Gegenteil der Fall?

Der Strom der Flüchtlinge scheint nicht zu versiegen. Kein Tag vergeht ohne neue Nachrichten zu dem Thema. Wir sehen auch, wie die Lebenssituation vieler Menschen im Nahen Osten von Tag zu Tag kritischer wird, und können die Motive für die Fluchtbewegung nachvollziehen.

Dass Deutschland zum Hauptzielland geworden ist, ist ebenfalls nicht überraschend. Es zeigt, dass die hierzulande herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Standards – und nicht zuletzt das Ausmaß an individueller Freiheit – unser Land weltweit attraktiv machen.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Erstaunlich ist eher, dass das Gefälle in der wirtschaftlichen und humanitären Lage nicht schon früher solch massive Wanderungsbewegungen ausgelöst hat. Die Nachrichten über die Entwicklung der politischen Situation in Syrien und dem übrigen Wirkungsgebiet der IS machen wenig Hoffnung, dass sich die Lage in absehbarer Zeit wieder verbessern wird, so dass wir mit einem anhaltenden Flüchtlingsstrom rechnen müssen.

Was bedeutet das für Deutschland mittel- und langfristig?

Stefan Bielmeier Quelle: Presse

Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild: Presse

Zurzeit rechnet man mit einer Zahl von 800.000 bis einer Million Flüchtlingen allein in diesem Jahr. Nach einer Schätzung des Arbeitsministeriums erfüllen etwa nur 10 Prozent davon die Voraussetzungen für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Nur ein kleiner Teil kann also schnell eine qualifizierte Beschäftigung finden, und die Anzahl unbesetzter Stellen – aktuell knapp 600.000 – wird dadurch nicht wesentlich sinken.

Die nicht schnell vermittelbaren Neuankömmlinge stellen für unser Land eine große Integrationsaufgabe dar, die sicherlich auch kostspielig wird.

PremiumFlüchtlinge in Deutschland "Konkurrenz kann man nicht durch nette Gesten ausgleichen"

Der Freiburger Forscher Ulrich Herbert meint: Wir müssen in der Flüchtlingskrise optimistisch bleiben – und realistischer werden. Er warnt vor Naivität im Umgang mit der massenhaften Migration.

Ulrich Herbert Quelle: Christof Mattes für WirtschaftsWoche

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits angedeutet, dass es wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge nicht zu einer Aufweichung der Haushaltziele kommen soll, sondern dass Mehrausgaben an anderer Stelle eingespart werden sollen. Somit dürften die Aufwendungen für die Integration mittelfristig keinen spürbaren Wachstumseffekt mit sich bringen. Falls jedoch die höheren Ausgaben nicht vollständig im Fiskalhaushalt kompensiert werden, dann kann man entsprechend immerhin einen leicht positiven Wachstumseffekt erwarten.

Auf lange Sicht könnte die Einwanderung aber einen deutlichen und nachhaltigen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum ergeben, wenn die neuen Arbeitskräfte helfen, den herrschenden Facharbeitermangel zu beheben. Voraussetzung dafür ist aber eine erfolgreiche Integration.

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