Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Mit scharfer Klinge durch das Gestrüpp" - Seite 5

Wie gewichten Sie die einzelnen Teile der staatlichen Hilfsmaßnahmen?

Zunächst einmal war das Rettungspaket für die Banken unverzichtbar, um einen Kollaps der Finanzmärkte zu vermeiden. Dann haben wir in unseren Konjunkturprogrammen den Fokus gleichmäßig auf staatliche Zukunftsinvestitionen und eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen gelegt. Gerade von den Entlastungsmaßnahmen erwarte ich mir einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur.

Sie meinen Steuerentlastungen.

Ja, und diese sind zustande gekommen auf Druck der CSU...

...womit Sie Ihre Partei loben...

...was gar nicht so einfach war gegen den Druck manches Koalitionspartners. Und diese Steuerentlastung kann auch nur ein erster Schritt für weitere Maßnahmen sein.

Welche Steuerentlastungen müssen noch folgen?

Wir müssen uns der kalten Progression zuwenden.

Noch 2009?

In diesem Jahr tun wir ja schon etwas dagegen. Mit den beschlossenen Steuersenkungen drehen wir die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression immerhin um zwei Jahre zurück. Dauerhaft gelöst ist das Problem damit aber noch lange nicht.

Für mehr scheint aber kein Geld vorhanden zu sein, oder?

Wir müssen zukünftig die Mittel ins Visier nehmen, die aufgrund der fortbestehenden kalten Progression unberechtigt in den Rachen des Staates fließen. Das sind Milliardensummen, die der Staat ohne jede Legitimation zusätzlich kassiert. Deshalb sehe ich durchaus Spielraum für eine Steuerentlastung der Bürger in der nächsten Legislaturperiode.

Da müssen Sie sich aber ganz schön mit dem Finanzminister anlegen, der Steuersenkungen kategorisch ausschließt und darüber auch gern den Wahlkampf führen möchte.

Steuersenkungen haben immer auch einen wohltuenden disziplinierenden Effekt auf die Ausgabenpolitik. Im Übrigen kann ich nur sagen, dass die Mittel aus der kalten Progression dem Finanzminister schlichtweg nicht zustehen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Entflechtung des abstrusen Steuerwirrwarrs. Hier sehe ich ein enormes Entlastungspotenzial, das noch nicht einmal viel kosten muss.

Die Unternehmen stöhnen in der Krise über die Unternehmenssteuerreform mit ihrer Substanzbesteuerung. Brauchen wir eine Reform der Reform?

Wir haben bei drei Punkten Änderungsbedarf und Spielraum. Das sind die Zinsschranke, der eingeschränkte Verlustabzug und die Gewerbesteuerhinzurechnungen. Diese Elemente sind krisenverschärfend. Darauf haben wir von Anfang an hingewiesen, und nun bewahrheiten sich unsere Befürchtungen leider.

Aber Finanzminister Steinbrück ist gegen Änderungen.

Es geht doch darum, dass Fremdzinsen angemessen als Aufwendungen vom Gewinn abziehbar sein müssen und keine Substanz besteuert wird. Das sehen vor Ort auch die Arbeitnehmer in ihren Betrieben so. Was nützen denn vorübergehend mehr Steuereinnahmen, wenn die Unternehmen am Ende stranguliert werden. Da kann man schon die Größe aufbringen, einen Fehler zuzugeben und die Steuerreform zu korrigieren.

Wenn Sie nach vorne blicken, wie ist die Perspektive?

Ich beteilige mich weder am Schwarzmalen noch daran, die Zukunft in satten Farben schönzufärben. Wir müssen auch nicht jede Woche eine Wasserstands-meldung der Aussichten abgeben. Vor ein paar Tagen hat uns der Konsumklimaindex positiv überrascht, und auch die Arbeitslosenzahlen sind nicht ganz so rasch angestiegen, wie befürchtet. Andererseits ist die derzeitige Entwicklung im produzierenden Gewerbe besorgniserregend, vor allem was die exportorientierte Wirtschaft angeht. Wir dürfen aber den Herbst noch nicht abschreiben. Die weltweit beschlossenen Konjunkturprogramme werden ihre Wirkung nicht verfehlen und davon kann auch Deutschland profitieren. Ich bleibe meinem Naturell entsprechend eher optimistisch, dass wir am Ende stark aus der Krise herauskommen.