Wirtschaftskrise: Gewerkschaften erleben Renaissance

Wirtschaftskrise: Gewerkschaften erleben Renaissance

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Die Parteien umgarnen die Gewerkschaften in Zeiten der Wirtschaftskrise, im Bild Franz Müntefering auf einem DGB-Kongress im Mai 2006

Die Wirtschaftskrise beschert den Gewerkschaften eine ungeahnte Renaissance. Die Parteien umgarnen sie – und die Neueintritte steigen.

Die Weisung kam aus der Berliner Parteizentrale. Und sie klang ziemlich dringend. Natürlich wolle man sich nicht in die Aufstellung der Kandidaten einmischen, tönte es aus dem Willy-Brandt-Haus. Doch bei der Bundestagswahl würde man es wirklich gern sehen, wenn bundesweit möglichst viele Gewerkschafter für die SPD antreten könnten. Und zwar nicht unter „ferner liefen“, sondern auf aussichtsreichen Listenplätzen. Wenn die Sozialdemokratie bei der Wahl im September eine Chance haben wolle, sei sie auf einen guten Draht zu den Gewerkschaften angewiesen.

Mit so viel Unterstützung hatte Stefan Rebmann nicht gerechnet. Zumindest nicht von so weit oben. Rebmann ist DGB-Vorsitzender der Region Mannheim, ein pragmatischer Macher im Gewerkschaftslager und seit 21 Jahren in der SPD – eine Art Lottogewinn für die Sozialdemokratie. Und so kommt es, dass die Genossen in gleich zwei Wahlkreisen den DGB-Mann nur zu gern für die Bundestagswahl nominiert hätten: die in Schwetzingen-Bruchsal und die Kollegen im Nachbarkreis Mannheim.

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Am Ende entschied sich Rebmann für Mannheim. Was vielleicht auch damit zu tun hatte, dass der Bedarf an Gewerkschaftern für die SPD hier noch etwas dringender ist als andernorts. Denn die Linkspartei hat im Wahlkreis einen prominenten Gegenkandidaten aufgestellt: Michael Schlecht, im Hauptberuf Chefvolkswirt der Verdi-Bundesverwaltung und damit einer der bekanntesten Vordenker der Berliner Arbeitnehmerszene.

Kapitalismuskritiker haben Konjunktur

Im Superwahljahr 2009 sind Gewerkschafter gefragt wie lange nicht mehr. Weil Bundestagswahlkampf und Finanzkrise zusammenfallen, haben Kapitalismuskritiker Konjunktur. Wer Wahlen gewinnen will, zieht es in diesem Jahr vor, sich mit Gewerkschaftsfunktionären zu zeigen – und nicht etwa mit Wirtschaftsvertretern. Seit Monaten buhlen SPD und Linkspartei um die Gunst der Arbeitnehmerlobby. Inzwischen sind auch Union und FDP infiziert.

Zu Jahresbeginn warben sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei deutschen Spitzengewerkschaftern um Unterstützung. In ihren Wahlprogrammen singen nun beide Volksparteien das Hohelied der Mitbestimmung. Vorbei die Zeiten, in denen FDP-Chef Guido Westerwelle Gewerkschafter als „Plage“ beschimpfte. Inzwischen mahnt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, bei Opel müsse sich die Politik „um die Sorgen der Beschäftigten“ kümmern.

Noch vor drei Jahren klagte DGB-Chef Michael Sommer, im Lande hätten die Arbeitgeber die öffentliche Meinungsführerschaft übernommen. Als Betonköpfe galten die Gewerkschaften, als reformfeindliche Besitzstandswahrer und kapitalismusfeindliche Fortschrittsverhinderer. Und manchmal stimmte das sogar. Dann aber kam die Finanzkrise — und eine staunende Öffentlichkeit stellte fest, dass es vor allem unfähige Bankmanager und Vorstandsvorsitzende waren, die die Welt in eine ihrer größten Wirtschaftskrisen gestürzt hatten.

Seitdem ist der Glaube an die Marktkräfte brüchig geworden. Kapitalismuskritik liegt im Trend — und die Gewerkschaften dürfen sich als heimliche Gewinner der Finanzkrise fühlen. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vertrauen inzwischen mehr Deutsche den Gewerkschaftern als den Managern. Ihre Argumente und ihre Staatsgläubigkeit sind mit einem Mal Mainstream in der Politik. Die Abwrackprämie? War eine Erfindung der IG Metall. Milliardenschwere Konjunkturpakete? Fordert der DGB seit Jahren. Grenzen für Managergehälter? Gelten als urgewerkschaftliche Grundüberzeugung. Die Börsenumsatzsteuer, die sich die SPD ins Wahlprogramm schreiben will? Ein gewerkschaftlicher Traum schon immer. Staatshilfen für Opel? Fordert auch die CDU. Und so registriert auch DGB-Chef Michael Sommer „eine neue Hinwendung“ zu den Gewerkschaften.

Damit kehren die Gewerkschaften, die über Jahre ein desaströses Image hatten, auf das politische Parkett zurück. IG-Metall-Chef Berthold Huber ruft das „Zeitalter der Re-Regulierung“ aus. Und Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), konstatiert: „In der SPD wie in der Union sind gewerkschaftliche Positionen derzeit wieder mehrheitsfähig.“ Der Unterschied sei allerdings, dass die CDU sich vor der Wahl nur ein soziales Mäntelchen umhänge. Die SPD indes garantiere, „dass die Politik gewerkschaftlichen Prinzipien“ folge.

Eine aktive Wahlkampfhilfe lehnen die Arbeitnehmervertreter zwar ab, als Einheitsgewerkschaften wollen und können sie sich einen Wahlaufruf zugunsten einer Partei nicht leisten. Allerdings hat die SPD für die nächsten Wahlen eine Reihe prominenter Bewerber aus dem Gewerkschaftslager rekrutiert.

Vor allem bei der Bundestagswahl kandidieren neben dem Mannheimer Stefan Rebmann gleich ein Dutzend Hauptamtliche aus den Regionen. In Nordrhein-Westfalen etwa tritt der mächtige DGB-Landeschef Guntram Schneider im Wahlkreis Bielefeld an. Ex-DGB-Bundesvize Ursula Engelen-Kefer macht in Ingolstadt und Eichstätt Wahlkampf. In Ravensburg kandidiert Anne Jenter, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW. Und im Hochtaunuskreis, dem Frankfurter Speckgürtel, führt ein Vertrauter von Michael Sommer die SPD in die Wahl: Hans-Joachim Schabedoth, Leiter der Grundsatzabteilung und politischer Vordenker des DGB.

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