Wissen der neuen Bundestagsabgeordneten: Wirtschaftlicher Sachverstand ist Mangelware

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Wissen der neuen Bundestagsabgeordneten: Wirtschaftlicher Sachverstand ist Mangelware

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Rita Schwarzelühr-Sutter (50, SPD) ist Diplom-Betriebswirtin und selbstständige Unternehmensberaterin in der Logistikbranche

Welche Koalition Deutschland künftig regieren wird, ist noch offen. Sicher aber ist: Ökonomischer Sachverstand ist unter den Abgeordneten des neuen Bundestages seltener geworden. Besuche bei einer parlamentarischen Minderheit.

Von Max Haerder, Henning Krumrey, Christian Schlesiger, Cordula Tutt und Florian Willershausen

Unabhängigkeit, das zählt. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich diese Unabhängigkeit erst erkämpfen müssen, aber heute profitiert sie davon. Im September 2009 ist das Ende der großen Koalition auch ihr persönlicher Schlussstrich: Der Listenplatz der SPD-Politikerin reicht nicht, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Ein Rückkehrrecht in einen alten Job hat sie nicht. Schwarzelühr-Sutter muss etwas tun und macht sich selbstständig. „Ich wollte nicht von Politik abhängig sein“, erzählt sie. Als Unternehmensberaterin besetzt sie ein Thema, das ihr auch als Abgeordnete wichtig war: nachhaltige Logistik. Die ersten Kunden suchen bald ihren Rat. Das hilft über die Enttäuschung hinweg. Heute macht die Südbadenerin wieder Politik in Berlin – nun aber mit der Gewissheit, einen Plan B zu haben.

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Rita Schwarzelühr-Sutter ist in doppelter Hinsicht eine Ausnahme im Bundestag. Sie kennt die freie Wirtschaft aus eigener Erfahrung, und sie hat außerdem Ökonomie studiert – in Freiburg und Zürich. Verändert dieser Hintergrund ihre Art, Politik zu machen? Schwarzelühr-Sutter denkt kurz nach. „Ja, wirtschaftliche Wertschöpfung ist die Basis von allem Weiteren. Ohne prosperierende Industrie kann es keinen helfenden Sozialstaat geben.“ Und doch: Sie hat im Laufe der Jahre gelernt, dass die politische Praxis etwas anderes ist als der elegante Hörsaal-Ordoliberalismus ihrer Studientage. Dass der Staat die Regeln zu setzen habe, damit die Bürger sich entfalten können, das prägt sie zwar bis heute. Aber ein bisschen zu technokratisch-kühl ist es ihr trotzdem.

Aus ihr spricht deshalb eine Reformerin, aber niemand, der das soziale Netz infrage stellt. „Die Krise hat gezeigt, dass wir uns mit der Agenda 2010 früher als andere auf einen schmerzhaften, aber richtigen Weg gemacht haben. Diesen Erfolg sollte man nicht kleinreden“, findet sie. Aber Fehlentwicklungen müssten korrigiert werden.

Wer in Berlin Politik macht

  • Unternehmer

    Alter Bundestag (2009-2013): 53

    Neuer Bundestag (630 Sitze): 47

    Quelle: Stiftung Familienunternehmen

  • Öffentlicher Dienst/Beamte

    Alter Bundestag (2009-2013): 199

    Neuer Bundestag (630 Sitze): 191

  • Mitarbeiter von Verbänden und Parteien

    Alter Bundestag (2009-2013): 90

    Neuer Bundestag (630 Sitze): 106

Wer sich auf die Suche macht nach der Wirtschaftskompetenz im neu gewählten deutschen Parlament wird bisweilen fündig, und zwar in allen Fraktionen. Aber auf eine Macht des ökonomischen Denkens stößt er nicht. Die parteiübergreifende Fraktion der studierten Ökonomen käme etwa auf magere zehn Prozent. Manager und Selbstständige gehören traditionell zu den Randgruppen im Reichstag. Gerade mal 47 Unternehmer zählt der neue Bundestag, die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst hingegen ist mit 191 von insgesamt 630 weiterhin dominant hoch. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode hat besonders die Zahl derer zugelegt, die ihr Geld zuvor in Verbänden, Parteien oder als Mitarbeiter von Abgeordneten verdienten (siehe Kurztextgalerie).

„Ich bin da wahrscheinlich ein Exot, oder“, fragt Oliver Grundmann etwas unsicher. Gleich setzt sich der Mann mit seiner Familie ins Auto, um übers Wochenende den drei Jungs Papas neuen Arbeitsplatz zu zeigen. Am Freitag vergangener Woche hat der Justiziar der Karl Meyer Gruppe im niedersächsischen Landkreis Stade nach 13 Jahren sein Büro ausgeräumt. Eine Tochterfirma des Recyclingunternehmens hat er „vom weißen Blatt Papier“ aufgebaut – „das war schon ein Abschied voller Wehmut“. Die beiden Vorstände hatten Grundmann schon zur Kandidatur ermuntert, als in der örtlichen Presse über den Aufstieg des Kommunalpolitikers spekuliert wurde: „Wenn ein Mittelständler ins Parlament kommen kann, dann unterstützen wir dich.“

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