Wirtschaftskrise: BDI-Chef: Keine Staatshilfe für unsolide Unternehmen und Abenteurer

Wirtschaftskrise: BDI-Chef: Keine Staatshilfe für unsolide Unternehmen und Abenteurer

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel fordert von der Bundesregierung, nur solche Unternehmen mit Staatshilfen zu unterstützen, die eigentlich gesund sind und nur vorübergehende Probleme haben.

Der Staat müsse seine Hilfe auf jene konzentrieren, die „ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfolgen, solide geführt und solide finanziert sind“ und die „keine riskanten Abenteuer gewagt haben“, sagte Keitel in einem Interview der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. Die steigende Zahl der Antragsteller zeige, „dass jede wachsweiche Position den Staat überfordern würde. Es gibt nur glasklare Positionen: Entweder es wird verstaatlicht – das wollen wir alle nicht. Oder Hilfen stehen für die Unternehmen zur Verfügung, die eigentlich gesund sind und wegen der Krise vorübergehend Schwierigkeiten haben.“ Wer riskante Übernahmestrategien verfolgt habe, müsse die Konsequenzen „von vornherein bedenken und selbst tragen“. Kein Maßstab dürfe sein, ob die Firma groß oder klein sei. Fördere der Staat zu viele Unternehmen, koste das den Handlungsspielraum für notwendige Steuersenkungen nach der Wahl, sagte Keitel. „Jede Milliarde, die wir jetzt in Einzelfälle pumpen, fehlt uns später für das Steuerpaket.“

Der BDI-Chef hält es auch nicht für sinnvoll, dass die Bundesregierung wie im Fall Opel selbst mit Interessenten und Investoren spricht. „Der Staat sollte nicht selbst mit jedem Interessenten verhandeln. Es ist Sache der betroffenen Unternehmen, gegebenenfalls zusammen mit einem Investor einen Businessplan vorzulegen und zu sagen, dafür hätten wir gern folgende staatliche Flankierung. Wenn ich als Staat nun einmal derjenige bin, der scheinbar beliebig viel Geld besorgen kann, dann bin ich umso mehr in der Gefahr, dass ich über Gebühr beansprucht werde.“ Auf keinen Fall solle der Staat Überkapazitäten finanzieren.

Anzeige

Ein Ausufern der staatlichen Hilfe müsse die Bundesregierung verhindern, um die Steuern senken zu können. „Wir müssen die entlasten, die Leistung bringen. Der berühmte Mittelstandsbauch muss weg. Dabei handelt es sich im Ergebnis weniger um Entlastungen als vielmehr um die Korrektur einer Fehlentwicklung.“ Das helfe dem Facharbeiter, dem Ingenieur und dem Unternehmer, so Keitel im WirtschaftsWoche-Interview. Von der Forderung nach Steuersenkungen will Keitel auch nicht mit Blick auf geringere Steuereinnahmen abgehen. „Jede statische, buchhalterische Betrachtung greift zu kurz. Ich kann durch Steuersenkungen die Leistungsfähigkeit erhöhen, was auch dem Staat wieder höhere Einnahmen bringt. Natürlich ist auch mir klar, dass im nächsten Jahr nicht 35 Milliarden Euro Steuerentlastung kommen. Die nächste Steuerreform wird nicht sofort starten und nicht auf einen Schlag. Das komplizierte Steuerrecht lässt aber die Steuerlast für viele drückender erscheinen, als sie oft tatsächlich ist. Auch mehr „Bierdeckel“ würden helfen.“

Hilfen für die Bauwirtschaft, deren Präsident Keitel mehrere Jahre war, lehnt er ab. „Insgesamt kann sich der Bau nicht beklagen. Der Rückgang ist nicht stärker als in den zwölf Jahren der Rezession in dieser Branche. Da gibt es anderswo größere Schwierigkeiten.“ Wenig hält Keitel von Einzelmaßnehmen wie dem Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nach Wiedereinführung der Eigenheimzulage. „Eine Wohnungsbauprämie haben wir lange und zuletzt auch in den USA gehabt. Dort nennen wir es heute Subprime, und sie hat maßgeblich die Krise mit verursacht. So wünschenswert das für einzelne Unternehmen ist – wir müssen das Ende bedenken.“ Auch eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sei nicht erforderlich.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%