Wirtschaftsordnung: Die wirtschaftliche Freiheit schrumpft

Wirtschaftsordnung: Die wirtschaftliche Freiheit schrumpft

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Eingeschränkte Freiheit

von Henning Krumrey

Deutschland schränkt die Freiheit von Unternehmen und Bürgern immer weiter ein.

Überholen ohne einzuholen – so spotteten die DDR-Bürger über den vergeblichen Versuch der ostdeutschen Staatswirtschaft, den freien Westen zu überflügeln. Aufholen ohne vorwärtszukommen – so sieht die Bilanz der Bundesrepublik bei der wirtschaftlichen Freiheit aus.

Im Vergleich unter 141 Staaten konnte Deutschland zwar mit Rang 24 drei Plätze gutmachen. Doch größere Entfaltungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen bedeutet das nicht; absolut betrachtet ist der Spielraum sogar etwas kleiner geworden. Die Freiheit stirbt millimeterweise. So zeigt es der „Economic Freedom of the World Report 2010“.

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Jedes Jahr ermittelt eine amerikanischen Professorengruppe aus 42 Maßzahlen einen Indexwert, der die Kerntugenden ungegängelter Geschäftsbeziehungen und Lebensgestaltung abbildet. Die Studie, erstellt in Zusammenarbeit mit mehr als 100 Forschungsinstituten in aller Welt, ernüchtert: Seit 2003 schrumpft die wirtschaftliche Freiheit hierzulande.

Weltmeister im Regulieren

Bei Freihandel, Währung und Rechtssystem kann Deutschland sogar mit den zehn Weltbesten mithalten. Doch selbst bei seinen Stärken nimmt die Freiheit ab. So brachten zusätzliche nichttarifäre Handelshemmnisse im aktuellen Bericht ein dickes Minus. Deutschlands heikelste Problemzone ist die strenge Regulierung. „Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Mythos, bei uns herrsche der Raubtierkapitalismus, sind wir in Deutschland weiterhin die Weltmeister im Regulieren“, moniert Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sein Haus ist deutscher Partner des internationalen Forschungsverbundes. „Insbesondere beim Arbeitsmarkt zählen wir international zu den Schlusslichtern.“

In der Tat: Deutschland liegt in dieser Kategorie auf Rang 129. Zwar registrierten die Wissenschaftler Lockerungen beim strengen Kündigungsschutz und dabei sogar den absolut größten Zuwachs an Freiheit – allerdings auf niedrigstem Niveau. Jetzt hat die Bundesrepublik nicht nur in der EU, sondern auch im OECD-Vergleich die rote Laterne. Auf dem Kreditmarkt sieht es besser aus, aber nicht gut. Heimische Investoren und Sparer müssen mit rigideren Vorschriften leben als ihre EU-Nachbarn.

Staatliche Eingriffe

Der Aufstieg um drei Ranglisten-Plätze sei deshalb „keine Hängematte, auf der sich die Bundesregierung ausruhen kann“, warnt Doering. „Eine konsequentere marktwirtschaftliche Politik könnte Deutschland auf längere Sicht weltweite Wettbewerbsvorteile verschaffen.“ Denn, auch das weisen die Wissenschaftler nach: Wirtschaftliche Freiheit ist kein Bonbon für flotte Geschäftemacher. Liberal organisierte Volkswirtschaften bringen mehr Wohlstand und Lebensqualität – sogar für die ärmeren Schichten.

Mit der schleichenden Einengung steht Deutschland nicht allein. Nachdem die Welt mit dem Zusammenbruch des Kommunismus immer offener wurde, hinterlässt nun die Finanz- und Wirtschaftskrise Spuren in der Statistik. Fast überall haben Regierungen die Turbulenzen an den Börsen mit staatlichen Eingriffen bekämpft. Je kraftvoller und deutlicher die öffentliche Hand regiert, desto weniger kann die unsichtbare Hand des Marktes walten. Für den überzeugten Liberalen Doering ist die Botschaft klar: „Es steht zu befürchten, dass die Reaktion auf die Finanzkrise genau die ist, die schon bei früheren Krisen das Elend nur vertieft und verlängert hat, nämlich die Schwächung der Wirtschaftsfreiheit.“

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