WirtschaftsWoche: Herr Minister, die Wirtschaft schrumpft, Banken überleben nur mit Staatshilfe und Traditionsunternehmen stehen vor der Pleite. Trotzdem ist das Konsumklima gut und die Verbraucher bleiben entspannt. Was ist das für eine eigenartige Krise, die wir gerade erleben?
Zu Guttenberg: Wir stecken mitten in einer harten Krise und erleben derzeit einen flächendeckenden Vertrauensverlust, von einer Systemkrise sind wir aber weit entfernt. Deshalb dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, dass selbst positive Signale vorauseilend ausgeblendet werden.
Was ist denn Ihr Job? Die Krise kleinzureden, um ihr die Wucht zu nehmen – oder die Menschen darauf vorzubereiten, das schwere Zeiten auf sie zukommen?
Wir müssen zuallererst darauf achten, die Realität nicht aus dem Blick zu verlieren – weder durch Überzeichnung noch durch Schönreden. Wir müssen klar und stringent schildern, was derzeit geschieht – und dürfen dabei auch Härten nicht verschweigen.
Mit welchen Härten rechnen Sie denn?
Bislang ist die Krise noch nicht in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Bisher konnte ein großer Teil der Krise durch Kurzarbeit und andere flexible Arbeitsmarktinstrumente wie Zeitarbeitskonten und Weiterbildung aufgefangen werden. Doch im Laufe dieses Jahres werden wir noch eine größere Zahl an Arbeitsplätzen verlieren und das müssen wir – auch in einem Wahljahr – klar so benennen.
Trotz der Krise neigen die Menschen nicht zu politischem Extremismus. Im Gegenteil. Noch vor Monaten galten Politiker als wenig vertrauenswürdig, inzwischen sind es die Manager, denen man misstraut. Hat sich das Kräfteverhältnis von Politik und Wirtschaft verschoben?
Der übliche Reflex der vergangenen Jahre war es, stets der Politik zu misstrauen. Nun führen ähnliche Reflexe zu einem falschen pauschalen Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, während das Vertrauen in die Politik durch die Finanzkrise gewachsen zu sein scheint. Dieses Vertrauen ist aber schnell verspielt, wenn die Politik in der Krisenkommunikation versagt. Ein Großteil der Unsicherheit der Menschen liegt darin begründet, dass selbst viele sogenannte Experten das Zustandekommen der Krise nicht verständlich machen können. Die Chance für die Politiker liegt nun darin, Zusammenhänge so zu erklären, dass auch daraus echtes Vertrauen wachsen kann.
Die SPD will das Verhältnis zu Managern zum Wahlkampfthema machen. Ist das eine notwendige Klärung oder schlicht Populismus?
In dieser pauschalen Herangehensweise ist das nichts als ideologische Abfederung. Dennoch halte ich es für richtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft verhindern können, dass zum Nachteil des Unternehmens und der Mitarbeiter bewusst unverantwortliche Risiken in Kauf genommen werden. Aber ich werde mich nicht an der Hatz beteiligen, den Manager pauschal und flächendeckend zur Persona non grata zu erklären. Ich werde mich auch gegen alle Vorhaben stellen, die privaten Unternehmen staatliche Höchstlöhne vorschreiben wollen. Ein solcher Eingriff in die Vergütungsstrukturen der Privatwirtschaft kann allenfalls dann temporär gerechtfertigt sein, wenn sich der Staat mit Steuergeldern für den Erhalt eines Unternehmens engagiert.
Sind Sie der ordnungspolitische Mahner der Regierung oder ein Manager der Krise?
Ich neige nicht dazu, mich zu überschätzen. Aber ich habe meinen Anspruch an das Amt und weiß, dass es mit Mahnen allein nicht getan sein wird. Ich will Ergebnisse. Gerade in der Krise muss die Bundesregierung sich kreativ zeigen, darf aber nicht den Pfad der ordnungspolitischen Vernunft in ideologisches Gestrüpp verlassen. Da ist es die Rolle des Wirtschaftsministers, gelegentlich mit der scharfer Klinge den Weg wieder freizuschlagen.
Moment mal. Die Koalition führt Mindestlöhne und Staatsbeteiligungen an Unternehmen ein. Einen ordnungspolitischen Pfad erkennen wir da nicht.
Auch bei den Apologeten der freien Marktwirtschaft ist unbestritten, dass in dieser Ausnahmesituation gewisse Sondermaßnahmen jenseits der reinen Lehre unvermeidbar sind. Wir müssen aber darauf achten, dass wir diese staatlichen Eingriffe nicht auf Dauer zementieren. Deshalb brauchen wir Befristungen und eine klare Exit-Strategie.
