Wirtschaftskrise: Kommunen zwischen Hoffen und Bangen

Wirtschaftskrise: Kommunen zwischen Hoffen und Bangen

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Gehry-Bauten in Düsseldorf: Die Stadt investiert mit Hilfe des Konjunkturpakets in Bildungseinrichtungen

Die Sommerferien beginnen und in vielen Kommunen rücken nun die ersten Handwerker in Schulen an: Das Konjunkturpaket II zeigt erste konkrete Wirkung. Aber Firmenpleiten und wegbrechende Gewerbesteuer machen den Gemeinden auch stark zu schaffen.

Neue Fenster, Dämmmatte und die Renovierung der Sporthalle: Düsseldorfs Schulen profitieren direkt vom Konjunkturpaket II. Knapp 50,5 Millionen Euro stellt der Bund der NRW-Landeshauptstadt zur Verfügung, 40,5 Millionen Euro davon fließen in Bildungseinrichtungen. Mit eigenen und Konjunkturpaketmitteln gibt es etwa für die Fenster- und Fassadensanierungen an der Montessori-Grundschule Farnweg 480.000 Euro oder für Malerarbeiten in den Klassen des Goethe-Gymnasiums an der Lindemannstraße 50.000 Euro.

So oder ähnlich sehen die Investitionspläne vieler Städte aus. Die Wunschliste reicht vom neuen „Flüsterasphalt“ über Umbaumaßnahmen im Stadtbad bis hin zur kompletten energetischen Sanierung von Schulen. Der Bund stellt dafür bundesweit insgesamt zehn Milliarden Euro bereit. Daneben beinhaltet das Konjunkturpaket II unter anderem die Abwrackprämie, ein 100 Milliarden Euro schweres Kredit- und Bürgschaftsprogranm sowie die Absenkung der Einkommenssteuer. Der Bund erhofft sich davon einen Wirtschaftsaufschwung.

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Gewerbesteuereinnahmen brechen weg

Eine beunruhigende Zahl vom Statistischen Bundesamt skizziert jedoch eine düstere Zukunft: Im April 2009 gab es 7,1 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als noch ein Jahr zuvor. Und dies hat direkte Auswirkungen auf die wichtigste Einnahmequellen der Kommunen: „Viele Kommunen stehen derzeit vor rapide einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen“, so Michael Janetschek, Partner bei der Wirtschaftsberatung Ernst & Young. Sie befragte 300 deutsche Kommunen – und berechnete: Den zehn Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket stehen 16 Milliarden Euro fehlende Steuereinnahmen gegenüber. 80 Prozent der befragten Städte erwarten so für 2009 sinkende Einnahmen, fast jede dritte Kommune geht sogar von starken Einbrüchen in der Gewerbesteuer aus. „Das Konjunkturpaket ist richtig und wichtig“, kommentiert Janetschek, „es wird aber nicht verhindern, dass die Kommunen insgesamt sparen müssen.“

Schon jetzt errechnete das Statistische Bundesamt für das erste Quartal 2009 ein bundesweites Rekorddefizit von 37,8 Milliarden Euro, das sind statte 15,6 Milliarden Euro und damit gut 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Kommunen schaffen es zumindest, 0,8 Milliarden Euro mehr an Schulden zu tilgen, als sie aufgenommen haben. Da Gewerbesteuergelder in einigen Städten schon in größerem Maße wieder zurückgezahlt werden müssen, kann sich das aber noch ändern.

Angesichts solcher Zahlen warnen Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund unisono vor Steuersenkungen: Jeder Anschlag auf die Gewerbesteuer sei auch ein Anschlag auf die kommunale Investitionskraft, tritt Städtetagpräsident Christian Ude entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft entgegen.

Düsseldorf freut sich erst einmal, schon in der zweiten Hälfte der Sommerferien und den Herbstferien Konjunkturpaket-Maßnahmen mit einem Volumen von 8,5 Millionen Euro an eigenen Schulen durchzuführen. Insgesamt sollen alleine mit den Mitteln des Konjunkturpakets  88 Projekte umgesetzt werden.

Auf der anderen Seite: Die Stadt ist seit einigen Jahren schuldenfrei und hat deshalb sogar zuletzt den Gewerbesteuersatz gesenkt. Aber die Krise ist bei dieser wichtigsten Einnahmequelle ebenfalls angekommen. Sieht der Haushaltsentwurf der NRW-Landeshauptstadt noch 909 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen vor, gehen diese nach aktuellen Schätzungen deutlich zurück.

Links zum Thema:

Ernst&Young-Umfrage zu kommunalen Finanzen

Themenschwerpunkt des Deutschen Städtetags zur Finanzkrise und zum Konjunkturpaket

Themenschwerpunkt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Finanzkrise und zum Konjunkturpaket

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