Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen

InterviewWirtschaftsweise Wolfgang Franz: Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen

von Bert Losse

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz über ein neues Hartz-IV-Modell und zielgerichtetere Hilfen für bedürftige Kinder.

WirtschaftsWoche: Professor Franz, kann es ökonomisch rational sein, nicht zu arbeiten?

Wolfgang Franz: Fakt ist: Wer Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle. Diese Verletzung des Lohnabstandsgebots wird noch größer, falls das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder durchsetzt. Der Abstand zwischen Transfer- und Arbeitseinkommen schmilzt dann weiter dahin. Was nicht heißt, dass viele Kinder das zusätzliche Geld nicht brauchen. Nur fließen die Mittel völlig unkonditioniert an den Haushaltsvorstand.

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Wäre es besser, die Gelder für Kinder teilweise als Sachleistung auszuzahlen – damit die Mittel wirklich zu 100 Prozent den Kindern zugutekommen?

Ja, darüber sollte die Politik weiter nachdenken. Im Bildungsbereich etwa böte sich ein Gutscheinsystem an, zum Beispiel für Kindergärten oder die Schulverpflegung.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in der WirtschaftsWoche eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Was sagen Sie als Ökonom?

Das ALG II ist keine Versicherungsleistung, die man erhält, weil man jahrelang Beiträge gezahlt hat. Es ist eine Fürsorgeleistung – finanziert auch von steuerzahlenden Bauarbeitern, Krankenschwestern und Verkäuferinnen. Die Gesellschaft hat so gesehen einen Anspruch auf Gegenleistung. Ich bin aber nicht für Zwang, sondern setze auf monetäre Anreize.

Was schlagen Sie vor?

Im jetzigen System sind die Arbeitsanreize für Transferempfänger unzureichend. Denn wer sich etwas hinzuverdient, darf davon nur 20 Prozent behalten, abgesehen von einem Freibetrag von 100 Euro. Das Konzept des Sachverständigenrats sieht so aus: Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben – wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist – mit sehr, sehr wenig Geld auskommen.

Auch Mini- und Teilzeitjobs liegen derzeit nicht auf der Straße. Ihr Modell könnte die Leute in die totale Armut treiben.

Wenn es mit einem Job auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht klappt, sollen Kommunen und Wohlfahrtsverbände spezielle Arbeitsplätze für Hartz-IV-Empfänger einrichten – bei denen man dann aber maximal das ungekürzte ALG II verdienen kann. Dann besitzen die Leute einen Anreiz, auf dem ersten Arbeitsmarkt weiterzusuchen und sich zu qualifizieren. Nur wenn auch das im Einzelfall nicht möglich ist, sollte weiterhin das ungekürzte ALG II gezahlt werden.

Dass der Einkommensabstand zwischen Transferempfängern und Beschäftigten schrumpft, liegt auch am wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland. Ließe sich das Lohnabstandsgebot besser erfüllen, wenn es flächendeckend Mindestlöhne gäbe?

Das wäre eine kontraproduktive Strategie. Mindestlöhne vernichten doch gerade die Arbeitsplätze für gering Qualifizierte mit niedriger Produktivität! Die einzige Branche, die davon profitiert, ist die Schattenwirtschaft.

Sollte in eine Systemreform nicht auch das Arbeitslosengeld I einbezogen werden, das derzeit im Regelfall für zwölf Monate gezahlt wird?

Ja. Die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengelds könnte über den Konjunkturzyklus variieren. Das heißt: In konjunkturell guten Zeiten, in denen die Menschen leichter einen neuen Job finden, sollte die Bezugsdauer des ALG I sinken – und entsprechend in Krisenjahren ansteigen, wenn es weniger Jobs gibt. Diese atmende Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengelds wäre ein vernünftiges Vorhaben für die Reformagenda der neuen Bundesregierung.

Es gibt auch Ideen für ein komplett anderes System der Grundsicherung. Von Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman stammt das Konzept der negativen Einkommensteuer; die FDP fordert aktuell ein Bürgergeld, das die steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammenfasst. Was ist davon zu halten?

Das sind Ideen, die erst einmal im Detail ausgearbeitet werden müssten, dann aber positive Effekte haben können. Die Umsetzung bisheriger Vorschläge wäre extrem teuer und dürfte angesichts der desaströsen Haushaltslage in den nächsten Jahren kaum finanzierbar sein.

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166 Kommentare zu Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen

  • Dummer unwissender, es gibt doch keine Arbeit für weitere 10 Mio bürger, ist doch alles Lüge und einlulung der dummen Massen, die jetzt auf die Steuersünder gelenkt werden. Die angeblich 400 mio stecken sich doch diese Politiker über erhöhte Zusagen wieder ein und es wird wieder das Monsterprogramm gefahren. Ach du dummer Michel, wie lange wirst du unter dieser 5 Parteien Diktatur leiden. Dummköpfe

  • Harz iV hin oder her - tatsächlich nichts kommt dabei heraus solange wir den beamten-Konzernstaat am Hals haben. Wenn Gründer und Selbständige nicht entlastet werden, werden die Harz iV-Leute entweder in unsägliche Armut stürzen (vor allem die jenseits der 60) oder einfach schwarzarbeiten (was alle beamten-Putzfrauen tun).

  • Und so etwas ist Professor.
    Wo lebt der denn ??? vermute nicht weit vom Mars oder so.
    Wer bezahlt diesen Fachmann für so einen blödsinn.

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