Wirtschaftsfonds: Wie die Unternehmensrettung per Staatshilfe funktioniert - Seite 4

Viel hatten die Gremien noch nicht zu entscheiden. Bislang gab es zwei Fälle: Der Heidelberger Druckmaschinen bewilligten die Beamten die gewünschten Mittel, Aksys verweigerten sie die Hilfe. Der Automobilzulieferer hätte wegen seiner geringen Größe eigentlich gar keine Entscheidung des Ausschusses erfordert, aber die Entscheider wollten „mal zeigen, wo die Grenzen sind“, so ein Teilnehmer.

Das ist auch dringend geboten, denn der unlautere Wettbewerb hat längst begonnen. Ganz vorn braust Porsche voran. Die Sportwagenschmiede, die sich mit der Übernahme von VW verhoben hat, will nun 1,75 Milliarden Kredit von der Staatsbank KfW. Schon vor etlichen Wochen wollte Porsche gern eine Staatsbürgschaft, um sich das Geld billiger leihen zu können, die KfW hätte das Geschäft sogar gern gemacht. „Wegen Aussichtslosigkeit nicht mal behandelt“, lautete dagegen das interne Urteil der Staatssekretärsrunde um Otremba. Doch offenbar ermuntert vom Sündenfall Opel wagt Porsche einen zweiten Anlauf.

Die Front scheint zu stehen

Darauf beruft sich nun auch Arcandor. Noch scheint die Front zu stehen. Weder Kanzleramt noch Finanzressort hätten bislang Druck aufs Ministerium ausgeübt, frohlocken zu Guttenbergs Berater. Haushälter Peer Steinbrück sei ja schon bei Opel kein Überzeugungstäter gewesen. Und die Bundeskanzlerin müsse ein Interesse haben, auch mal einen großen Fall zu stoppen, um nicht als willfährige Vollstreckerin der Unternehmenswünsche zu erscheinen.

Allerdings beschleicht die Wirtschaftsministerialen auch die Sorge, die SPD könne eine durch unterlassene Hilfeleistung provozierte Karstadt-Pleite als Wahlkampfmunition bereitlegen. Motto: Wir haben Opel gerettet, und wenn man die Konservativen machen lässt, endet es in Massenentlassungen.

Im Wirtschaftsministerium sehnt man deshalb den Wahltag im September herbei. „Die Zeit läuft. Bald kann man dann wieder nach volkswirtschaftlichen Kriterien entscheiden.“