Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lassen den amtsmüden Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nun doch gehen: Nach langem Zögern einigten sich die Unionsspitzen gestern darauf, den Rücktrittswunsch des 64-jährigen CSU-Politikers anzunehmen. Nachfolger soll nach einem Bericht der Münchner „Abendzeitung“ der bisherige Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg werden. Aber auch der Name - so Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen - Georg Fahrenschon wird genannt. Er ist bayerischer Finanzminister.
Guttenberg laut "sueddeutsche.de" unter Berufung auf CSU-Kreise nur unter Bedingungen bereit, den Bundeswirtschaftsminister zu beerben. Er knüpfe seine Bereitschaft zum Wechsel nach Berlin an eine Absicherung für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dazu könne eine Zusage Seehofers, dem Glos-Nachfolger nach der Bundestagswahl im Herbst den Posten des Landesgruppenchefs im Bundestag anzubieten.
Seehofer will die Nachfolgeregelung heute bekannt geben. Die Entscheidung fiel am Sonntagabend nach einem zweistündigen Treffen der CSU-Spitze in der Münchner Staatskanzlei. Vorausgegangen waren zahlreiche weitere Gespräche mit Beteiligung Merkels. Glos sagte in München, er werde Merkel heute offiziell um seine Entlassung bitten. Es gebe „eine sehr gute Lösung“ für die Nachfolge. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich zufrieden. Neben Guttenberg waren auch CSU-Schatzmeister Thomas Bauer und der bayerische Umweltminister Markus Söder als Glos-Nachfolger gehandelt worden.
Merkel und Seehofer hatten sich zuvor nach dem überraschenden Rücktrittsangebot von Glos grundsätzlich darauf geeinigt, den Minister abzulösen. Am Samstag hatten beide noch Glos' Bitte noch abgelehnt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Glos wolle im Juni auch sein Amt als CSU-Bezirkschef in Unterfranken aufgeben. Das habe er auf einer Bezirksvorstandssitzung mitgeteilt.
Glos´ Verhältnis zu Seehofer zerrüttet
Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, sagte im ZDF, er rechne damit, dass Seehofer einen Nachfolger aus der Berliner CSU-Landesgruppe präsentieren werde - Guttenberg gehört der Landesgruppe an.
Guttenberg war erst Anfang November im Zuge der Neuaufstellung von bayerischer Landesregierung und CSU-Spitze Generalsekretär geworden. Wenn das Wort Blitzkarriere auf einen Politiker zutrifft, dann auf ihn. Erst vor neun Jahren trat der heute 37-Jährige in die CSU ein, 2002 wurde er bereits in den Bundestag gewählt. Nur drei Monate nach seinem Aufrücken an die Parteispitze wird er nun wahrscheinlich in die Bundesregierung berufen.
Landesgruppenchef Ramsauer stand nach Informationen aus Unionskreisen für die Glos-Nachfolge nicht zur Verfügung. Er habe aufgrund seiner Position das erste Zugriffsrecht gehabt, nehme aber sein Versprechen bei der Wahl zum Landesgruppenvorsitzenden ernst und wolle für eine Wahlperiode im Amt bleibe, hieß es.
Glos hatte am Samstag in einem Brief an Seehofer als Gründe für seinen Schritt sein Alter und seine persönliche Lebensplanung genannt. Auch das seit langem zerrüttete Verhältnis zu Seehofer soll eine Rolle gespielt haben.
Glos sagte am gestern Abend bei einem Auftritt vor Parteifreunden, sein Rücktrittsgesuch sei ein Beitrag, politisches Vertrauen in die CSU zurückzuerobern. Er werde alles tun, damit die Partei durch den Schritt keinen Schaden nehme. Das Rücktrittsangebot begründete Glos in seinem Brief unter anderem damit, dass vor der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl im September „Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit“ mehr gefragt seien denn je.
Seehofer hatte aber offenabr hinter Glos' Rücken bereits mögliche Nachfolger angesprochen. Dies habe das Fass bei dem Minister nach dreieinhalb Jahren im Kabinett zum Überlaufen gebracht, hieß es aus Unionskreisen. Formal ist nicht der CSU-Chef, sondern die Bundeskanzlerin für die Zusammensetzung des Kabinetts verantwortlich. Die Praxis innerhalb der Großen Koalition sieht aber so aus, dass jede Partei ihre Personalfragen selber klären kann.
Glos fühlte sich nie im Amt wohl
Von Merkel gab es bis zum späten Abend keinen offiziellen Kommentar. Der Koalitionspartner SPD hatte eine schnelle Entscheidung der Union über die Nachfolge von Glos verlangt. „Da muss wieder Ordnung geschaffen werden“, sagte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der ARD. „Wir brauchen in dieser Lage einen handlungsfähigen Wirtschaftsminister.“
Die Opposition forderte die sofortige Absetzung des Ministers. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: „Eine außer Kontrolle geratene bayerische Regionalpartei blockiert das ganze Land, und die Kanzlerin schaut macht- und tatenlos zu.“ FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, die „Handlungsfähigkeit ihrer Regierung in den zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik“ wieder herzustellen.
Der frühere langjährige CSU-Landesgruppenchef Glos war nur Wirtschaftsminister geworden, weil der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach der Wahl 2005 einen Wechsel nach Berlin überraschend ablehnte. Glos gilt als Vertreter einer konservativ ausgerichteten Wirtschaftspolitik, der aber in der Großen Koalition nur wenige Akzente setzen konnte.
Glos selbst hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Entwicklung auch für ihn selbst nicht vorhersehbar gewesen war und er sich ihr eher aus Verpflichtung gegenüber seiner Partei denn aus Neigung gefügt habe.
Wohl fühlte sich Michael Glos in dem Amt eigentlich nie. In vielen Hintergrundgesprächen erzählte er, dass er nach dem Rückzieher von Edmund Stoiber 2005 „wie die Jungfrau zum Kinde“ zur Position des Wirtschaftsministers gekommen sei. Der Posten, auf dem Ludwig Erhard oder Karl Schiller zur Legende wurden, ist Glos bis heute fremd geblieben.
Als die Kanzlerin mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in nächtlichen Krisensitzungen die Bankenwelt rettete, wurde Glos gar nicht dazugeholt. Die Opposition hält ihn für eine grandiose Fehlbesetzung. „Schlaftablette auf zwei Beinen“, lästerte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Und FDP-Vize Rainer Brüderle sah in Glos den „Problembären“ der Regierung Merkel.
Doch niemand rechnete damit, dass der gelernte Müllermeister noch vor der Wahl die Brocken hinschmeißen und seinen Rücktritt anbieten würde.
