Wirtschaftsminister Morlok: Sachsen will 2020 Geberland sein

Wirtschaftsminister Morlok: Sachsen will 2020 Geberland sein

von Henning Krumrey

Ab 2020 brauche Sachsen keine Hilfe mehr aus dem Länderfinanzausgleich, plant Wirtschaftsminister Morlok. Statt Ost-West-Differenzen erwartet er künftig größere Unterschiede zwischen Nord und Süd.

Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, dass Sachsen in zehn Jahren zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird. Sachsen setze sich „anspruchsvolle Ziele, statt zu jammern“, so Morlok. „Wir wollen 2020 stark genug sein, um einen Teil der Solidarität zurückzugeben. Ein Solidarpakt West ist natürlich auch Quatsch. Aber wir wollen ab 2020 zu den Netto-Gebern im Länderfinanzausgleich gehören. Langfristig wird es größere Unterschiede zwischen Nord und Süd geben, nicht zwischen Ost und West.“

„Wir bestehen auf der Erfüllung des Solidarpakts bis zum Jahr 2019. Aber eine Anschlussregelung wird es wahrscheinlich nicht geben. Wenn die Nachteile überwunden sind, ist sie auch nicht erforderlich“, sagte Morlok der am Montag erscheinenden Wirtschaftswoche. Der Osten müsse bald auf eigenen Beinen stehen. „Ziel kann nicht sein, ständig irgendwoher Geld zu erbetteln. Das wäre ein sehr bescheidener Politikansatz“, betont der FDP-Politiker.

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Sachsen werde bei der Wirtschaftsförderung stärker auf kleine und mittlere Unternehmen setzen und dabei die Förderung von Zuschüssen auf Darlehen umstellen. „Die sächsische Wirtschaft übersteht in vielen Nischen besser als andere die Krise. Die Förderung für Unternehmen fällt nicht auf null, aber: Wir müssen die knapper werdenden Gelder stärker konzentrieren und von Zuschüssen auf Darlehen umstellen.“ Die Ansiedlung von Großunternehmen wie beispielsweise früher Qimonda und AMD in Dresden, werde künftig die Ausnahme sein. „Es gibt nicht mehr viele solche Leuchttürme, die wir zu uns locken könnten. Also helfen wir lieber, unsere Kleinen groß zu machen, damit sie auf dem Weltmarkt bestehen.“

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