Weil sein Chef Nachtschicht im Kanzleramt schob, konnte sich Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba über ein paar Stunden gewonnene Zeit freuen. Der Autobauer Opel, den Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen mit Kanzlerin und Kabinettskollegen in einer Sitzung bis zum Morgengrauen zum größten staatlichen Rettungsfall erkor, kommt gar nicht mehr in die vorgesehenen Gremien des Wirtschaftsfonds Deutschland. Der Lenkungsausschuss um den Vorsitzenden Otremba soll eigentlich über die Vergabe der Steuermilliarden entscheiden. Doch die Bundesregierung hatte unter dem öffentlichen Trommelfeuer der Arbeitnehmer und der betroffenen Landesregierungen längst vollendete Tatsachen geschaffen.
Als nächstes rief Arcandor die Generalmobilmachung aus. Bürgschaften über 650 Millionen Euro will der klamme Handelskonzern, damit die Banken ihm überhaupt noch Kredit geben. In den Karstadt-Filialen sammelten die Mitarbeiter über 700.000 Unterschriften für den Erhalt ihrer Warenhäuser, per Mail machte das Versandhaus Quelle Stimmung bei seinen Kunden: „Kämpfen Sie gemeinsam mit uns“, forderte Geschäftsführer Konrad Hilbers zu Massen-Drucksachen per Computer auf, mit denen sonst Quelle seine Produkte anpreist. „Richten Sie E-Mails an die Adressen wichtiger politischer Entscheidungsträger.“ Mit dabei: ein vorgefertigter Bettel-Text. Am Montag dieser Woche soll sich entscheiden, ob es Geld aus dem 115 Milliarden-Topf der Bundesregierung gibt.
Vater Staat als Retter in der Not
Der Wirtschaftsfonds Deutschlands hat seine Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen, da sind die ersten großen Summen schon verplant und die Statuten infrage gestellt. Hunderte Firmen brauchen Hilfe, und an ihre Spitze setzen sich als Bettler ausgerechnet die reichsten Patriarchen und Matriarchen. Von der Firmenherrin Maria-Elisabeth Schaeffler über die milliardenschweren Auto-Dynastien Piëch und Porsche samt ihrem topverdienenden Vorstand bis zu Bankhäusern und der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz. Lobbyarbeit und öffentlicher wie politischer Druck drohen die ausgeklügelten Abläufe auszuhebeln und den Handlungsspielraum der Akteure zu beschneiden.
Die sich verschärfende Wirtschaftskrise treibt immer mehr Unternehmen zu Vater Staat. Ausgerechnet die Kreditinstitute, die bereits über einen 480 Milliarden Euro schweren eigenen Bankenrettungsschirm gestützt werden, spielen dabei eine unselige Rolle.
KfW: Bislang 1.238 Anträge für Sonderprogramm
Viele Hausbanken „betreiben eine rigorose Kreditpolitik“, beobachtet Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen: „Die Banken kürzen Kreditlinien von jetzt auf gleich.“ Spitz befürchtet deshalb einen starken Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Statt durchschnittlich 29.000 Fälle pro Jahr erwartet der Inkassoverband für 2009 einen Anstieg auf 35.000 und 2010 auf die Rekordhöhe von 40.000 Insolvenzen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Unternehmensinsolvenzen beziffert der Verbandspräsident für 2009 auf 40 Milliarden und 2010 auf 50 Milliarden Euro. Spitz: „Die Welle des Insolvenz-Tsunamis baut sich gerade auf.“
Genau 1.238 Anträge zählte die KfW bisher für ihr Sonderprogramm 2009 bis Ende Mai. Das meiste sind überschaubare Hilfswünsche von Mittelständlern, von denen Hunderte auch schon die Zusage bekommen haben. Immer stärker geht der Trend weg von Investitionsgeldern, hin zu reinen Betriebsmittelkrediten, weil die Liquidität schwindet. Auch die Bürgschaften ziehen an. Die beiden bisher bewilligten Großgarantien umfassten 585 Millionen Euro.
