Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat vor Jobverlusten durch den Mindestlohn gewarnt und hält den Optimismus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für verfrüht.
„Die Politik hat den Mindestlohn in einer äußerst günstigen Wirtschaftslage eingeführt. Das erklärt, warum der Mindestlohn bislang kaum Folgen auf die Beschäftigung zu haben scheint. Dass es bislang gar keine Anzeichen für Arbeitsplatzabbau durch den Mindestlohn gibt, ist nicht zutreffend“, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. So seien allein im Februar 136.000 Mini-Jobs verschwunden.
„Man muss davon ausgehen, dass viele Rentner und Studenten, die ihr Einkommen mit einem Minijob aufgebessert haben, die ersten Opfer des Mindestlohnes sind“, schreibt Fuest, der auch Mitglied der Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung ist. Zugleich sorgt er sich um die strukturellen Folgen des Mindestlohns. „Die Ausweichreaktionen dürften zunehmen, etwa indem Betriebe die Zahl der unbezahlten Überstunden erhöhen.“ Bislang niedrig entlohnte Arbeitnehmer könnten zudem in die Selbstständigkeit abgedrängt werden. Sein Fazit: „Die Politik wird versuchen, solche Umgehungsstrategien zu bekämpfen – was dann zu noch mehr Bürokratie führt.“
Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn
Das Friseurhandwerk gilt als klassische Niedriglohnbranche. Über einen Branchentarifvertrag gibt es hier schon seit mehr als einem Jahr einen Mindestlohn, der zum 1. August 2015 auf 8,50 Euro steigt.
Zum 1. August 2013 hatten sich Handwerk und die Gewerkschaft Verdi auf eine bundesweite Lohnuntergrenze geeinigt, die nun schrittweise steigt. Vor allen in Großstädten machen sich Friseure große Konkurrenz. Stundenlöhne um vier Euro waren in früheren Zeiten nicht ausgeschlossen. Deutliche Preissteigerungen gab es schon und wird es nach Ansicht der Branche vor allem dort geben, wo die Löhne bisher nicht stimmten.
Auch hier werden Kunden bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Bisher zahlt die Branche nach Schätzungen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands rund 6,50 Euro pro Stunde. Der Lohn ist dabei oft am Umsatz orientiert. Die Tarife werden von den Kommunen festgelegt.
An ihre Adresse gibt es bereits viele Anträge auf Preiserhöhungen, im Schnitt von 20 bis 25 Prozent. Die Branche rechnet aber auch damit, dass Unternehmen die Anzahl ihrer Wagen reduzieren und Stellen streichen könnten. Branchenkenner halten Tricksereien für möglich, um den Mindestlohn zu umgehen. In jedem Fall steht die Branche vor großen Umstrukturierungen.
Viele Obst- und Gemüsebauern gehen davon aus, dass ihre Preise steigen, zum Beispiel für Erdbeeren, Spargel, Sauerkirschen und Äpfel. Denn der Mindestlohn gilt auch für Erntehelfer - allerdings noch nicht sofort.
Für Saisonarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau soll der Stundenlohn hier schrittweise ab 2015 von 7,40 im Westen und 7,20 im Osten auf einheitliche 9,10 Euro im Jahr 2017 steigen. Viele Landwirte sehen das als Wettbewerbsnachteil in der EU. In anderen Staaten gebe es zwar auch Mindestlöhne, aber sie lägen deutlich niedriger.
Einen Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es bereits seit Mitte 2010. Zurzeit liegt er im Westen bei 9 und im Osten bei 8 Euro. Ab Januar 2015 sind es dann 9,40 Euro und 8,65 Euro. Das gilt für Betriebe - vom Pflegeheim bis zu ambulanten Diensten. In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten steigen. Ab 1. Oktober 2015 solle der Pflegemindestlohn neu auch für Betreuungs- und Assistenzkräfte in Heimen gelten.
Privathaushalte, die eine Pflegekraft beschäftigen, sollen ab Januar den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband Pflege geht davon aus, dass Pflege damit teurer wird - allerdings nicht sofort und auch nicht in riesigen Sprüngen. Denn bereits jetzt verdiene die Mehrzahl der Pflegehilfskräfte mehr als den Mindestlohn, sagte Sprecher Steffen Ritter. Auch stiegen die Beiträge zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren um rund einen Prozentpunkt an und federten die Lohnsteigerungen ein wenig ab.
Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Zugleich ist er Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen. Er gilt als einer der forschungsstärksten Ökonomen im deutschsprachigen Raum.
