Wirtschaftsrechtler will zum Kadi: Weitere Klage gegen Zwangsgebühr steht bevor

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von Peter Steinkirchner

Der Protest gegen den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Nachdem bereits einige Unternehmen eine Klage eingereicht oder geprüft haben, steht nun eine weitere bevor.

Die Handelskette Rewe und der Autovermieter Sixt prüfen eine Klage, die Drogeriekette Rossmann zog bereits vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, und jetzt will auch der Wirtschaftsrechtler und Professor Norbert Geng zum Kadi gehen.

Er wolle Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einreichen, sagt Geng, der in Baden-Württemberg wohnt. Er lehrt an der Fachhochschule Schmalkalden, gehört der Hayek-Gesellschaft an und ist stellvertretender Vorsitzender der Partei der Vernunft (PDV).

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Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Unterstützt wird Geng bei seiner Musterklage vom Düsseldorfer Steuerrechtsexperten Thomas Koblenzer. Koblenzer zufolge ist der „Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer einzustufen“. Weder die Bundesländer noch der Bund hätten jedoch eine aus dem Grundgesetz ableitbare Gesetzgebungskompetenz für eine solche Rundfunksteuer.

„Besonders Unternehmer haben gute Aussichten, sich gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren, da die Begründung für die Abgabe auf wesentlich schwächeren Füßen steht als bei Privathaushalten“, ermuntert Geng zum Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag.

Wie die WirtschaftsWoche bereits vor einigen Wochen exklusiv berichtete, hat der umstrittene Rundfunkbeitrag auch Transparency International auf den Plan gerufen. Der Rundfunknutzer müsse erfahren, was mit seinem Geld finanziert wird.

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