Wirtschaftskrise: DGB-Chef Sommer: "Merkel muss Casino-Kapitalismus unterbinden"

Wirtschaftskrise: DGB-Chef Sommer: "Merkel muss Casino-Kapitalismus unterbinden"

Vor dem G20-Gipfel hat DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung gewarnt, sich überstürzt an einem internationalen Konjunkturpaket zu beteiligen. Er hält es für sinnvoller, sich in Ruhe auf ein weiteres, nationales Konjunkturpaket einzustellen. Der DGB-Chef fordert darüber hinaus mehr Rechte für Aufsichtsräte und deutlich höhere Hürden für Werkschließungen.

"Das zweite Konjunkturprogramm ist gerade erst verabschiedet. Ich halte es deshalb für sinnvoll, die nationalen Maßnahmen alle zwei Monate zu überprüfen, statt sich an einem internationalen Konjunkturkonzert zu beteiligen", sagte Sommer der WirtschaftsWoche. "Wir stehen einer Krise gegenüber, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Dennoch warne ich davor, unüberlegt Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen. In einer globalisierten Welt wirken keynesianische Instrumente nur, wenn man sie gezielt einsetzt."

An Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet Sommer den Appell, sich für wirklich strenge Regeln der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. "Meine Sorge ist, dass es bei bloßen Ankündigungen bleibt und viele Manager und Spekulanten glauben, sie könnten nach der Krise weitermachen wie vorher. Wenn die Kanzlerin sagt, sie wolle sich für den Export der sozialen Marktwirtschaft einsetzen, muss mehr dabei herauskommen als Absichtserklärungen", fordert Sommer. "Wir müssen den Finanzmärkten verbindlich und verpflichtend so strenge Regeln geben, dass wir jede Form von Casino-Kapitalismus unterbinden. Dazu gehört viel: etwa ein weltweites Verbot schädlicher Leerverkäufe und die Verpflichtung, Finanzgeschäfte mit ausreichendem Eigenkapital zu unterlegen. Wir brauchen ein Regelwerk, das weltweit gilt."

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DGB verzichtet auf Wahlempfehlung

Der Dachverband der Gewerkschaften will zur kommenden Bundestagswahl im September keine Wahlempfehlung abgeben, plant aber Wahlprüfsteine für Arbeitnehmer. "Der DGB-Bundesvorstand wird im April ein umfangreiches Papier verabschieden, in dem wir unsere politischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode präsentieren", so Sommer. "Darin geht es um Wege aus der Rezession, die Neujustierung unserer Wirtschaftsordnung, die Arbeitswelt sowie die Sozial- und Bildungspolitik."

Allgemein spürt Sommer im Wahljahr wieder ein stärkeres Interesse der Parteien an den Gewerkschaften. "Ich registriere eine neue Hinwendung der Volksparteien zu den Gewerkschaften. Grundsätzlich aber halte ich es mit Schiller: Der Wahn ist kurz, die Reu' ist lang. Den Streit über die Rente mit 67 werden wir nicht mehr lösen."

Sommer hat für SPD und Union aber auch Lob parat: "Die SPD will viele unserer Forderungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Es ist auch interessant, was in den Programmen nicht steht. Zum Beispiel, dass die CDU die Frage der betrieblichen Bündnisse und der Relativierung der Tarifautonomie offenbar nicht mehr stellen will."

"Werksschließungen nur bei Zweidrittel-Mehrheit"

Der DGB-Chef fordert darüber hinaus mehr Rechte für Aufsichtsräte und deutlich höhere Hürden für Werkschließungen. Die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen müssten mehr Verantwortung tragen, so Sommer. Er kritisiert, das die "Aufsichtsräte nur sehr bedingt strategische und gar keine operative Verantwortung tragen. Das muss sich ändern." Diese Forderungen werden die Gewerkschaften laut Sommer auf die "politische Agenda" setzen. "Wir müssen den Umfang der zustimmungspflichtigen Geschäfte im Aufsichtsrat wesentlich erhöhen." Dabei soll es dem Vorstand bedeutend schwerer gemacht werden, Werke und Standorte zu schließen. Sommer: "Um ein Werk zu schließen, sollte künftig eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig sein."

Sommer stellt sich zudem hinter die Pläne der Koalition, dass künftig der gesamt Aufsichtsrat und nicht mehr nur ein Unterausschuss für die Besoldung des Vorstandes zuständig sein sollen. "Ich halte die Pläne der Bundesregierung für richtig, dass über die Vorstandsvergütungen künftig der gesamte Aufsichtsrat entscheiden soll - und nicht wie bisher ein Ausschuss." Zudem müsse diskutiert werden, ob die strikte Vertraulichkeit der Aufsichtsratsentscheidungen gelockert werden sollte. "Es geht hier oft um sensible Unternehmens- und Personendaten, die nicht in die Medien gehören. Ich glaube gleichwohl, dass wir über eine stärkere Transparenz nachdenken sollten. Dies hätte sicherlich eine disziplinierende Wirkung auf alle Beteiligten."

In der Krise um den angeschlagenen Autobauer Opel hält Sommer auch eine staatliche Beteiligung an einer selbstständigen Opel AG für möglich. Opel sei für "alle seine Standorte und alle Menschen, die dort leben, durchaus systemrelevant". Eine Staatsbeteiligung dürfe kein Tabu sein. "Es kann sein, dass eine zeitweise staatliche Beteiligung oder Bürgschaften Sinn machen. Immerhin gibt es Unternehmen, die mit einer Staatsbeteiligung gut laufen", sagte Sommer. Dabei verweist Sommer auf Volkswagen und den Stahlkonzern Salzgitter.

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