BerlinVergangene Woche erschütterte eine Wirtschaftsnachricht das Saarland, die auch im beginnenden Landtagswahlkampf eine Rolle spielen dürfte: die Baumarktkette Praktiker verlegt den Firmensitz nach Hamburg. Die Ortschaft Kirkel verliert 220 Jobs.
„Wir haben zwar viele herausragende Produktionsstätten im Land, aber leider relativ wenige Konzernzentralen“, klagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das einstige Land von Kohle und Stahl dient vielen nur noch als verlängerte Werkbank. Ford etwa beschäftigt 6500 Menschen und steuert 30 Prozent des saarländischen Exports bei - die Zentrale aber residiert in Köln. Der Automobilzulieferer ZF kommt auf 6000 Beschäftigte, firmiert aber in Friedrichshafen (Baden-Württemberg). Sieben der zehn größten Industrieunternehmen des Landes produzieren lediglich an der Saar.
Am 25. März wählt das Saarland frühzeitig einen neuen Landtag. Kramp-Karrenbauer strebt eine Koalition mit der SPD an, nachdem sie der FDP in der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition den Laufpass gegeben hat. Es gehe um die Zukunft des Landes, sagt nicht nur sie, sondern auch der ewige SPD-Kontrahent Heiko Maas.
Ganz gleich, wer demnächst die knapp eine Million Menschen im kleinsten Flächenland der Republik regiert: Das Saarland krankt an strukturellen Problemen, die in dieser gehäuften Form nur in Ostdeutschland auftreten. „Verlängerte Werkbank“, „Entvölkerung“, „Haushaltsnotland“, alle diese Umstände belasten das Bundesland. „Das Saarland ist das erste westdeutsche Bundesland, das Entwicklungen wie in den ostdeutschen Bundesländern durchläuft“, gesteht Kramp-Karrenbauer.
Seit Jahren kommen im Saarland am wenigsten Kinder zur Welt: 1,25 je Frau waren es 2008 (Bundesdurchschnitt: 1,37). Bis 2030 wird die Zahl der Geburten in Westdeutschland an der Saar mit vermutlich 16 Prozent am stärksten sinken. Die Zahl der unter 25-Jährigen schrumpft dort sogar um 37 Prozent. Mit den Konzernzentralen fehlen die Topjobs, weshalb es die gut ausgebildeten, jungen Menschen in die Ferne zieht. Dagegen verdoppelt sich die Zahl der Alten fast. „Bei den alten Flächenländern wird das Saarland ein besonders hohes Geburtendefizit in Relation zur Bevölkerung haben“, urteilt das Statistische Bundesamt.
Die Entleerung von Regionen trifft in Westdeutschland natürlich nicht das Saarland allein. Auch in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz gibt es Landstriche, aus denen in den letzten Jahren bis zu zehn Prozent der Bevölkerung abgewandert sind. Besonders aber trifft es das Saarland. Das drückt auf die Steuereinnahmen. Zugleich steigen die Verschuldung pro Kopf und die Verwaltungskosten je Einwohner.
Der Stabilitätsrat hat denn auch längst eine Haushaltsnotlage attestiert und ein Sanierungsverfahren eingeleitet. 260 Millionen Euro erhält das Saarland nun jährlich, um die Schuldenbremse einzuhalten. Allein hätte es nicht die Kraft dazu.
Die ostdeutschen Bundesländer haben mit Gebietsreformen auf die Entvölkerung geantwortet. Für die saarländische Landesregierung ist das bislang noch kein Thema. Dennoch richtet sie den Blick gen Osten. „Mit offenen Augen“ will sich die Ministerpräsidentin „die Strategien der ostdeutschen Länder“ anschauen. Sollte es am 25. März einen Regierungswechsel geben, bleibt auch dem neuen Landeschef keine andere Wahl.
Obendrein aber wird das Saarland auf Solidarität von den anderen Bundesländern pochen. So wird bereits über eine Reform des Länderfinanzausgleichs und den Solidarpakt diskutiert, der 2019 endet. „Wir werden dann auch eventuell über eine Altschuldenregelung reden müssen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Schließlich hätten die ostdeutschen Länder gleichfalls Hilfen erhalten. Es gehe letztlich darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen - so wie es das Grundgesetz verlangt.
