Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann: "CDU muss zurück zum Pfad der Tugend!"

Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann: "CDU muss zurück zum Pfad der Tugend!"

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Josef Schlarmann, CDU-Wirtschaftspolitiker

von Christian Ramthun

Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche äußert sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann zur Position der CDU. Ist sie noch eine Partei der sozialen Marktwirtschaft? Er ruft zu einem politischen und personellen Neuanfang auf.

Wirtschaftswoche: Herr Schlarmann, ist die CDU noch die Partei der sozialen Marktwirtschaft?

Josef Schlarmann: Das ist eine Frage der Definition. Nimmt man Ludwig Erhard als Maßstab, dann ist die Union längst nicht mehr die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Dies gilt im Übrigen auch für die anderen Parteien.

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Was für eine Wirtschaftspolitik betreibt die Union stattdessen?

Die Energiewende, staatliche Mindestlöhne und eine planwirtschaftliche Gesundheitspolitik – das ist Interventionismus pur. Die Regierung steuert immer mehr wirtschaftliche Abläufe vom Produzenten über den Handel bis zum Verbraucher. So verwandelt sich eine Marktwirtschaft schleichend in eine staatlich gelenkte Wirtschaft.

Was treibt die Spitze der Partei zu dieser Wende?

Alle Parteien sind bemüht, ihre Handlungsfähigkeit gegenüber dem Wähler dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie Wirtschaftsprozesse lenken wollen – mal als sozialer Wohltäter und mal als Retter in angeblichen oder tatsächlichen Krisen. Es ist vor allem die Parteienkonkurrenz, die den Interventionismus immer weiter antreibt.

Mit diesem Merkelismus läuft es in Deutschland derzeit ganz gut, oder?

Lassen Sie sich da nicht täuschen. Die Politiker – ich meine das hier über Parteigrenzen hinweg – haben eine fatale Interventionsspirale in Gang gesetzt. Billiges Geld und mangelnde Kontrollen haben erst die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst, die dann zur heutigen Staatsschuldenkrise geführt hat. Die Folge sind Milliardenhilfen zugunsten von Griechenland, Portugal und anderen Staaten, die auch die soliden Euro-Länder in Gefahr bringen – am Ende auch Deutschland. Dies wird zu weiteren Staatsinterventionen in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Zwangsanleihen führen. So dreht sich die Interventionsspirale immer schneller und weiter.

Trotzdem votierten bei der jüngsten Abstimmung zur Griechenlandhilfe nur zwei Abgeordnete aus dem UnionsLager gegen weitere Hilfen.

Das spiegelt die Stimmung in der Union nicht wider. Im bürgerlichen Lager gibt es eine große Sorge um die Solidität Deutschlands und bei älteren Bürgern die Angst, dass ihre Altersversorgung aufs Spiel gesetzt wird.

Sie halten trotzdem in Treue fest zur CDU?

Wir leben in einer Parteiendemokratie. In einer solchen Staatsform hat jeder die Pflicht, seinen Einfluss innerparteilich auszuüben. Die MIT als ordnungspolitisches Gewissen der Union mit ihren rund 30 000 Mitgliedern wird auch zukünftig versuchen, die Union auf den Pfad der ordnungspolitischen Tugend zurückzubringen.

Wie soll dies gelingen?

Wir brauchen auf dem nächsten Parteitag eine Entscheidung über die grundsätzliche Richtung der CDU. Auch über die Parteiführung.

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