Wissenschaftler Stefan Voigt: "Das politische Spiel ändert sich"

Wissenschaftler Stefan Voigt: "Das politische Spiel ändert sich"

Bild vergrößern

Die Proteste gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 reißen nicht ab. Unter den Demonstranten sind viele ehemalige CDU-Stammwähler.

von Tim Rahmann

Der Streit um Stuttgart 21 zeige, dass Politik und Wirtschaft umdenken müssen, sagt Professor Stefan Voigt. Denn: Die Macht verschiebt sich, Unternehmen geraten durch die Zunahme von Volksentscheiden in Erklärungsnot.

WirtschaftsWoche: Herr Voigt, sind Volksabstimmungen wirtschaftsfeindlich?

Stefan Voigt: Volksabstimmungen haben zumindest auf die Wachstumsraten eines Landes keine signifikanten Auswirkungen. Weder positive, noch negative. Das ist das Ergebnis einer Studie, in der wir 88 Länder untersucht haben, Staaten mit und ohne Elemente der direkten Demokratie.

Anzeige

Natürlich gibt es auch Plebiszite, die private Investitionen verhindert haben. Aber das sind Einzelfälle.

Im Moment scheint es, als würden die Einzelfälle in Deutschland zur Regel. Im ganzen Land protestieren schließlich Bürgerbewegungen gegen den Bau von Stromtrassen und Bahnhöfen, Gaskraftwerken und Mülldeponien.

Die Deutschen zeigen sich in diesen Fragen in der Tat egoistisch. Hier gilt oftmals die Devise: „Not in my backyard“, frei übersetzt: Ich bin etwa für die Energiewende, so lange die Folgen nicht in meinem Garten spürbar sind.

Stefan Voigt Quelle: Pressebild

Stefan Voigt ist Direktor am Institut für Recht & Ökonomik der Universität Hamburg.

Bild: Pressebild

Mit dieser Einstellung lassen sich Großprojekte aber nicht verwirklichen.

Der entscheidende Punkt ist: Politik und Wirtschaft müssen lernen, politische Projekte besser zu kommunizieren und zu verkaufen. Es geht darum, den Bürgern zu erklären, warum Projekte wichtig sind. Es gibt in Deutschland bestimmte Regionen, die überdurchschnittlich von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Hier gibt es durchaus die Bereitschaft, Infrastrukturprojekte zu tragen, wenn sie Jobs schaffen. Allerdings müssen wir dort fairerweise eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen. Es geht nicht, dass eine Region in Deutschland die Kosten, egal ob finanziell oder ökologisch, hat – und eine andere den Nutzen. Da muss die Politik gegebenenfalls auch finanziell gegensteuern.

Sie formulieren viele Handlungsaufforderungen für die Politik. Was kann die Wirtschaft tun, um Unterstützung für Infrastrukturprojekte zu finden?

Sie muss das Transparenzgebot ernst nehmen. Mit der Einführung von Volksentscheiden ändert sich das politische Spiel. Wir wählen nicht mehr alle vier Jahre ein komisches Gesamtpaket, dass der Bürger kaum auseinanderschnüren kann – und das von der Politik gestaltet wird.

Nun müssen einzelne Vorhaben erklärt werden. Da muss die Wirtschaft pro-aktiv handeln. Sie sollte sich nicht mehr auf die Politik verlassen. Stattdessen müssen die Unternehmen frühzeitig den Kontakt zu den Bürgern suchen und in einen Dialog eintreten.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%