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Kommentar Wirtschaftsförderung: "Der" Osten braucht kein Geld mehr

von Henning Krumrey

Wirtschaftsforscher plädieren für gezielte Förderung statt althergebrachter Gießkannen-Politik. Zu Recht.

Plattenbauten in Ostdeutschland Quelle: dpa
Ende der Förderungen: Das empfehlen laut Zeitungsberichten einige Wirtschaftsforscher in einem Bericht, der der Bundesregierung vorliegt. Danach sollte es eine Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die ostdeutschen Länder geben. Quelle: dpa

Die vermeintliche Sensation ist keine, die Aufregung folglich übertrieben. Das angebliche Geheimgutachten, das das Bundesinnenministerium seit fast einem Jahr unter Verschluss halte, hat nämlich sogar schon Eingang gefunden in eine Publikation der Bundeszentrale für Politische Bildung, nicht gerade ein Hort tagesaktueller Veröffentlichungen.

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Im Herbst 2011 hieß es dort, dass ein Konsortium aus fünf Wirtschaftsforschungsinstituten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderung nicht mehr mit der Gießkanne, sondern regional erfolgen solle.

Auch wenn die Studie gar nicht neu ist, die Debatte lohnt allemal, wie die neuen Länder doch noch an das Lebensniveau im Westen herangeführt werden können.

In allen Landstrichen wird das nicht gelingen, denn vielerorts fehlen eben genau jene Zutaten, die für eine gedeihliche Entwicklung unabdingbar sind: Zumindest einige Großbetriebe, um die herum sich mittelständische Zulieferer anlagern und die Masse der Arbeitsplätze bieten; Konzernzentralen, die Dienstleistungsjobs erfordern und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit stärken, dass in der näheren Umgebung auch produziert wird; schließlich Forschungszentren, die mit wissenschaftlich-technischen Innovationen die Produkte von morgen entwickeln.

Hightech-Standorte und verödende Landstriche

Dabei gibt es natürlich in den neuen Ländern Leuchtturmprojekte, gerade was Forschung und Entwicklung anbelangt. In Jena beispielsweise ist rund um die Universität und den industriellen Kern der alten Carl-Zeiss-Werke ein Hightech-Standort der optischen Industrie entstanden.

Auch Dresden, Leipzig und auch Potsdam – dort mit Bio- und Gentechnik – lassen Optimismus wachsen. Aber natürlich gibt es auch verödende Landstriche – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg, in denen die Entvölkerung voranschreitet.

Die Aussicht auf die spätere Ansiedlung von Industrie, denn ohne Fachkräfte kommt heute kein Investor mehr. So startet Thüringen eine Kampagne, um Ausbildungswillige bis 35 Jahre nachzuqualifizieren. Nur so lasse sich der Facharbeitermangel bekämpfen, sagte der thüringische Wirtschaftsminister Mathias Machnig im Interview mit der Wirtschaftswoche. Auch abgewanderte Thüringer und Pendler in die Nachbarländer will seine Regierung zurückholen. Denn die potentiellen Investoren fragten als erstes, ob es genügend Arbeitskräfte in der Region gebe.

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 28.02.2012, 08:23 UhrRDA

    Beim Länderfinanzausgleich sollten tatsächlich mehr Anreize gesetzt werden, Steuern einzutreiben. Bisher haben weder Zahler- noch Empfängerländer diesen Anreiz. Die einfachste Lösung wäre es, die Kosten für die Steuerverwaltung mit einem Faktor von 1,2 vom Ausgleichsvolumen abzuziehen. Eleganter wäre dagegen eine Bundessteuerverwaltung.
    Auch sollten verbindliche Rahmenleitlinien für Empfängerländer gelten, was Studiengebühren, Kita-Gebühren etc. angeht. Sonst bieten Empfängerländer öffentliche Leistungen an, die die Zahlerländer leider nicht mehr bieten können.

  • 27.02.2012, 17:56 UhrWegweiser

    Der Journalist und Volkswirt Uwe Müller hat in seiner Publikation SUPERGAU DEUTSCHE EINHEIT im Jahre 2005 und in der zweiten Auflage vom Jahre 2006 eine umfassende und zielgerichtete Analyse bezüglich des wirtschaftlichen Wiederaufbaues der Neuen Bundesländer vorgelegt.

    Leider werden auch jetzt wieder zahlreiche Gefahren und Problemstellungen einfach ignoriert und bewußt weggelassen. Insbesondere die Gefahren der demographischen Anpassungen und den daraus entstehenden finanziellen Belastungen.

    Auch Wilhelm Hankel hat zu Beginn der neunziger Jahre in seinem Buch DIE SIEBEN TODSÜNDEN DER WIEDERVERVEINIGUNG auf gravierende Fehlentwicklungen hingewiesen. Genau wie bei der Eurokrise wurden hier diese Fehler konsequent, vorsätzlich und bewußt unterdrückt, ignoriert und dafür strukturelle Reformanpassungsrückstände verantwortlich gemacht.

    Diese beiden Beispiele sind leider ein guter Beleg für die politische Berichterstattung vieler Medien, die zuvor angepasst worden ist.

    Der Journalismus muss sich also politisch emanzipieren und mehr Selbstbewußtsein zeigen gegenüber der Wirtschaft, der Politik und auch den Parteien. Auch wenn es ein schwieriges Unterfangen ist und sehr viel Mut erfordert. Nur so kann er wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen!

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