Wirtschaftspolitik: Angela Merkel begeht Verrat an der Zukunft

Wirtschaftspolitik: Angela Merkel begeht Verrat an der Zukunft

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Angela Merkel

von Henning Krumrey

Die schwarze Null, die Bundeskanzlerin Angela Merkel so tapfer verteidigt, ist nicht "alternativlos", Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen sind kein Widerspruch. Was fehlt, sind kluge Reformen.

Der kleine silberne Würfel auf dem Arbeitstisch ist ein Beruhigungsmittel der besonderen Art. Wenn die Lage heikel wird, kann Angela Merkel ihn zur Hand nehmen, ihn drehen und wenden, wie sie es mit jedem Problem tut, während sie die richtige Lösung für ihre Zukunft und die des Landes sucht. Die sechs Seiten von Muttis kleinem Helfer sagen der Kanzlerin immer wieder, was sie nach neun Jahren an der Macht – und 15 weiteren auf dem Weg dorthin – längst verinnerlicht hat: „In – der – Ruhe – liegt – die – Kraft.“

Ein Leitspruch, dem sich die mächtigste Frau Europas nicht nur selbst unterwirft. Im ganzen Land soll es ohne Aufwallungen laufen, denn das sichert ihre Regentschaft. Für die Wähler hat Kanzlerin Merkel Entspannendes zusammengewürfelt: Die Normalbürger bekommen Sozialleistungen, für Wirtschaftsinteressierte und Unternehmer stellt sie einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ins Schaufenster.

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Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

  • Bundeshaushalt 2014

    Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

  • Bundeshaushalt 2015

    Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  • Planung bis 2018

    Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Handschrift der Koalition

    Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

  • Entlastung von Ländern und Gemeinden

    Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Das ökonomische Feigenblatt der Merkel´schen Politik

Die schwarze Null ist das ökonomische Feigenblatt der Merkel’schen Politik: das Symbol für Solidität, Zukunftsvorsorge und wirtschaftliche Vernunft, das die Blöße im Koalitionsvertrag verdecken soll. Denn der garantiert vor allem die Auslieferung jener vermeintlichen Wohltaten, die Union und SPD im Wahlkampf versprochen hatten. Einen vergleichbaren Elan, Investitionen zu steigern und die Rahmenbedingungen für Wachstum zu verbessern, legt Merkels Truppe dagegen nicht an den Tag. Machterhalt top, Wirtschaftspolitik flop.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Bundesregierung bereits als Wachstumsbremse ausgemacht. „Wir produzieren weniger, als eigentlich möglich wäre, und wir haben eine Investitionslücke. Das ist genau die Situation, in der der Staat einspringen müsste“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Nicht mit einem Konjunkturprogramm für ein, zwei Quartale, sondern mit staatlichen Investitionen – beispielsweise in Verkehrsprojekte – und mit Anreizen für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung könnte hier 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.“ Sein Fazit: „Da ist die schwarze Null ein fatales Signal für die deutschen Unternehmen und die europäischen Nachbarn.“

Die schwarze Null

Auch aus dem Ausland prasselt die Kritik massiv in die Pressemappen von Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkels Mann fürs Beschwichtigen konnte dieser Tage in der Pariser „Libération“ lesen, Deutschland könnte sich angesichts der Rezession und des „französischen Drucks“ von der Haushaltsdisziplin verabschieden. Die spanische „El País“ schimpft: „Die Politik der absoluten Sparsamkeit bringt die Euro-Zone an den Rand der wirtschaftlichen Stagnation – wenn nicht der Rezession. Aber diese Diagnose prallt an der deutschen Orthodoxie ganz einfach ab.“ Der „Economist“ trommelt schon seit Monaten für ein deutsches Konjunkturprogramm: „Bauen Sie ein paar Brücken und Straßen, Frau Merkel“, forderte er von den „torkelnden Teflon-Teutonen“, die (endlich?) auch verwundbar sind. Für die Nachbarn ist die promovierte Physikerin Merkel eine Frau Dr. Seltsam, die es lernte, die schwarze Null zu lieben.

Früher, während des Aufstiegs in der CDU, da hat sie sich noch über Anfeindungen geärgert. Wenn die Fraktionskollegen sie in biermutigen Männerrunden „Zonenwachtel“ schimpften. Das hat die Einsame damals verletzt, aber auch hart gemacht. Heute nimmt sie Attacken, die sie nicht verhindern kann, nur kühl zur Kenntnis: „Kann man halt nüscht machen.“ Zeit verschwendet sie darauf nicht.

Substanz und Erfolg der Schröder-Reformen

Zumal die Angriffe innenpolitisch nützlich sind: Der Neid der Nachbarn lässt die Leistung der Kanzlerin heller strahlen, als sie ist – schließlich lebt Deutschland von der Substanz und den Erfolgen der Schröder-Reformen. Die bislang zelebrierte Standhaftigkeit verstärkt zudem noch den sedierenden

Nimbus der Kanzlerin, bei Mutti Merkel sei schon alles in guten und sicheren Händen. Der deutsche Michel schläft selig im Schatten der Raute.

Ökonomisch und politisch ist ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden richtig. Viel zu lange, seit 45 Jahren, hat Deutschland stets zusätzliche Kredite aufgenommen – ein gigantisches Konjunkturprogramm auf Pump. Seit Kurt Georg Kiesinger 1969 – ebenfalls in einer großen Koalition – haben alle Kanzler einen Schuldenberg von zwei Billionen Euro aufgehäuft.

