Wirtschaftsfonds Deutschland: Täglich 15 Anträge auf Staatsgeld - Seite 2

Erfolgreiche Konkurrenten haben das Nachsehen

Ohne Immobilien- und Firmenverkäufe wäre auch die Bilanz von Arcandor tief in die Verlustzone eingetaucht. Arcandor-Chef Eick begründet die Bitten um Staatshilfe denn auch mit volkswirtschaftlichen Bedeutung Arcandors. Karstadt und Quelle seien integrale Bestandteile der Versorgungsstruktur in Deutschland und beschäftigten hierzulande 53.000 Mitarbeiter. Finanzvorstand Rüdiger Günther betont in der Pressemitteilung hingegen: „Das Unternehmen war vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zu jeder Zeit in der Lage, die Neuausrichtung aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Finanzkrise erschwert uns allerdings jetzt den Zugang zu neuen Krediten beziehungsweise die Verlängerung bestehender Kredite.“

Konkurrent Metro – der anders als der ehemalige KarstadtQuelle-Konzern seine Kaufhäuser längst erfolgreich restrukturiert hat, läuft gegen die Staatshilfen für den Konkurrenten bereits Sturm. Und auch in der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit, die gegen die Rettung maroder Unternehmen mit Hilfe von Staatsmilliarden – und damit letztendlich dem Geld der Steuerzahler – votiert.

Milliarden für den Mittelstand

Insgesamt liegen dem Deutschlandfonds nach Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums inzwischen Kreditanträge in einem Volumen von 4,4 Milliarden Euro vor, davon circa 1,9 Milliarden Euro aus dem Mittelstand und 2,5 Milliarden Euro von großen Unternehmen. Mehr als die Hälfte dieser Kredite ist jedoch nicht für Investitionen, sondern für die Finanzierung von Betriebsmitteln beantragt worden. Hinzu kommen noch knapp 20 Anträge auf Großbürgschaften.

Die Entscheidung über eine Bewilligung der Gelder trifft in Sonderfällen der Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds unter der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums und unter Beteiligung verschiedener Ministerien. Ihm vorgelagert spricht der sogenannte Lenkungsrat eine Empfehlung aus. Er ist mit Wirtschaftsexperten und Managern besetzt.

Heute berät der Lenkungsrat zum Beispiel über den Antrag der Heidelberger Druckmaschinen. Das Unternehmen soll eine 500-Millionen-Euro-Bürgschaft beantragt habe. Heidelberger Druck leidet maßgeblich unter dem einbrechenden Werbemarkt – aber früher als Konkurrenten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will sich für das Unternehmen stark machen, weil es die besten Druckmaschinen weltweit herstelle. Die Wettbewerbsfähigkeit zog Oettinger bei seiner Äußerung jedoch nicht einmal in Zweifel. Erst vor einer Woche meldete Heidelberger Druck das dritte Verlustquartal in Folge, jeder vierte Mitarbeiter der knapp 20.000 Beschäftigten wird wohl gehen müssen. Diese Arbeitsplätze sind unabhängig von der Unterstützung des Deutschlandfonds schon verloren.