Wirtschaftskriminalität: Bayern und NRW fehlen 1100 Staatsanwälte und Richter

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Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes

von Martin Seiwert und Harald Schumacher

Die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise kommt nach Recherchen der WirtschaftsWoche nur schleppend voran, weil viele Staatsanwälte und Richter fehlen.

Wie aus internen Berechnungen der Länder hervorgeht, die dem Magazin vorliegen, gibt es allein in Nordrhein-Westfalen rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte zu wenig. In Bayern fehlen 281 Richter und 114 Staatsanwälte. Auch in Hessen (130 fehlende Richter, 56 fehlende Staatsanwälte) und Niedersachsen (121 fehlende Richter, 29 fehlende Staatsanwälte) ist die Personalsituation bei Wirtschaftsfahndern und Gerichten angespannt. Insgesamt summiert sich die Personallücke auf rund 3000 Stellen.

„Nähmen die Justizminister der Länder den in ihrem Auftrag entwickelten Personalschlüssel ernst, müssten bundesweit rund 3000 zusätzliche Staatsanwalts- und Richterstellen geschaffen werden“, sagte der Freiburger Oberstaatsanwalt und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank der WirtschaftsWoche. Die dritte Gewalt könne mit der heutigen Ausstattung den Anspruch der Bürger auf schnelle und ausgewogene Urteile nicht mehr erfüllen, wenn „sie weiter ausgezehrt wird“. Der frühere Berliner Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Karge resümiert angesichts der Masse an Fällen, die die Fahnder nicht adäquat oder gar nicht anpacken: „Wir müssen eingestehen, dass wir Wirtschaftskriminalität nicht wirksam bekämpfen können.“

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Der Leiter der Stuttgarter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaft, Oberstaatsanwalt Hans Richter, sagte: „Der Mangel an qualifiziertem Personal hat uns an den Rand des Ruins gebracht“. 1800 offene Verfahren würden derzeit von knapp 40 Staatsanwälten bearbeitet. Gleichzeitig träfen „fast jeden Tag neue Anzeigen in Folge der Finanzkrise ein“. Sollten in Stuttgart, wie vom baden-württembergischen Justizministerium geplant, Stellen gestrichen werden, drohe „eine Katastrophe“.

Jüngst hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schleppende Aufklärung von Delikten im Rahmen der Finanzkrise kritisiert. „Es ist unbefriedigend“, sagte Schäuble, „dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzmarktkrise lediglich in einem einzigen Fall zu einer Verurteilung geführt hat.“ Schäuble plädierte für eine Verschärfung des Strafrechts.

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