Wirtschaftsinteressen: Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf

Wirtschaftsinteressen: Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, BDI-Präsident Jürgen Thumann

Die Verbände der zweiten Reihe rüsten in Berlin auf, um ihre branchenspezifischen Forderungen gegenüber der Politik besser durchzusetzen.

Ob Mindestlöhne oder Bürokratie, Zinsschranke oder CO2-Vorgaben – die Enttäuschung der Wirtschaft sitzt tief. Sie fühlt sich weder von der Regierung noch vom Parlament ernst genommen. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der WirtschaftsWoche hervor. Demnach glauben nur 30 Prozent der Unternehmen, ihre Verbände hätten einen großen oder sehr großen Einfluss auf die Politik. Genau dies nehmen dagegen 64 Prozent der Unternehmen von den Gewerkschaften an.

Doch die deutsche Wirtschaft ist entschlossen, ihren Einfluss zu stärken, und rüstet in Berlin auf. Die Branchenverbände der Elektro- und Chemieindustrie heuern zusätzliches Lobbypersonal an; die Autoindustrie zieht von ihrer prunkvollen Dahlem-Villa ins politische Machtzentrum Berlin Mitte, dorthin, wo die Maschinen- und Anlagenbauer schon sind. „Wir wollen politisch wahrgenommen werden“, erklärt Klaus Mittelbach vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Selbstbewusst verweist der Funktionär auf die technologische Spitzenposition der deutschen Unternehmen bei „energieeffizienten Lösungen der Klimaschutzdebatte“. Dass die Branche dabei Flankenschutz von der Politik erwartet, etwa in Form einer wiederbelebten degressiven Abschreibung für energiesparende Technik, macht ihr Berliner Statthalter Heinrich Doppler, als langjähriger Lobby-profi bestens verdrahtet, bei seinen Gesprächen mit den politisch Mächtigen deutlich.

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Die Abgeordneten müssen sich an die neue Vielfalt noch gewöhnen. Bislang galt in Industriefragen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) quasi als monolistischer Ansprechpartner. Doch der Spitzenverband ist geschwächt, der unglücklich schleppende Wechsel vom früheren Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg zum Nachfolger Werner Schnapp-aufs hat Spuren hinterlassen. Wichtige Leistungsträger sind gegangen. Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, wechselte zum Verband der Automobilindustrie (VDA), der auch den langjährigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesminister Matthias Wissmann als geschäftsführenden Präsidenten verpflichtete. Klaus Mittelbach war ebenfalls eine Schlüsselgröße beim BDI, bevor er vor drei Monaten vom ZVEI abgeworben wurde. Pikant ist: Sowohl der VDA als auch der ZVEI sind wichtige Mitglieder beim BDI, genauso wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI).

"Viererbande" verliert an Bedeutung

Zwar hat der BDI seine Umstrukturierung nun abgeschlossen, und die vor zwei Jahren heiß diskutierte Fusion mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist kein Thema mehr. Dennoch grummelt es beim einst so stolzen Verband noch immer. Für Verdruss sorgt neuerdings eine Anordnung von Schnappauf, dass Mitarbeiter an ihn – wie einst zu seinen Zeiten als bayrischer Umweltminister – in Papierform auf dem Dienstweg berichten sollen, mit Anmerkungen in den dafür festgelegten Tintenfarben der Abteilungs- (schwarz) und Bereichsleiter (rot); für Präsident und Hauptgeschäftsführer gilt grün, für deren Büroleiter braun.

Nach Häme ist den anderen drei Spitzenverbänden jedoch nicht zumute. Die BDA, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben kein Interesse an einem schwächelnden BDI. Ihre Position als „Viererbande“, so der Branchenjargon, leidet, je stärker andere Verbände aus der zweiten Reihe nach vorne drängen und ihren Gesamtvertretungsanspruch gegenüber der Politik unterminieren. Ohnehin stoßen sie bei den Unternehmen nicht auf allzu große Sympathien: Über ein „befriedigend“ kommt keiner der Spitzenverbände hinaus, wenn es nach den 600 Unternehmen geht, die vom ifo Institut befragt wurden.

Dass in Berlin eine große Koalition regiert, erschwert den Lobbyisten das Geschäft zusätzlich. Zum einen sind die Abstimmungsprozeduren zwischen den so ungleichen Partnern CDU/CSU und SPD derart kompliziert, dass externe Ratschläge eher unerwünscht sind. Zum anderen klagen Lobbyisten aus den großen Verbänden auch darüber, dass sie im Kanzleramt nur wenig willkommen sind. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sei regelrecht „abweisend“, heißt es; der für Wirtschaft zuständige Abteilungsleiter Jens Weidmann sei kein politischer Gestalter.

Macht der Verbände

Exklusivumfrage des ifo Instituts im Auftrag der WirtschaftsWoche: Klicken Sie auf die Grafik für eine erweiterte Ansicht

Wesentlich mehr Freude und Freiheit genießen die Spitzenverbände hingegen jenseits der Landesgrenzen. In Brüssel haben sie ihre Vertretungen kräftig ausgebaut und bringen ihr Expertenwissen unkomplizierter ein. Der DIHK, unter den großen Vier der größte Verband, knüpft fleißig an seinem internationalen Netzwerk. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden unterdessen an 120 Standorten in 80 Ländern auf allen fünf Kontinenten durch die Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) vertreten. Selbst die afrikanischen Märkte gewinnen aufgrund der rasant steigenden Rohstoffpreise an Bedeutung. Neue Delegationen der deutschen Wirtschaft in Angola, Ghana und voraussichtlich bald in Kenia bedienen das gestiegene Interesse der deutschen Unternehmen an Marktinformationen und Beratungsleistungen vor Ort. Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen.

Derweil nimmt das Gedränge in der Heimat zu. Die Lobbyliste des Deutschen Bundestages, in der die beim Parlament akkreditierten Verbände verzeichnet sind, ist auf 2042 Einträge angeschwollen, Stand 4. Juli 2008. Je kakophoner die Wirtschaft ihre Interessen artikuliert, desto einfacher wird es für die Politik. Wie Volksvertreter über Lobbyisten denken, das machte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon kurz nach seinem Amtsantritt deutlich. Der SPD-Mann, nie um ein klares Wort verlegen, rief den Interessenvertretern bärbeißig zu: „Funktionäre in die Produktion“.

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