Marcel Fratzscher Regierung kommt nicht ohne Neuverschuldung aus

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Defizitziel von Null im kommenden Jahr aufzugeben. Die Nullverschuldung sei zurzeit die falsche Priorität.

Marcel Fratzscher rät der Regierung, auf die "schwarze Null" zu verzichten Quelle: dpa

Haushalt ohne neue Schulden

Merkel hat ein Land, ein ganzes System pleitegehen sehen, das mehr konsumierte, als es produzierte. „Man muss doch infrage stellen, ob wir beständig weniger einnehmen können, als wir ausgeben“, zieht die Regierungschefin die verbale Schuldenbremse. Damit die Mahnung international wirkt, will Merkel die Null nicht aus der Hand geben. Auch wenn weder Grundgesetz noch Maastricht-Vertrag einen völligen Kreditverzicht vorschreiben. Allerdings verlangt der europäische Stabilitätspakt einen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; derzeit liegt Deutschland bei rund 77 Prozent. Vertragstreu wird auch die Bundesrepublik nur durch die Kombination von Sparsamkeit und Wachstum.

Der Haushalt ohne neue Schulden ist in der Tat „alternativlos“ – Merkels Variante von Gerhard Schröders „basta“. Aber er ist kein Widerspruch zu mehr Investitionen.

50 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen verlangte ausgerechnet der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron von den Deutschen. Sein SPD-Kollege Sigmar Gabriel sagte nach dem Treffen, Deutschland habe „schon selbst festgestellt“, dass es den von der OECD angepeilten Investitionsanteil von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um etwa drei Punkte verfehlt. Diese „entsprechen ungefähr“ jenem 50-Milliarden-Wunsch aus Paris.

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21 Kommentare zu Wirtschaftspolitik: Angela Merkel begeht Verrat an der Zukunft

  • Die ernorme hohe staatliche Verschuldung und die hohe Abgaben- und Steuerbelastungen haben einige Ursachen, die man dabei berücksichtigen sollte:

    - die laufende Finanzierung der deutschen Einheit
    - die Banken- und Finanzsektorenrettung
    - die Eurorettung
    - die ökologische Steuer- und Energiewende
    - das Absinken und Umleiten von staatlichen Investitionen seit 1990

    Hinzu kommen die potentiellen Haftungsrisiken aus dem Eurorettungsspiel, diese liegen laut Ifo bei aktuell über 1.500 Milliarden EUR. Die Geld- und Währungspolitik der EZB richtet sich nur noch am bedingungslosen Erhalt dieser dysfunktionalen und fragmentierten Währungszone aus. Heute müssen Probleme gelöst werden, die es ohne diese neue Einheitswährung so nicht gäbe, ökonomische Ungleichgewichte, eine quasi indirekte montäre Eurostaatenrefinanzierungen durch die EZB, massive Banken- und Finanzindustrierettungsprogramme, Haftungsvergemeinschaftlichungen, permanente Vertrags- und Rechtsumdeutungen auf europäischer Ebene, gesellschaftliche Sozialisierung von deren Risiken, dies alles hatte und hat gravierende Auswirkungen auf die bundesdeutsche Binnenwirtschaft.

    http://www.youtube.com/watch?v=QERfizizp28
    http://www.youtube.com/watch?v=sODzH2GDADI
    http://www.youtube.com/watch?v=JwN0ANJo3XA

    Die Risiken, die im gesamten Banken- und Finanzsektorenbereich liegen, sind bis heute nicht abschließend einzuschätzen. Hinzu kommt für Deutschland noch die Neuregelung und Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches ab 2019. Zudem läuft der Solidarpakt II für die neuen Bundesländer 2019 degressiv aus, für viele Bundesländern bedeutet dies heute schon faktisch das wirtschaftliche Aus. Weitere massive und erhebliche steuerliche- und abgabentechnische Belastungen sind zu erwarten, dazu weitere Finanzhilfen im größeren Umfang auf EU-Ebene, will man diese Währungszone in dieser Form erhalten, ausbauen und fortführen.

    Dies alles sollte man bei einer umfassenden volkswirtschaftlichen Gesamtanalyse einmal berücksichtigen.

  • Als erstes fehlt eine Sozialversicherung für alle , die nach gleichen Massstäben Leistungen erbringen und einen einheitlichen Beitragsmodus haben . Ein System der Pflichtversicherung für alle, zB alle in der gesetzlcihen Krankenkasse oder alle sind Privatpflichtversichert. Abschaffung der getrennten Systeme und natürlich Abschaffung des ungerchten Beihilfesystems, bei denen Beamte teilweise 80 % der Kosten erstattet werden. Analog PV und RV. Einheitliches Renteneintrittsalter, das für alle verbindlich auch in der Zukunft gilt. Abschmelzung der Politiker- und Beamtenüberversorgung. Aberkennung der sittenwidrigen Manageraltersversorgungen. Endlich Haftung für Fehlverhalten von Managern und Politikern. Eine starke Eingerenzung der Funktionäre und Lobbyisten. Ein Steuerrecht, dass einheitlich für alle Einkunfstarten ist. Absenkung der Subventionen. Begrenzung der Macht aus Brüssel. Keine Transferunsion. Ja, es läuft sehr viel falsch in Deutschland. Aber bei 6,5 Mio Erwachsenen, allimentiert von der BFA, ist das auh kein Wunder mehr. Deutschland einig Lügnerland

  • Wenn Erika wüßte, wie sie nach dem Kollaps in den Geschichtsbüchern verewigt werden wird... da würden ihr jetzt schon die Zähne ausfallen!

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