Wirtschaftskrise: Konjunkturgipfel: Merkel und Steinmeier suchen den Schulterschluss

Wirtschaftskrise: Konjunkturgipfel: Merkel und Steinmeier suchen den Schulterschluss

Bild vergrößern

Konjunkturgipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt im Bundeskanzleramt in Berlin den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer

Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt: Hausherrin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier suchen zur Bewältigung der Rezession den Schulterschluss. Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschafter beraten über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Beim Spitzentreffen betonen sie die gemeinsame Verantwortung für die Stützung der Konjunktur.

Schon vor Ende des heutigen Treffens steht fest, dass die Regierung staatliche Investitionen in die Infrastruktur verstärken will. Dies forderten auch zahlreiche Teilnehmer. Dagegen gab es kaum Rückhalt für die CSU-Forderung nach Steuersenkung.

Merkel, Vizekanzler Steinmeier und mehrere Fachminister kamen am Nachmittag mit 26 Vertretern von Verbänden, Unternehmen, Banken und Gewerkschaften in Berlin zusammen.

Anzeige

Das Treffen sollte bis in den Abend hinein dauern. Konkrete Beschlüsse waren nicht vorgesehen: Sie wolle sich einen Überblick darüber verschaffen, wie die konjunkturelle Lage 2009 eingeschätzt werde, sagte Merkel. Der Meinungsaustausch solle auch Grundlagen schaffen für die Entscheidung der Großen Koalition, „ob und gegebenenfalls welche“ weiteren Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur ergriffen werden sollen. Dies ist Thema des Koalitionsausschuss am 5. Januar.

„Alles, was wir jetzt und im nächsten Jahr tun, sollte Deutschland langfristig stärken und kein Strohfeuer sein“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Vier Millionen Arbeitslose möglich

„Mit Sicherheit“ könne sie sagen, dass alles, was an Infrastrukturmaßnahmen machbar sei, in Angriff genommen werden solle. Das werde sie am kommenden Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer besprechen.

Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier hatten im Vorfeld des Treffens die Sicherung von Arbeitsplätzen zum Maßstab weiterer Hilfen erklärt. Steinmeier sagte, Beschäftigung gebe es im öffentlichen Bereich genug. Dafür seien Kreativität und Anstrengung gefragt. 2009 dürfe nicht das Jahr von Entlassungen werden. Allerdings schloss der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am Wochenende einen Anstieg der Erwerbslosenzahl auf fast vier Millionen nicht aus. „Ab der zweiten Jahreshälfte sind nach heutigem Stand 3,6 Millionen möglich“, sagte er dem „Focus“. Im November lag die Zahl der Arbeitslosen knapp unter drei Millionen.

Finanzminister Peer Steinbrück appellierte an die Banken, ihre Kreditzurückhaltung untereinander und gegenüber den Unternehmen aufzugeben. Dies wäre eine der besten Konjunkturmaßnahmen, sagte er der ARD. Eine drohende Finanzklemme für die Unternehmen belegt eine Umfrage des BDI, über die die „Bild-Zeitung“ berichtete. Ein Drittel der Unternehmen klage über Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen oder laufende zu verlängern.

Zahlreiche Teilnehmer des Konjunkturgipfels hatten sich im Vorfeld für verstärkte öffentliche Investitionen als schnell wirkende Konjunkturimpulse ausgesprochen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, er wolle sich bei Merkel für eine schnelle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen. Dadurch würden mehr Menschen entlastet als durch Steuersenkungen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%