Wirtschaftsspionage: Deutschland sucht das Superrecht

Wirtschaftsspionage: Deutschland sucht das Superrecht

von Dieter Schnaas

Technischer Selbstschutz oder IT-Protektionismus? In Berlin überbieten sich die politischen Parteien mit Vorschlägen zur nationalen Netzfürsorge.

Vor einer Woche hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem hübschen Satz in den Urlaub verabschiedet: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat." Das war rein urkundlich, normativ und bitterböse zugleich gemeint: Als Staatsbürgerin berief sich Merkel auf das Grundgesetz als Garant unserer demokratischen Grundordnung. Als Regierungschefin formulierte sie den Führungsanspruch, die bürgerlichen Freiheiten der Deutschen zu schützen.

Und als Wahlkämpferin ohrfeigte sie ihren chronisch besinnungslosen Innenminister Hans-Georg Friedrich (CSU), der "Sicherheit" zu einem "Supergrundrecht" erklärt hatte, das im Zweifel über der Freiheit stehe. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat" - mit diesem Satz dekretierte Merkel, dass die Diskussionen über Vorratsdatenspeicherung, Bundesmelderegister und Online-Überwachungen nicht mit dem Hinweis auf Terrorgefahren erledigt, sondern niemals abgeschlossen sind: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit "durch Recht und Gesetz", so Merkel, muss "immer wieder in der Balance gehalten werden".

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Was aber, wenn Deutschland kein Überwachungsstaat, wohl aber ein Überwachungsland wäre? Wir wissen, dass deutsche Unternehmen und Ministerien ein bevorzugtes Ziel von Cyber-Angriffen beispielsweise aus China sind. Wir haben in den vergangenen Wochen gelernt, dass US-Geheimdienste ganz ohne Verdacht und Anlass auf unsere bei Google, Amazon, Apple, Facebook, Skype und Microsoft gespeicherten Daten zugreifen und deutsche Telefongespräche und Internetverbindungen systematisch kontrollieren. 

Auch verdichten sich die Hinweise, dass deutsche Sicherheitsbehörden sich die Erträge der amerikanischen Spionage zunutze machen und umgekehrt, um in einer Art Doppelüberwachungsabkommen die nationale Gesetzgebung zu unterlaufen, nach der es Geheimdiensten verboten ist, die eigenen Staatsbürger zu bespitzeln. Wenn Deutschland demnach für professionelle Schnüffler ein bloßes Zielgebiet, jedenfalls kein Rechtsstaat ist, dessen Gesetzen man sich unterworfen fühlt, stellt sich die Frage: Was eigentlich tut die Politik, um sich selbst und Unternehmen vor Spionageangriffen zu schützen?

Für Hans-Peter Uhl (CSU) ist die Sache klar: viel zu wenig. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion bekennt freimütig, er habe nicht gewusst, dass in Deutschland verschickte Mails zuweilen auch den Weg über die USA nehmen und damit nicht dem deutschen Datenschutzrecht unterliegen. Ist das nur naiv oder schon fahrlässig? Nun, Uhl richtet den Blick nach vorn und regt eine "Novellierung des Europäischen Datenschutzes" an. Zugleich weiß er sich einig mit der Kanzlerin, die ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz angeregt hat - eine Forderung, die von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rhetorisch sogleich getoppt wurde: "Das digitale Zeitalter braucht ein Internet-Völkerrecht", so Oppermann, das Bürgerrechte beim Telefonieren, E-Mail-Schreiben und Netzsurfen weltweit garantiere. Sind das Ablenkungsmanöver? Träumereien? Wahlkampf-Beruhigungspillen? Jeder weiß: Ein solches Abkommen ist Jahrzehnte weit weg und wird auch dann keinen vollkommenen Schutz liefern können.

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