Wirtschaftspolitik: Merkel: Weitere Steuererleichterungen erst nach 2010

Wirtschaftspolitik: Merkel: Weitere Steuererleichterungen erst nach 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt weiteren Steuerentlastungen für das Jahr 2010 eine klare Absage. Beschlossene Steuererleichterungen müssen erst einmal "gewuppt" werden. Die Kreditklemme will sie mit einem zusätzlichen Bürgschaftsprogramm bekämpfen.

Auch nach der Wahl und mit dem möglichen Koalitionspartner FDP sieht sie für Steuerentlastungen keine Chance. „Es gibt bereits für 2010 wichtige und in der Krise auch konjunkturell richtige Steuerentlastungen. Mit Blick auf den Haushalt muss das erst mal gewuppt werden. Weitere Entlastungen kann es erst nach 2010 geben“, sagte Merkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Der Streit mit der Schwesterpartei CSU um den genauen Zeitpunkt ist laut Merkel überflüssig. „Die Union ist sich einig, in der nächsten Legislaturperiode werden zwei Schritte zur Steuersenkung gemacht.“ Unterschiedlicher Meinung seien die Unionsparteien nur, „ob die beiden Schritte 2011 und 2012 erfolgen, oder 2011/2013 oder 2012/2013. Die Debatte geht also um ein Jahr innerhalb der Wahlperiode, das halte ich für vertretbar.“ Zumal zum 1. Januar 2010 ohnehin eine „bedeutende Steuerentlastung, die bereits beschlossen ist“ komme. „Wir haben nach einer entsprechenden Forderung des Bundesverfassungsgerichts die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge erhöht und zudem eine Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuerreform im Rahmen des Konjunkturpakets vereinbart.“

Vom Tisch ist für Merkel die Gesundheitsprämie. „Die Gesundheitsprämie steht nicht auf der Tagesordnung und ist durch die Konstruktion des Gesundheitsfonds auch nicht mehr notwendig.“ Sie stelle fest, so Merkel, „dass die Kassen alles daran setzen, in absehbarer Zeit ohne einen Zusatzbeitrag auszukommen. Bisher funktioniert das auch ganz gut – mit Ausnahme einer einzigen kleinen Kasse“.

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Mit der „richtigen Koalition verhindern“ will Merkel weitere Antidiskriminierungsrichtlinien auf EU-Ebene. „Wir haben ausreichende nationale Regelungen.“ Da solche Richtlinien im Europäischen Rat Einstimmigkeit erfordern, komme es auch hier auf eine Bundesregierung aus Union und FDP an. Im Falle einer großen Koalition sieht Merkel in diesem Punkt ein Problem: „Dann müsste Deutschland sich vielleicht enthalten – das zählt nicht als Nein.“

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