Wirtschaftspolitik: Graf Lambsdorff übt massive Kritik an Merkels Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik: Graf Lambsdorff übt massive Kritik an Merkels Wirtschaftspolitik

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat massive Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geübt und der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, nicht mehr den Grundsätzen der Marktwirtschaft zu folgen.

„Ich will Frau Merkel nicht nachsagen, sie sei wegen ihrer Biografie im Herzen Sozialistin oder Planwirtschaftlerin. Aber wenn man eine Linie zieht von den CDU-Parteitagen in Leipzig 2003 über Dresden, Hannover bis Stuttgart 2008, zeigt sich, dass sich die CDU in einem erschreckenden Maße von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet“, sagte Lambsdorff der WirtschaftsWoche. „Dies kann nicht ohne Billigung der Parteivorsitzenden geschehen sein.“

Der Einstieg des Staates bei der Commerzbank mit Sperrminorität erinnert Lambsdorff an die alte SPD-Theorie vom Staatskapitalismus, kurz Stamokap. „Hier erhält der Staat eine direkte Beteiligung mit Sperrminorität. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das riecht nach Stamokap.“

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Mit der Marktwirtschaft wenig zu tun habe auch, dass die Bundesregierung nun den Bezug des Arbeitslosengeldes verlängere und die Arbeitgeberanteile beim Kurzarbeitergeld übernehme. „Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mag das fabelhaft finden, aber die Ausweitung von Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld muss über Steuern und Abgaben bezahlt werden. Und die Verlängerung der Laufzeit beim Arbeitslosengeld bedeutet nach den Erfahrungen der Siebziger- und Achtzigerjahre, dass die betroffenen Menschen länger arbeitslos bleiben werden. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun.“

Zu spät wird nach Einschätzung des früheren Wirtschaftsministers das beschlossene zweite Konjunkturprogramm wirken. „Offenbar glaubt die große Koalition, dass ihre Maßnahmen, die am 1. Juli in Kraft treten und zum großen Teil erst 2010 wirksam werden, Deutschland vor der Rezession schützen können. Das ist nicht der Fall. Es ist das alte Lied: Konjunkturprogramme entfalten ihre Wirkung, wenn die Baisse vorüber oder im Abklingen ist. Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Siebzigerjahre nichts gelernt.“

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