Düsseldorf Nach Einschätzung des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, bleibt den Euro-Regierungschefs nicht mehr viel Zeit, die Euro-Schuldenkrise zu bewältigen. „Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate, wenn nichts geschieht“, sagte Horn Handelsblatt Online. Dabei gebe es Möglichkeiten, ihn zu retten.
Die erste Möglichkeit ist nach Ansicht Horns ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB), die das Zinsniveau für die Anleihen der Krisenländer auf ein durchhaltbares Niveau zurückführen müsse. „Dies könnte rasch geschehen und ruft unter den gegenwärtigen Umständen keine Inflationsgefahren hervor“, sagte der IMK-Chef. Die zweite Möglichkeit wäre der Internationale Währungsfonds (IWF), der Erfahrung in der Bewältigung von Leistungsbilanzkrisen habe. „Allerdings käme dies dem Eingeständnis des Euro-Raums gleich, seine Probleme nicht mehr selbst lösen zu können“, so Horn. „Damit nähme auch der Einfluss der USA, Japans und auch Chinas auf die europäische Wirtschaftspolitik deutlich zu.“
Der frühere Berater der Europäischen Zentralbank, Hans-Peter Grüner, machte sich für Interventionen der EZB stark. Ziel solle zwar sein, die EZB-Interventionen am Sekundärmarkt unnötig zu machen, sagte der Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim Handelsblatt Online. „Ich finde aber nicht, dass die EZB weitere Interventionen am Sekundärmarkt jetzt schon kategorisch ausschließen sollte.“ Grüner betonte: „Wer gegen Italien spekuliert muss vermutlich mit dem EFSF und mit der EZB rechnen.“
Gleichwohl ist Grüner überzeugt, wenn die Mittel des Eurorettungsfonds EFSF über eine Hebelung verdreifacht würden, gebe das Italien und Spanien genug Zeit, um weitere glaubhafte Konsolidierungssignale zu senden. Der gehebelte EFSF sei in der Lage, die weitere Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern, wenn alle Staaten – auch Frankreich – in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Ein „sinnvoller Beitrag“ wäre zudem, wenn der IWF beim EFSF einsteige, fügte der Mannheimer Ökonom hinzu.
Euro-Retter suchen neue Geldquellen
Der Deutschland-Chefvolkswirt bei Barclays Capital, Thorsten Polleit, warnt vor solchen Schritten. „Die bisherige Wertentwicklung der EFSF-Anleihen sollte zur Vorsicht mahnen, dass der Schlüssel zur Krisenlösung ein gemeinsames Schultern der Schuldenlasten ist“, sagte Polleit Handelsblatt Online. Die Inflation, die dadurch befeuert werden könne, sei ein „soziales Übel und mit volkswirtschaftlich sehr hohen Kosten verbunden“. Sie schädige Wachstum und Beschäftigung. Polleit rät daher: „Alle Bemühungen, die Krise zu entschärften, werden um eine strikte Haushaltskonsolidierung nicht herumkommen.“
Die Europäische Union sucht derweil trotz einer gerade erst beschlossenen Stärkung des Euro-Rettungsfonds durch einen „Finanzhebel“ im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise nach weiteren Geldquellen. Die Bemühungen zur Bewältigung der Probleme seien in die „entscheidende Phase“ getreten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Hoffnungen richten sich nun auf den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Euro-Finanzminister beschlossen am Dienstagabend Regeln, um die „Feuerkraft“ des Euro-Rettungsfonds (EFSF) durch die Einbindung privater Investoren theoretisch zu verdreifachen und im allerbesten Fall sogar zu verfünffachen. Einerseits soll der Fonds Investoren mit einer Versicherung für den Fall von Staatspleiten zum Kauf von Anleihen unter Druck geratener Euro-Staaten bewegen, andererseits soll in Unterfonds des EFSF Geld privater und staatlicher Investoren zum Aufkauf von Staatsanleihen gesammelt werden.
Beide Modelle sollen sichern, dass Euro-Länder mit Problemen neue Schulden zu erträglichen Zinsen machen können. Besonders Italien gilt derzeit als Sorgenkind und kann sich nur noch zu Rekordaufschlägen Geld leihen. Doch wie wirksam die beiden beschlossenen Modelle sind, hängt von dem Interesse von Investoren ab. „Es ist einfach nicht möglich, eine Summe zu nennen“, sagte EFSF-Chef Klaus Regling.
Deutschland stemmt sich gegen EZB-Einsatz
Auf dem Euro-Gipfel vor einem Monat war die Rede davon gewesen, dass die noch verfügbaren 250 Milliarden Euro in dem Fonds so auf die Wirkung von einer Billion Euro gebracht werden können. Doch angesichts des weiter schwindenden Vertrauens der Finanzmärkte in die Euro-Länder, räumte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ein, dieses Ziel werde „wahrscheinlich nicht“ erreicht.
Da die Krise sich jedoch weiter zuspitzt, halten die Europäer bereits nach weiteren Geldquellen Ausschau. Sie fürchten, dass der EFSF trotz des Hebels im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht ausreichen könnte. „Wir erreichen nun die entscheidende Phase von zehn Tagen, um die Krisenreaktion der Europäischen Union fertigzustellen und zu beschließen“, sagte Rehn am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 8. und 9. Dezember zu einem Gipfeltreffen zusammen, das erwartungsgemäß von der Eurokrise dominiert sein wird.
Rehn sprach sich dafür aus, den IWF durch weitere finanzielle Mittel als Instrument im Kampf gegen die Krise zu stärken. Auch Schwedens Finanzminister Anders Borg forderte alle IWF-Mitglieder auf, „ihren Beitrag zu erhöhen“. Die Euro-Finanzminister berieten am Dienstag ebenfalls darüber, die Mittel des IWF durch bilaterale Kredite europäischer Länder zu erhöhen.
Verstärkt in den Blick ist auch wieder die Europäische Zentralbank (EZB) geraten, die in den vergangenen Monaten bereits Staatsanleihen für mehr als 200 Milliarden Euro vom Markt gekauft hat, um Länder wie Italien und Spanien zu unterstützen. Die EZB habe dabei noch „Spielraum“, sagte Borg. Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich offen für eine größere Rolle der EZB. Da es ein „flexibles“ Instrument brauche, „kann ich mir eine Weiterentwicklung vorstellen“, sagte sie.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag erneut Pläne abgelehnt, die Europäische Zentralbank umfassend bei der Eurorettung einzusetzen. Das sei „durch die europäischen Verträge ausgeschlossen“.
Mit Material von AFP
