Wirtschaftspolitik: Lauk fordert auch für die Union "klare Kante"

Wirtschaftspolitik: Lauk fordert auch für die Union "klare Kante"

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Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU sorgt sich um seine Partei. Mit niedriger Einkommensteuer will er bürgerliche Wähler zurückholen.

Der Wechsel an der SPD-Spitze hat die CDU kalt erwischt. Schon geht in der Union die Furcht um, mit Franz Müntefering als neuem SPD-Chef und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat könnten die Sozialdemokraten an Attraktivität gewinnen. Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU fordert jetzt Taten: Die Union brauche ein „schärferes Profil, um eine klare Alternative zur SPD zu bilden und die bürgerliche Mitte wieder zu besetzen“, sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU und Ex-Daimler-Nutzfahrzeuge-Vorstand. Bei „klarer Kante“ hält er es für möglich, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2009 rund 40 bis 43 Prozent bekommen. Bei der letzten Bundestagswahl schafften sie nur 35 Prozent.

Lauks Mahnung hat Gewicht: Schließlich ist er Mitglied der neuen CDU-Arbeitsgruppe „Die Mitte stärken“, die sich Anfang Oktober konstituiert. Sie soll für den Bundesparteitag am 1. und 2. Dezember 2008 einen Antrag formulieren, wie die Union bürgerliche Wähler zurückgewinnen kann. Neben Lauk gehören dem Gremium weitere prominente Christdemokraten an, darunter die Ministerpräsidenten Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulf sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

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Das Thema Erbschaftsteuer drängt Lauk zufolge am meisten: Die Union solle hier die Reform endgültig scheitern lassen, falls sich die SPD nicht darauf einlasse, die Haltepflicht für Unternehmensnachfolger von 15 auf 7 Jahre zu senken. Nur wer die Frist einhält, soll von der Erbschaftsteuer befreit werden. Auch eine Entlastung der Mittelschicht, so Lauk, sei notwendig, denn die habe in den vergangenen drei Jahren nicht vom Aufschwung profitiert, während die Staatseinnahmen um 100 Milliarden Euro gestiegen seien. Lauk: „Kernstück muss eine strukturelle Reform der Einkommensteuer sein, die den Mittelschichtsbauch bei Einkommen zwischen 7665 und 52.152 Euro glättet und den Spitzensteuersatz erst bei 100.000 Euro greifen lässt.“

Aus „Gründen der bürgerlichen Gerechtigkeit“ verlangt Lauk zudem, Hartz-IV-Empfänger besser zu kontrollieren und zur Arbeit zu verpflichten. „Viele dieser Leute leben auf Kosten der Allgemeinheit und sollen im Gegenzug auch etwas für diese tun.“ Das könne im sozialen Bereich wie in Pflegeeinrichtungen geschehen – in Anlehnung an die bisherigen Ein-Euro-Jobs als „Ein-Euro-plus-X-Jobs“.

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