Wirtschaftspolitik: Peter Ramsauer: Handlungsreisender für Deutschland

Wirtschaftspolitik: Peter Ramsauer: Handlungsreisender für Deutschland

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Zuhause krempelt der Bundesverkehrsminister gerade die Bahn um, im Ausland wirbt er als Außenwirtschaftsminister um Märkte für heimische Unternehmen. Den ersten Erfolgen könnten jedoch bald Rückschläge folgen.

Der Satz fällt morgens, zwischen Rührei, mundgerecht geschnittener Melone und frisch gepressten Säften. Beiläufig soll er klingen. Und während er ihn sagt, tunkt Peter Ramsauer (CSU) versonnen mit seinen Teebeutel in einer Tasse herum: „Ich bin ja“, sagt der Bundesverkehrsminister, „kein Ersatz-Außenminister“.

Doch allein der Ort, an dem er spricht, das ehrwürdige King David Hotel am Rande der Altstadt von Jerusalem, sagt etwas anderes. Vielleicht nicht als Außenminister, aber als eine Art Außenwirtschaftsminister versteht sich Ramsauer dann doch. Es ist einer der neuen Grundtöne seiner noch jungen Amtszeit. Als Minister für alle Menschen verstehe er sich, hat Ramsauer seit Amtsantritt häufiger betont. Er wolle ländliche Räume stärken und den Umweltschutz vorantreiben. Und: „Ich möchte in diesem Ministerium auch in der Außenwirtschaftspolitik neue Akzente setzen.“

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Gesagt, getan. Für diesen, seinen eigenen Akzent hat Ramsauer ein neues Referat für Internationale Politik in seinem Ministerium installiert und als Leiter einen erfahrenen Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt verpflichtet. Drei eng getaktete Tage haben Ramsauers Mitarbeiter nun für Israel reserviert. Er hat zwei Abteilungsleiter seines Hauses dabei sowie hochrangige Vertreter von Siemens und Bombardier. Sein Reiseziel: helfen, vermitteln, Türen öffnen.

Durchaus mit Erfolg. Bei Ramsauer ersten Auslandsreise nach Katar im vergangenen November konnte die Deutsche Bahn einen Auftrag für mehrere Milliarden Euro unterschreiben. In zwei Wochen will Ramsauer erneut mit Bahn-Chef Rüdiger Grube in den Mittleren Osten - nach Abu Dhabi. Ein weiteres Abkommen ist dort in Vorbereitung.

Aufträge in Israel

Und in Israel kann der Handlungsreisende Ramsauer weitere Häkchen machen: Siemens bekommt den 47 Millionen Euro schweren Zuschlag für die Lieferung neuer Bahnwaggons. Für die stockende Finanzierung der geplanten Tel Aviver U-Bahn, an dessen Bau-Konsortium Siemens mit 20 Prozent beteiligt ist, will Ramsauer angesichts von 1,76 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen werben. Zuhause mit dem Umbau des Bahn-Aufsichtrates harte Hand demonstrieren, auswärts parallel für Umsätze sorgen. Zuckerbrot und Peitsche – so gefällt es Ramsauer.

Keine Frage, das internationale Parkett ist seine Sache. So unterschiedliche Anlässe wie die Kranzniederlegung an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem oder Treffen mit dem Bürgermeister von Tel Aviv meistert Ramsauer mit einer Mischung aus selbstbewusster Positur und diplomatischem Ernst. Als ihn ein deutsches Rentnerinnen-Duo tuschelnd als CDU-Politiker identifiziert, huscht dem langjährigen CSU-Landesgruppenchef nur ein gönnerhaftes Lächeln übers Gesicht. Gönnen können eben.

Zweifel an den Prestigeprojekten

Aber alles will in den Tagen in Israel dann doch nicht gelingen. Beim als gefälligen Gedankenaustausch geplanten Gespräch mit dem Elektroauto-Messias und Ex-SAP-Vorstand Shai Agassi muss sich Ramsauer überraschend deutliche Worte über Arroganz und Langsamkeit deutscher Automobilkonzerne anhören. Ramsauer kontert zwar diplomatisch, doch für das Berliner Prestigeprojekt Elektromobilität werfen die Vorwürfe Agassis zumindest ein paar Fragen auf. Schon länger schüttelt man im Ministerium den Kopf über die sonst so stolze deutsche Autoindustrie. Statt Wünsche an die Politik zu schicken, müssten die Unternehmen endlich ernsthaft die Elektroforschung vorantreiben.

Sorgen bereitet Ramsauer noch ein weiteres Lieblingskind, der Transrapid. Fünf Millionen Euro hatten die Haushälter des Bundestages Ramsauer vergangene Donnerstagnacht noch einmal für den Fortbestand der deutschen Teststrecke bewilligt. Wohl um den Minister nicht zu beschädigen; nicht aber, weil die Abgeordneten dem Magnetzug selbst noch große Chancen ausrechnen. Statt Rückbau kann die Strecke nun zumindest noch dieses Jahr weiter betrieben werden.

Trotz der letzten Gnadenfrist, sieht Ramsauer auch hier Chancen für weitere Außenwirtschaftsimpulse. In China, der Türkei und den USA habe er Hoffnung für die einstige deutsche Vorzeigetechnologie. Auch in Brasilien könne der Zug bei den Investitionen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 eine wichtige Rolle spielen. Einige weitere Reisen zur politischen Unterstützung sind in seinem Ministerium dazu in Vorbereitung. Müsste Peter Ramsauer zuhause nicht gleichzeitig um jede Million für seinen eigenen schmelzenden Bauetat kämpfen, das neue Leben als Minister könnte sehr schön sein.

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